# taz.de -- Keine Zustimmung im Bundesrat
       
       > Selbstbestimmungsgesetz: Der frühere Eintrag im Melderegister bleibt
       > vorerst gesperrt
       
       Fachverbände hatten ebenso wie Datenschützer:innen vor dem hohen
       Diskriminierungspotenzial und dem Risiko eines „[1][Registers für trans
       Personen]“ gewarnt. Der öffentliche Druck scheint nun Wirkung gezeigt zu
       haben: Eine Verordnung des Bundesinnenministeriums (BMI), die vorsieht,
       geänderte Vornamen und Geschlechtseinträge zukünftig im Melderegister zu
       kennzeichnen, wurde kurzfristig von der Abstimmung im Bundesrat
       zurückgezogen. Unter den Landesregierungen fehlte offenbar die Mehrheit.
       
       Weil es sich beim Meldewesen um Ländersache handelt, bedarf es der
       Zustimmung der Länderkammer. „Offensichtlich hat die Bundesregierung kalte
       Füße bekommen“, sagte die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Nyke
       Slawik.
       
       Die Pläne des Bundesinnenministeriums sehen vor, dass der frühere Vorname
       und Geschlechtseintrag einer Person zukünftig im Melderegister angezeigt
       und auch an andere Behörden übermittelt werden. Dies sei notwendig, um die
       Identifizierbarkeit zu gewährleisten. Bisher war der frühere Eintrag mit
       einem Sperrvermerk versehen, lediglich der aktuelle Eintrag war einsehbar.
       
       Fachverbänden protestierten, die verfassungs- und datenschutzrechtlichen
       Bedenken waren groß. Das noch von der Ampelkoalition eingeführte
       Selbstbestimmungsgesetz würde ad absurdum geführt. „Die Speicherung und
       Weitergabe früherer Geschlechts- und Namensangaben kann zu Zwangsoutings im
       Kontakt mit Behörden führen – mit möglichen Folgen wie Diskriminierung und
       Stigmatisierung“, sagte der Bundesverband trans.
       
       Bei den Grünen war die Freude über die abgesetzte Abstimmung groß: „Der
       Protest gegen das geplante Sonderregister für trans*, inter* und
       nicht-binäre Personen wirkt!“, sagte Nyke Slawik. Amelie Sittenauer
       
       20 Oct 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!6103673&SuchRahmen=Print
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Amelie Sittenauer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA