# taz.de -- ZDF in Karlsruhe angeklagt: Zu nah am Staat?
       
       > Bislang waren nur die Grünen und die Linke an einem Überprüfungsverfahren
       > zur Staatsferne des öffentlichen Fernsehsenders interessiert. Jetzt
       > springt auch die SPD auf.
       
 (IMG) Bild: Nikolaus Brender (links) als er noch Spaß beim ZDF hatte. Mit seinem Rauswurf kam Fahrt in das Überprüfungsverfahren.
       
       BERLIN taz | War da noch was? Anscheinend ja doch: Nach monatelangem
       Stillstand kommt wieder Fahrt in die Debatte über fehlende Staatsferne beim
       ZDF und Konsequenzen aus der Causa Brender/Koch. Nach taz-Informationen
       soll spätestens im Dezember das Überprüfungsverfahren für den
       ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht beginnen. Und auch ein
       gemeinsamer Karlsruher Antrag von SPD und Grünen ist nicht mehr
       ausgeschlossen.
       
       „Wir sprechen miteinander“, bestätigt der medienpolitische Sprecher der
       SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann. „Es zeichnet sich ein gemeinsames
       Vorgehen ab“, sagt auch Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin von
       Bündnis 90/Grüne. Bislang hatte die SPD nicht mit der von den Grünen im
       Bundestag zusammen mit der Linkspartei angeleierten Normenkontrollklage
       gemeinsame Sache machen wollen, sondern über das Bundesland Rheinland-Pfalz
       ein eigenes Verfahren angestrebt. Dadurch fehlte dem Grünen-Vorstoß die für
       eine solche Klage aus dem Bundestag heraus nötige Unterstützung von einem
       Viertel der Abgeordneten.
       
       Hintergrund für die ablehnende Haltung war bislang die Position des
       rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), der auch
       Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist: Ihm gehen die
       Staatsferne-Forderungen des Grünen-Antrags, wonach künftig keine
       Regierungsvertreter mehr in den Gremien des öffentlich-rechtlichen
       Rundfunks sitzen sollen, zu weit.
       
       Der ZDF-Verwaltungsrat, dem allein fünf amtierende oder ehemalige
       Ministerpräsidenten sowie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU)
       angehören, hatte vor knapp einem Jahr auf Betreiben der Unionsparteien den
       langjährigen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abgesägt. Treibende Kraft
       war der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Beck hatte
       sich zunächst um eine schnelle Reform des ZDF-Staatsvertrags auf
       politischer Ebene bemüht, war aber an der ablehnenden Haltung der Mehrheit
       der unionsregierten Länder gescheitert und hatte daraufhin die
       Verfassungsklage angekündigt.
       
       Nun liegt die SPD-Klageschrift des Kölner Verfassungsrechtlers
       Karl-Eberhard Hain vor – und deckt sich offensichtlich doch in vielen
       Punkten mit den vom Mainzer Staatsrechtler Dieter Dörr formulierten, von
       der SPD bislang als zu weitreichend kritisierten, Forderungen der Grünen.
       „Es gibt parteiübergreifend ein großes Interesse, dass der Gang nach
       Karlsruhe zu einer konzertierten Aktion wird“, sagt Rößner. Außerdem
       bestimmten ja nicht einzelne Juristen und ihre Klageschriften über den
       Ausgang des Verfahrens, „sondern das entscheidet am Ende das
       Bundesverfassungsgericht“.
       
       Für die rheinland-pfälzische Staatskanzlei bestätigte deren Chef Martin
       Stadelmaier, dass derzeit die Abstimmung der SPD-regierten Bundesländer in
       Sachen Klage laufe. „Wir werden bis Ende November Klarheit haben“, so
       Stadelmaier zur taz: „Wenn sich der Deutsche Bundestags hier beteiligt und
       sich Fraktionen dieser Klage anschließen, soll uns das sehr recht sein“.
       Die CDU machte derweil mit durchsichtigen Ablenkungsmanövern von sich
       reden: Ihr medienpolitischer Sprecher Wolfgang Börnsen forderte einen
       „Ältestenrat“, der die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie
       der Privatsender evaluieren soll. Schon die Absetzung Brenders war von der
       Union seinerzeit mit angeblichen Qualitätsmängeln begründet worden.
       Immerhin der Ausdruck Ältestenrat passt aber zum ZDF – es hat schließlich
       die ältesten Zuschauer im deutschen Fernsehen.
       
       11 Nov 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffen Grimberg
       
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