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> Genau zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers erklärt ein Bericht, wie
> Nawalny vergiftet wurde. Die Ukraine kämpft derweil um Aufmerksamkeit
(IMG) Bild: Zwei Jahre nach seinem Tod sind sich fünf europäische Staaten sicher: Alexej Nawalny wurde vergiftet
Aus Berlin und München Tanja Tricarico und Hansjürgen Mai
Groß war das Entsetzen, als Moskau 2024 den Tod von Kremlkritiker Alexej
Nawalny gleich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt gab. Die
frisch verwitwete Julia Nawalnaja sprach nur wenige Stunden später vor den
Teilnehmer:innen des hochkarätigen Treffens. Damals forderte sie eine
harte Strafe für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine
Verbündeten. Das Publikum in München ehrte die bewegende Ansprache mit
stehenden Ovationen.
Genau zwei Jahre später veröffentlichen Großbritannien, Schweden,
Frankreich, die Niederlande und Deutschland eine gemeinsame Erklärung dazu,
dass [1][Nawalny vergiftet] wurde. Zu diesem Schluss sei man auf der
Grundlage von Analysen gekommen, die in Gewebeproben das Gift Epibatidin
nachgewiesen haben. Die Neuigkeit zur Todesursache Nawalnys tauchte auf
etlichen Panels der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf – und
natürlich der Verantwortliche: Wladimir Putin.
„Epibatidin ist ein Toxin, das in Pfeilgiftfröschen in Südamerika zu finden
ist. In Russland kommt es in der Natur nicht vor“, heißt es weiter in der
Erklärung. 2024 hatte Russland behauptet, Nawalny sei in einem sibirischen
Straflager eines natürlichen Todes gestorben. 2026 stellt
Bundesaußenminister Johann Wadephul in München klar: „Nawalny verstarb in
Haft, Russland hatte also die Mittel, ein Motiv und die Möglichkeit, ihm
das Gift zu verabreichen.“
Nun will man den russischen Aggressor zur Verantwortung ziehen – und alle
zur Verfügung stehenden politischen Hebel nutzen. Was dies allerdings genau
bedeutet, darauf wollte sich das Auswärtige Amt auf taz-Anfrage nicht
weiter äußern. Die USA haben sich der Erklärung nicht angeschlossen. Laut
Außenminister Rubio würden die USA die Ergebnisse aber nicht infrage
stellen.
Die Veröffentlichung der neuen Erkenntnisse zu Nawalnys Tod auf den Tag zu
legen, an dem US-Außenminister Marco Rubio über das zerschredderte
Verhältnis der USA zu Europa sprach, ist durchaus bemerkenswert. Noch
bemerkenswerter jedoch ist, dass Rubio in seiner mit Anspannung und
Nervosität erwarteten Rede kein Wort über die Ukraine verlor. Ohnehin bekam
der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der sich in wenigen Tagen zum
vierten Mal jährt, relativ wenig Aufmerksamkeit in München.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte erneut – vor
allem an die EU-Staaten – sein Land mit militärischem Gerät auszustatten.
Dazu zählt auch der reichweitenstarke Marschflugkörper Taurus aus
Deutschland. Ein sichtlich ermüdeter Selenskyj trat im Bayerischen Hof auf
die Bühne und beteuerte die Stärke der Ukrainer:innen. Für die nahm der
ukrainische Präsident auch den Ewald-von-Kleist-Preis entgegen, eine
Ehrung, die „Mut und Widerstandskraft“ der ukrainischen Bevölkerung loben
soll. Priorität hat die Ukraine aber offensichtlich derzeit nicht, weder in
den USA noch bei den Europäern, die beide mit den Lehren aus ihrem
miserablen Verhältnis beschäftigt sind.
[2][Unterstützung und Finanzierung der Ukraine stehen also unter Druck.]
