# taz.de -- Maskendeals während Corona-Pandemie: Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn eingestellt
       
       > Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht mit Blick auf Spahns
       > fragwürdige Maskendeals „keine zureichenden Anhaltspunkte für das
       > Vorliegen einer Straftat“.
       
 (IMG) Bild: Ökonomischer Sachverstand à la Jens Spahn: 5,8 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro
       
       afp/taz | Das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen
       Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister ist eingestellt
       worden. Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung habe „keine
       zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat
       ergeben“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mit. Das
       Verfahren sei daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.
       
       Seit Anfang Juni 2025 seien bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden mehr
       als 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen, insbesondere wegen
       Vorteilsannahme und Untreue, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft
       weiter. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese zunächst als Prüfvorgänge
       erfasst worden.
       
       Für die Prüfung habe die Generalstaatsanwaltschaft den [1][Bericht der
       Sachverständigen Margaretha Sudhof] sowie die Berichte des
       Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags beigezogen.
       Die Berichte seien in strafrechtlicher Hinsicht ausgewertet worden,
       insbesondere im Hinblick auf die Direktvergaben, die Beauftragung eines
       Logistikunternehmens sowie das sogenannte Open-House-Verfahren des
       Bundesgesundheitsministeriums.
       
       ## Milliarden Masken für die Tonne
       
       Das Ministerium hatte zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 unter
       Spahns Leitung [2][5,8 Milliarden Schutzmasken für insgesamt 5,9 Milliarden
       Euro eingekauft]. Vor allem im Bericht der später vom damaligen
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten
       Sonderbeauftragten Sudhof wurde das damalige Vorgehen scharf kritisiert.
       
       In dem Bericht wird Spahn unter anderem vorgeworfen, bei den
       Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende
       Menschen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer Acht gelassen zu haben.
       [3][Spahn weist all dies zurück.]
       
       Von den 5,8 Milliarden Masken wurden laut Bundesrechnungshof gerade mal 30
       Prozent verteilt. Der überwiegende Rest wurde demnach nie gebraucht – und
       war irgendwann auch nicht mehr zu gebrauchen. „Zur Wahrheit gehört, dass
       3,4 Milliarden Masken vernichtet werden mussten“, sagte Oliver Sievers, der
       für den Rechnungshof die Deals des Ex-Ministers untersucht hat, im Dezember
       bei einer Anhörung der Corona-Enquetekommission des Bundestages.
       
       9 Mar 2026
       
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