# taz.de -- Regierungsprobleme in Rheinland-Pfalz: Beck stolpert dem Wahlkampf entgegen
       
       > Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat erneut interne Probleme. Kurt
       > Beck droht viereinhalb Monate vor der Landtagswahl einen weiteren
       > Minister zu verlieren.
       
 (IMG) Bild: Droht einen Minister zu verlieren: Ministerpräsident Kurt Beck.
       
       MAINZ taz | Das hat Kurt Beck (SPD) gerade noch gefehlt. Nur noch
       viereinhalb Monate bis zur Landtagswahl. Und dem rheinland-pfälzischen
       Ministerpräsidenten könnte - nach der Demission seines Finanzministers
       wegen der Nürburgringaffäre - jetzt auch noch sein Justizminister
       abhandenkommen.
       
       Die Oppositionsparteien CDU und FDP jedenfalls brachten auf einer
       Sondersitzung des Landtags gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den
       Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ein, über den auf der nächsten
       Sitzung abgestimmt werden soll. Bamberger war vom Bundesverwaltungsgericht
       (BVG) in Leipzig "rechtswidriges Verhalten" vorgeworfen worden.
       
       In der Sache geht es um die Stelle des Präsidenten am Oberlandesgericht
       Koblenz (OLG), die im Juni 2007 mit dem der SPD nahestehenden Bewerber Ralf
       Bartz besetzt wurde. Bamberger habe sich bei seiner Entscheidung für Bartz
       auf "nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt" und dabei "sehenden Auges die
       Verfassung gebrochen", urteilten jetzt die Richter am BVG.
       
       Insbesondere seien die Widerspruchsrechte eines Mitbewerbers, der
       Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Bartz eingelegt hatte, grob
       verletzt worden. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht schon 2005
       entschieden, dass vor der Besetzung hoher öffentlicher Ämter und der
       Übergabe von Ernennungsurkunden der Ausgang eingeleiteter
       Verfassungsbeschwerdeverfahren abgewartet werden müsse.
       
       "Herr Bamberger, das müssen Sie doch gewusst haben!", kritisierte Christian
       Baldauf, Fraktionschef der CDU, und echauffierte sich besonders darüber,
       dass Beck die Ernennungsurkunde für den neuen Gerichtschef schon im Februar
       - also vier Monate vor der Bestellung von Bartz - unterschrieben hatte.
       Beck habe "einen Blankoscheck für den Verfassungsbruch" ausgestellt.
       
       Danach ging es im Landtag hoch her. "Haltlos und infam" sei der Vorwurf des
       Verfassungsbruchs, konterte Bamberger, der die Rücktrittsforderungen
       entschieden zurückwies. Allerdings räumte der Justizminister ein, dass er
       "in Kenntnis der Rechtslage heute" die Ernennungsurkunde "nicht
       ausgehändigt" hätte. Beck stellte sich hinter seinen Justizminister. Für
       die Opposition eine "Ungeheuerlichkeit".
       
       Beck ist nicht nur wegen seines Justizministers in Nöten. Noch immer nicht
       ausgestanden ist auch die Affäre um den Ausbau des historischen Schlosses
       in Bad Bergzabern zum Luxushotel. Die Kosten von mehr als 7 Millionen Euro
       - ursprünglich waren 3,7 Millionen Euro veranschlagt worden - trägt
       inzwischen zu 90 Prozent das Land, weil der Privatinvestor, selbst
       SPD-Mitglied, finanziell klamm wurde. Beck wurde 1949 in Bad Bergzabern
       geboren und kennt dort Gott und die Welt.
       
       Von "Vetternwirtschaft" war deshalb bei der Opposition schnell die Rede.
       Becks Innenminister Peter Bruch (SPD) gestand kleinlaut ein, dass die
       Gewährung des Landeszuschusses in dieser Höhe ein "absoluter Verstoß gegen
       die Hausordnung" gewesen sei. Konsequenzen: Keine.
       
       12 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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