# taz.de -- Das Scheitern der Demokratien: Kill, Baby, kill
> In der Zivilisationsgeschichte waren Rechtlosigkeit, Unterdrückung,
> Krieg, Mord und Totschlag die Regel. Katapultieren uns Trump, Putin und
> Co. dorthin zurück? Was ist die Alternative?
(IMG) Bild: Gelingt es unter autokratischer Bedrohung, das Erbe der Französischen Revolution zu retten?
[1][taz FUTURZWEI] | Ohne erst mal Atem zu holen, hat das neue Jahr seine
politische Agenda aufgerufen: Einen neuen Isolationismus der [2][USA], der
sie aus den meisten supranationalen Organisationen aussteigen lässt.
Den Wiedereinstieg in einen amerikanischen Imperialismus mit [3][Maduros]
Entführung, der schnell die Eroberung Grönlands folgen könnte, das Ende der
regelbasierten internationalen Weltordnung und der Verbindlichkeit des
[4][Völkerrechts]. Die Kumpanei von [5][Trump], [6][Putin] und [7][Xi] bei
der Aufteilung der Welt in drei kontrollierte Herrschaftszonen.
Daneben steht [8][Europa], das mit einem selbstverschuldeten Abstieg zu
einer rückgratlosen Randzone im Welttheater zu werden droht. Die
[9][Ukraine] gerät wegen falscher Versprechungen und nicht ausreichender
militärischer Unterstützung der Europäer an den Rand ihrer Existenz.
In seinem Inneren ist Europa mit den Machtansprüchen erfolgreicher
rechtspopulistischer Parteien konfrontiert. Eine gemeinsame europäische
Politik gibt es nicht, sich der angekündigten Demontage demokratischer
Rechtsordnungen zu widersetzen. Die Hoffnungen, [10][die Klimakrise] mit
dem Ende der Nutzung fossiler Energien durch eine Transformation von
Wirtschaft und Gesellschaft auf der Basis regenerativer Energien, digitaler
Tools und [11][KI] aufzuhalten, haben sich vorerst zerschlagen.
Das „Drill, baby, drill“-Motto Trumps sorgt für eine Verschärfung der
Klimakrise. Der unkontrollierte Einfluss der Tech-Giganten und ihr
illiberaler Machtanspruch weiten sich ungebremst aus.
Auf das alltägliche Wohlleben der meisten Bürger in allen westlichen
Demokratien wirkt sich die dramatisch veränderte Großlage bisher kaum aus.
Ein „Weiter so wie immer“ bestimmt die Erwartungen an die Politik; auch
wenn das unabwendbare Ende der fossilen Industrien sichtbar wird, etwa mit
Entlassungen in [12][den Autoindustrien und ihren Zulieferern], auch wenn
klar wird, dass westliche Technologien mit den asiatischen Tigern und deren
digitalen und KI-basierten Zukunftsprodukten nicht mithalten können, auch
wenn die historischen Kompromisse von Kapital und Arbeit, festgezurrt im
[13][Sozialstaat] westlicher Prägung, in ihrer gegenwärtigen Gestalt nur
schwer weiter aufrecht zu erhalten sind.
Es geht uns doch gut, was soll uns schon passieren, wir sind doch noch
immer gut davongekommen, warum soll das diesmal anders sein? Und wenn es
trotzdem schwierig wird, bleibt immer noch der autoritäre Ausweg jenseits
des demokratischen Herumrumpelns. Die Politiker dafür stehen schon bereit,
von [14][Le Pen] bis [15][Weidel].
## Politik des Weiter-so-wie-immer
Die Lage ist so, dass es vor dem Hintergrund dieser weltgeschichtlichen
Zäsur keine politischen Formationen gibt, die sich den Herausforderungen
mit einem mutigen Gestaltungsanspruch für eine glückliche Zukunft stellen
würden. Stattdessen bestimmen Machtgehampel und Schönreden der
Schwierigkeiten die Szenarien. Der Wettbewerb dreht sich darum, wer am
ehesten dafür sorgt, dass alles so bleibt wie es immer war. Auf der anderen
Seite werden apokalyptische Angst-Szenarien beschworen.
Der eine Ansatz weist, durchaus nachvollziehbar, auf die Risse und Brüche
im Machttheater regierender Populisten hin. So setzt man in den USA darauf,
dass die Wähler bei den kommenden Wahlen Trump und seinen skrupellosen
Helfern die Machtbasis entziehen werden, weil die negativen Folgen der
Trump-Politik für den Alltag zu einem Umdenken führen werde.
Soziale Unsicherheit und Angst vor Abstieg werden, so die Annahme, die
autokratische Trump-Politik wieder einhegen. Alles werde dann im
demokratischen Suchen von Konsensen weiter gehen, wie bisher gewohnt.
Am Ende wird dann alles immer nur besser werden, was auch immer auf dem Weg
dahin geschehen wird, weil Vernunft und Demokratie am Ende doch noch immer
die bessere Alternative gewesen sind.
## Apokalyptische Visionen
Der andere Ansatz pflegt den schwarzen Blick auf die Welt der Mächtigen,
ihre Skrupellosigkeit und Menschenverachtung. Seine Vertreter wissen, dass
die gegenwärtigen Machtstrukturen kein anderes Ende nehmen können, als den
Untergang der Zivilisation.
Aus ihrer Sicht ist jede Katastrophe, jede Krise, jeder neue Krieg die
Folge des gedankenlosen, unmoralischen und rücksichtslos zerstörerischen
[16][Kapitalismus]. Der [17][Sozialismus] galt so lange als Alternative,
wie sein autoritärer Ansatz, den Menschen zu seinem Besten zum
Kollektivismus zwingen zu müssen, als das kleinere Übel weggeredet werden
konnte. Das funktioniert heute nicht mehr, Sozialismus als Alternative zum
Kapitalismus ist eine Erzählung geworden, die heute kaum noch wer hören
mag.
Beide Argumentationen sind jedenfalls ahistorisch und wirklichkeitsfremd.
Es gibt keinen Mechanismus, der quasi automatisch dafür sorgt, dass über
alle verbrecherischen Umwege hinweg, aufgeklärte Vernunft und Demokratie,
Menschliebe und Frieden bestimmend sein werden, in was für einer
Gesellschaftsform auch immer.
## Die brutale Geschichte
Die Zivilisationsgeschichte ist mehrere Jahrtausende alt und bisher waren –
bis auf wenige Momente – Krieg und die mit Rechtlosigkeit, Unterdrückung,
Mord und Totschlag gesicherten autoritären Herrschaftsverhältnisse
dominierend. Die in Europa auf den Barrikaden von 1789 erkämpften
Freiheiten sind Ausnahmen geblieben.
Dass wir Deutschen, paradoxerweise unter dem Patronat der USA, zu
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefunden haben, ist keine Garantie für
deren ewige Geltung, auch nicht bei uns. Weltweit stehen finstere Zeiten
ins Haus. Wenn wir uns die Möglichkeit eines Scheiterns der Demokratien
nicht eingestehen, werden unsere Freiheit und unser Wohlleben schneller
verschwinden, als wir uns das heute vorstellen wollen.
Wir müssen uns cool klarmachen, was uns morgen geschehen kann. Und wir
sollten schon heute darüber nachdenken, wie wir dann diese finsteren Zeiten
wenigstens überleben können, weil wir die Feinde der Demokratie heute nicht
mit allen Mitteln bekämpfen wollen.
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13 Jan 2026
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## AUTOREN
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