# taz.de -- Milieuschutzgebiete in Spandau: Mieter wollen sich selber schützen
       
       > Ein Bürgerbegehren in Spandau fordert drei neue Milieuschutzgebiete.
       > Dabei trifft es auf Gegenwind vom CDU-Stadtrat.
       
 (IMG) Bild: Denkmalgeschützte Wohnanlage „Langer Jammer“ in der Großsiedlung Siemensstadt
       
       Aktuell sammelt eine Bürgerinitiative in Spandau Unterschriften der
       Bewohner – mit einem Ziel: In Siemensstadt, am Germersheimer Platz und in
       der Rudolf-Wissell-Siedlung in Staaken sollen soziale Erhaltungsgebiete,
       also Milieuschutzgebiete, ausgewiesen werden. Um erfolgreich zu sein,
       braucht das Bürgerbegehren bis Ende Juni mindestens 5.336. Initiator ist
       der [1][Runde Tisch Milieuschutz], ein Zusammenschluss aus
       Mieterinitiativen, sozialen Organisationen und politischen Akteuren, der
       schon 2018 erstmals zusammentrat und seit Sommer 2024 an dem Plan arbeitet.
       
       Beteiligt ist unter anderem der Bezirksverband der Linken. Warum die
       Bewohner in dieser Amtssache selbst aktiv werden müssen, erklärt sich
       Vorstandsmitglied Maurice Lüttich mit dem „politischen Willen“ in Spandaus
       Bezirksamt. Dort gelte die Devise: Was für Mieter Sicherheit bietet,
       schränkt Vermieter ein.
       
       [2][Mit seinen drei bestehenden Milieuschutzgebieten hinkt Spandau im
       Bezirksvergleich deutlich hinterher.] Allein in Mitte finden sich 14, in
       ganz Berlin über 80 Milieuschutzgebiete. Mit ihnen soll die Zusammensetzung
       der Wohnbevölkerung in einem Gebiet erhalten werden. Verdrängungen
       ansässiger Mieter durch [3][Luxusmodernisierungen], Umwandlungen in
       Eigentum oder Abrisse können so verhindert werden.
       
       Spandaus Vergangenheit mit dem Milieuschutz 
       
       Bereits 2019 untersuchte das Bezirksamt das [4][„Aufwertungspotenzial“]
       einzelner Gebiete in Spandau. [5][Damals waren die Mieten im Bezirk
       besonders stark angestiegen.] 2020 wies das Bezirksamt Neustadt und
       Wilhelmstadt als erste Milieuschutzgebiete aus. Laut Spandaus Baustadtrat
       Thorsten Schatz (CDU) hätten für die Ausweisung dieser Gebiete die
       „historisch gewachsene Bausubstanz, kleinteilige Eigentümerstrukturen und
       ein vergleichsweise hoher Mietwohnungsanteil“ gesprochen.
       
       Nach einem Grobscreening 2022 verblieben vier weitere Gebiete. Stresow
       wurde im August vergangenen Jahres Milieuschutzgebiet, bei den anderen drei
       tat sich nichts. Gerade in Stresow hat Schatz zufolge ein „besonders
       starkes Aufwertungspotenzial“ wegen der Wasserlage und der Nähe zur
       Altstadt bestanden. Eine pauschale Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete
       halte er jedoch nicht für zielführend: Ihm gehe es um eine
       Stadtentwicklung, „die Bestand schützt, ohne Zukunft zu verhindern“.
       
       ## Notfalls auch mit Bürgerentscheid
       
       Mit dem Bürgerbegehren soll genau dieser Bestand geschützt werden. Als
       Puffer für ungültige Stimmen hat sich die Initiative 8.000 Unterschriften
       vorgenommen. Wird diese Zahl erreicht, ist eine Abstimmung über das
       Begehren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgesehen.
       
       Sollte das Begehren dort scheitern, ist aus Sicht der Initiative noch nicht
       alles verloren: Als zweiter Anlauf sei ein Bürgerentscheid geplant.
       Spätestens vier Monate nach einer negativen Entscheidung der
       Bezirksverordnetenversammlung würden die Spandauer dann an die Wahlurne
       gebeten. Baustadtrat Schatz zufolge ist die Tragweite des Bürgerentscheids
       jedoch begrenzt. Das Ergebnis habe „rein appellativen Charakter“ ohne
       unmittelbare Rechtsfolge. Die Entscheidung läge dann erneut beim
       Bezirksamt.
       
       Der Linke Lüttich sieht das kritisch: „Wenn ein regulärer BVV-Beschluss
       ignoriert wird, ist das schon eine schlechte Sache. Aber wenn sich viele
       Spandauer an der Wahlurne bei einem Bürgerentscheid für mehr Milieuschutz
       entscheiden und der CDU-Stadtrat das ignoriert, wäre das ein absolutes
       Unding.“ Dies würde „Politikverdrossenheit“ fördern und dem „Vertrauen in
       Demokratie schaden“.
       
       In den drei Verdachtsgebieten leben über 24.000 Menschen. Viele der
       Bewohner sind auf Sozialwohnungen angewiesen, könnten die Kosten von
       Aufwertungen nicht tragen. Die Betreiber der Initiative zeigen sich
       optimistisch, dass sie ihr Ziel bis zur Frist erreichen. Ob den Spandauern
       die Wahlurne erspart bleibt, wird sich danach zeigen.
       
       19 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://runder-tisch-milieuschutz.de/
 (DIR) [2] https://www.milieuschutz.org/
 (DIR) [3] /Immobilienaufwertung-in-Berlin/!6034349
 (DIR) [4] https://www.morgenpost.de/bezirke/spandau/article216723119/Der-Milieuschutz-in-Spandau-rueckt-naeher.html
 (DIR) [5] https://www.berlinhyp.de/files/replicator/import/news/cbre-berlin-hyp-wohnmarktreport-berlin-2025.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pauline Cruse
       
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