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       Selbst die drastischsten Schritte kommen bei der EU stets
       bürokratisch-langweilig daher. Eine Reform der Rückführungsverordnung wurde
       da [1][am Montag von den EU-Innenminister*innen also beschlossen]. Das
       Verbindungselement wurde gestrichen. Eine Anpassung [2][der GEAS-Reform]
       von 2023. Aha. Dahinter stecken dramatische Verschärfungen beim Umgang mit
       Geflüchteten. Die EU hat in den letzten Jahren den Weg frei gemacht für
       brutale Abschottungsmethoden, die kurz vorher undenkbar schienen. Der
       Beschluss vom Montag, der noch das EU-Parlament passieren muss,
       verdeutlicht gut, wohin es geht. Neben mehr Möglichkeiten für
       Abschiebungshaft und harten Strafen für unkooperative Geflüchtete, steckt
       darin eine Neuregelung dessen, wer in welche Länder abgeschoben werden
       kann. Bislang können die Behörden die Ausreisepflichtigen nur in solche
       Länder zwingen, zu denen sie einen Bezug haben. Etwa ein längerer
       Aufenthalt in dem fraglichen Land. Diese Regel wird nun gekippt.Weil dann
       jede*r abgelehnte Asylbewerber*in in jedes andere Land abgeschoben
       werden kann, werden auch die Abschiebezentren möglich, [3][die Italien
       schon in Albanien betreibt.] Die Regierung in Rom lässt Ausreisepflichtige,
       die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, auf albanischem
       Boden in Lagern inhaftieren. Dort werden sie festgehalten, bis sie
       freiwillig gehen oder eine endgültige Abschiebung möglich ist.
       
       Menschen in Haftzentren festzuhalten und von Gerichten, Anwält*innen und
       Zivilgesellschaft abzuschneiden, ist dystopisch genug. Aber es könnte bald
       noch mehr möglich werden, wie der Blick in die USA zeigt. Dort werden
       Ausreisepflichtige schon jetzt in ihnen fremde Länder gezwungen und
       gewissermaßen ausgesetzt. Ob die Personen in Gefängnisse gesteckt, weiter
       abgeschoben, oder anders misshandelt werden, ist der US-Regierung egal.
       
       Noch erlaubt die Verordnung der EU-Innenminister*innen nur die Abschiebung
       in Länder, die die Menschenrechte achten. Aber klar ist: In die richtige
       Richtung bewegt sich die EU damit sicher nicht.
       
       10 Dec 2025
       
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