# taz.de -- Kommentar von Leila van Rinsum zum EU-Handelsdeal mit Brasilien und Co: Das Mercosur-Abkommen ohne Parlament durchzudrücken, ist der falsche Weg
       
       Kein Handelsabkommen wurde so oft totgesagt und wiederbelebt wie das
       zwischen der EU und dem Mercosur. Kaum hatten die Kommissionschefin und die
       Mercosurstaatschefs den Abschluss gefeiert, stimmte das Europaparlament mit
       knapper Mehrheit dafür, [1][dass der Europäische Gerichtshof es überprüfen
       soll].
       
       Von der Bild bis zur Zeit herrscht Einigkeit: Europa brauche das Abkommen.
       Donald Trumps Zolldrohungen und sein Anspruch auf Grönland verstärken den
       Druck, europäische Geschlossenheit zu zeigen und den Handel mit anderen
       Partnern voranzutreiben.
       
       Doch die Weltlage ändert nichts am Kernproblem: Der Deal bevorzugt vor
       allem Großkonzerne schädlicher Industrien und treibt den Export
       problematischer Waren an. Gewinner sind Verbrenner, Pestizide, Futtersoja
       und Rohstoffe; Verlierer sind lokale Märkte, Kleinbäuer*innen, Indigene
       und der Regenwald. Auf Nachverhandlungen zum Klimaschutz folgten
       [2][Nachverhandlungen zu Schlupflöchern].
       
       Das Abkommen steht einer Vision von nachhaltigem Handel und vom Vorrang
       sozialer und ökologischer Ziele gegenüber. Es sollte nicht dazu dienen, der
       Logik des Stärkeren nachzugeben. Europa sollte sich für globale Regeln
       einsetzen, zum Beispiel die USA nicht gehorsam von der globalen
       Mindeststeuer entbinden oder mit den Schultern zucken, wenn Trump Schiffe
       vor Venezuela abschießt. Auch der Vorschlag des Mercosurmitglieds Brasilien
       für eine globale Überreichensteuer wäre eine nachhaltigere Antwort auf
       Trump, der allein durch sein Amt 1,4 Milliarden US-Dollar in einem Jahr
       eingesackt hat, wie die New York Times berechnete.
       
       Bitter ist, dass europäische Linke und Grüne ihren Antrag mit Stimmen der
       extremen Rechten und dem Narrativ der Agrarlobby durchgesetzt haben – deren
       Ängste angesichts geringer zollfreier Einfuhren und versprochener
       Schutzgelder übertrieben wirken. Doch auch die Kommission beschädigt die
       Demokratie, indem sie den Deal durchdrückt. Peinlich ist nicht, dass Europa
       keine Einigung zum Mercosur findet, sondern dass die EU-Kommission ein
       Abkommen an Parlamenten vorbei durchdrückt.
       
       Schon bei der Unterzeichnung war klar, wie wacklig die Mehrheit im
       Europaparlament ist. Die Kommission hatte zuvor die nationalen Parlamente
       umgangen, indem sie den Handelsteil abtrennte, der keine Zustimmung
       benötigte. Ob die Zusätze zu sozialen und ökologischen Verpflichtungen dann
       noch gelten, bleibt unklar. Nun droht Brüssel, den Vertrag ohne
       Ratifizierung provisorisch anzuwenden.
       
       Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs abwarten, ob der Deal mit
       EU-Recht vereinbar ist? Geschenkt! Dauert ja auch mindestens mehrere
       Monate. Angesichts der Weltlage hatte auch Brasilien bislang offenbar keine
       Zeit, der [3][Aufforderung des UN-Menschenrechtsausschusses] nachzukommen
       und den Deal zu überprüfen. Demokratische Prozesse dürfen aber nicht als
       Ballast gesehen und eben mal so umgangen werden.
       
       24 Jan 2026
       
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