# taz.de -- Wer zahlt für den Internetausbau?: Auf der Überholspur
       
       > Soll Big Tech Netzgebühren zahlen? Davon rückt die EU-Kommission in ihren
       > aktuellen Plänen ab. Zum Glück. Denn es gibt eine bessere Lösung.
       
 (IMG) Bild: Hier freut man sich tierisch über den Netzausbau
       
       Schnelles Internet? Das wollen eigentlich die meisten. Kommunen wollen es,
       weil sie dann als Standort attraktiv werden. Die Netzanbieter haben ein
       Interesse daran, weil sie ihren Kund:innen dann teurere Tarife mit
       höherer Leistung verkaufen können. Verbraucher:innen wünschen es sich,
       wenn sie datenintensive Dienste nutzen wollen, wie Videostreaming oder
       Onlinegaming. Anbieter wie Netflix und Amazon mit seinen Video- und
       Clouddiensten würden profitieren, weil dann mehr Kunden ihre Angebote und
       diese intensiver nutzen könnten. Und die Politik befürwortet sowieso alles,
       was potenziell für Wirtschaftswachstum sorgt.
       
       Auch die EU-Kommission will schnelles Internet. Also: die Rahmenbedingungen
       dafür verbessern, den Binnenmarkt stärken, das ist jedenfalls erklärtes
       Ziel des Digital Networks Act (DNA), den die Kommission am Mittwoch
       vorgeschlagen hat.
       
       Das Gesetzgebungsverfahren steht damit noch am Anfang, doch
       Verbraucherschützer:innen befürchteten schon im Vorfeld, dass am Ende
       mehr Probleme stehen könnten als Lösungen. Und das hat unter anderem mit
       einer zentralen Frage zu tun: Wer bezahlt eigentlich für den Netzausbau?
       
       Die Betreiber der Netzinfrastruktur, in Deutschland etwa Telekom und
       Vodafone, [1][trommeln schon lange dafür], dass die Anbieter von
       datenintensiven Diensten, zum Beispiel Netflix, Amazon und das zu Google
       gehörende Youtube, direkt an den Kosten für den Netzausbau beteiligt werden
       sollen. Ihr Argument: Die Datenmengen, die die großen Techkonzerne durchs
       Netz schicken, würden stetig steigen. Dagegen würden die Einnahmen der
       Infrastrukturanbieter sinken. Es brauche also einen Weg, auf dem direkte
       Zahlungen von den Anbietern datenintensiver Dienste an die Netzbetreiber
       fließen.
       
       Was auf den ersten Blick gerecht klingt, hat gleich mehrere Haken. Erstens:
       Wenn zum Beispiel Anbieter von Videostreaming an die Telekom und Co zahlen
       müssen, dann werden Erstere ihre höheren Kosten nicht einfach als Minus
       verbuchen, sondern diese an die Kund:innen weitergeben. Währenddessen
       gibt es keine Garantie, dass die Netzanbieter ihre zusätzlichen Einnahmen
       tatsächlich in den Glasfaserausbau investieren – und nicht einfach ihre
       Bilanzen damit aufbessern.
       
       Zweites Problem: Unternehmen in der Größe von Amazon, Google oder Netflix
       könnten sich zusätzliche Gebühren locker leisten. Wer das nicht kann:
       kleine oder nichtkommerzielle Dienste. Die hätten also bei ihren
       Verhandlungen mit den Netzbetreibern deutlich schlechtere Karten als die
       große Konkurrenz. In einer Situation, in der der Markt ohnehin schon in
       unschönem Ausmaß konzentriert ist, wäre es aber eine schlechte Idee, die
       Eintrittshürden für kleinere Anbieter zu erhöhen.
       
       Letztlich würde das Prinzip der Netzneutralität damit untergraben.
       Netzneutralität bedeutet, dass die Anbieter der Infrastruktur alle
       durchzuleitenden Daten gleichbehandeln. Ganz egal, ob es um eine E-Mail
       geht oder um einen Videostream, und egal, von welchem Absender dieser kommt
       und an wen er geht. Das Prinzip soll sicherstellen, dass die Netzanbieter
       nicht einzelne Dienste oder Datenarten bevorzugen und andere benachteiligen
       und somit ein Ungleichgewicht auf dem Markt geschaffen oder verstärkt wird.
       Verbraucherschützer:innen vermuten allerdings bereits heute, dass
       einzelne Netzanbieter die Netzneutralität nicht konsequent einhalten. Der
       Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher im Frühjahr
       [2][Beschwerde bei der Bundesnetzagentur eingereicht,] die die Einhaltung
       der Netzneutralität überwacht.
       
       Die EU-Kommission betont nun in ihrem Vorschlag: Die Netzneutralität soll
       bleiben. Zu hoffen steht, dass sie bei dieser Position bleibt. Doch es ist
       kein Grund, Big Tech nicht an den Kosten des Netzausbaus zu beteiligen.
       Denn es gibt eine Lösung, die Netzneutralität und Big-Tech-Beteiligung
       miteinander vereinbart: eine Digitalsteuer. Bemessen ließe sich die Steuer
       am Umsatz von Unternehmen. Damit müssten vor allem die Großen einen
       nennenswerten Beitrag leisten. Praktischer Nebeneffekt wäre, dass die
       Einnahmen daraus an den Staat gehen – und der entscheiden kann, wo zum
       Beispiel eine Förderung des Netzausbaus am dringendsten nötig ist.
       
       21 Jan 2026
       
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