Fast in einem Nebensatz gab Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekannt, dass
Russland derzeit „wahnsinnige Verluste“ hinnehmen müsse. Etwa 65.000
Soldaten hätte die russische Armee in den vergangenen zwei Monaten
verloren. Es könne keine Rede vom russischen Bären sein, sondern laut Rutte
eher von einer Gartenschnecke. Der Nato-Chef meinte damit das Tempo, in dem
die russischen Truppen versuchen, ukrainisches Gebiet einzunehmen. Russland
werde es derzeit nicht wagen, die Nato anzugreifen.
„Wir werden jeden Kampf gegen Russland gewinnen, wenn sie uns jetzt
angreifen“, sagte Rutte. Was dies jedoch mittel- und langfristig bedeuten
wird, blieb offen. Selenskyjs erneute Forderung nach einem Nato-Beitritt
seines Landes verhallte wenig überraschend. Und das obwohl, wie er sagte,
die Ukraine derzeit über die „größte Armee Europas“ verfüge.
Keine Absage, aber auch kein Tempo wird es für einen EU-Beitritt der
Ukraine geben. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas offenbarte in ihrer Rede am
Sonntag, dass die EU-Mitgliedsstaaten derzeit nicht bereit seien, einen
[3][konkreten Zeitpunkt für einen Beitritt] zu nennen. Selenskyj hatte
genau dies am Samstag erneut gefordert, als Teil von Sicherheitsgarantien
für einen Friedensplan mit Russland. Ein EU-Beitritt könnte in der Tat die
wirtschaftliche Resilienz der Ukraine stärken.
Allerdings blockiert etwa Ungarn seit geraumer Zeit den Beitrittsprozess.
Dass US-Außenminister Rubio unmittelbar nach seinem Besuch in München
zunächst zum ukrainekritischen Robert Fico nach Bratislava reiste und
anschließend den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán treffen will, ist
ein weiteres Zeichen dafür, wie die Fliehkräfte innerhalb der EU weiter
befeuert werden.
Die Versuche Russlands, Selenskyj im Amt zu delegitimieren, schmetterte der
ukrainische Präsident in München fast comedianhaft ab. [4][Gebt uns einen
Waffenstillstand, dann können wir eine Wahl organisieren.] Auch Russland
können wir einen Waffenstillstand anbieten, damit dort gewählt werden kann,
sagt er. Die verzweifelten Lacher zu diesen Äußerungen hatte Selenskyj auf
seiner Seite.
[5][Neben allen diplomatischen Bemühungen] braucht die Ukraine weitere
Waffen – und mehr Druck auf Russland. Unterstützung könnte tatsächlich in
den kommenden Wochen aus dem US-Kongress kommen. Und zwar in Form eines
russischen Sanktionspakets. Der republikanische Senator Lindsey Graham, der
zusammen mit seinem demokratischen Kollegen Richard Blumenthal das
Sanktionspaket unterstützt, erklärte am Samstag ebenfalls in München, dass
der republikanische Senatsführer John Thune ihm versichert habe, dass über
das Paket schon bald abgestimmt werden soll.
„Ich bin davon überzeugt, dass eine deutliche Mehrheit für dieses Gesetz
stimmen wird. Das wird einen enormen Einfluss auf die Ukraine haben“, sagte
Graham in einer Erklärung. Das Paket würde es der US-Regierung erlauben,
Zölle von bis 500 Prozent gegen Nationen zu verhängen, die russisches Öl,
Erdgas oder Uran beziehen. Dazu zählen vor allem China und Indien.
Auch spricht sich Graham für die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen
an die Ukraine aus. Diese könnten weit in russische Gebiet eindringen und
dort für den Krieg wichtige Infrastrukturziele zerstören, sagte der
Republikaner in München.
US-Präsident Trump hatte sich bisher geweigert, Tomahawk-Raketen an die
Ukraine zu liefern, da dies angeblich die Friedensverhandlungen mit Putin
erschweren würde, hieß es aus dem Weißen Haus. Bereits in dieser Woche
wollen sich Delegationen Russlands, der USA und der Ukraine in Genf
treffen, um für ein Abkommen zum Kriegsende voranzukommen.
16 Feb 2026
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