# taz.de -- Proteste in Frankreich erwartet: Schwieriger Start für neuen Premier Lecornu
> Am Tag seiner Amtseinführung erwarten Frankreichs neuen Premier Sebastien
> Lecornu Protestblockaden im ganzen Land. Zugleich muss ein Sparhaushalt
> her.
(IMG) Bild: Frankreichs neuer Premierminister: Sebastien Lecornu
Paris dpa | Einen Tag nach der Ernennung eines neuen Premierministers
erwartet Frankreich weitere Proteste. Mit den Demonstrationen, die sich
gegen [1][die seit längerem angekündigten Sparpläne richten], soll das
ganze Land blockiert werden. Die Behörden machen sich auch auf
Sabotageaktionen gefasst. Für den neuen Premier Sébastien Lecornu stehen
nun Gespräche mit den verschiedenen politischen Lagern an, um zu einem
Sparhaushalt für das hoch verschuldete Land zu kommen.
Das genaue Ausmaß der Proteste ist ungewiss. Auch wer genau hinter dem
Aufruf „Bloquons tout“ (Lasst uns alles blockieren) steht, ist nicht klar.
Die Protestaufforderungen erfolgen dezentral, viele verschiedene Seiten
wollen ihrem Ärger Luft machen. Unter anderem Linke,
Gelbwesten-Gruppierungen und Gewerkschaften wie etwa die der Eisenbahner
riefen zum Protest auf.
Die Proteste sind vor allem eine Reaktion auf den
Sparhaushalt-[2][Vorschlag des bisherigen Premiers François Bayrou]. Am
Montag hatte dieser nach nicht einmal neun Monaten im Amt in der
Nationalversammlung [3][eine Vertrauensfrage verloren] und seine
Mitte-Rechts-Minderheitsregierung so zu Fall gebracht.
Die Behörden sind in Alarmbereitschaft: Innenminister Bruno Retailleau
kündigte an, 80.000 Polizeikräfte zu mobilisieren und entschieden gegen
Blockade-Aktionen durchzugreifen. Sicherheitskräfte sollten bereits ab dem
Vorabend im Einsatz sein.
Der Druck von der Straße dürfte erstmal bleiben: Für den 18. September
haben dann die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks und Kundgebungen
gegen den Sparkurs der Regierung aufgerufen. Inzwischen nehmen die Proteste
das Ausmaß eines Generalstreiks an.
## Auch Macron in der Schusslinie der Proteste
Unter Druck steht aber auch Staatschef Emmanuel Macron. Die altlinke Partei
LFI forderte seinen Rücktritt. Die Rechtsnationalen wollten mit einer
Parlamentsauflösung den Weg für Neuwahlen freimachen. Dass Macron schon
einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bayrou einen neuen
Premier ernannte, kann auch als Versuch gewertet werden, selbst aus der
Schusslinie zu kommen.
Der neue Premierminister und frühere Verteidigungsminister Lecornu gilt als
sein Vertrauter – ob das Macron hilft, bleibt abzuwarten. Die ersten
Reaktionen der bisherigen Opposition fielen alles andere als positiv aus.
Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr ist die Nationalversammlung
tief gespalten. Macrons Mitte-Leute, Le Pens Rechtsnationale und das linke
Lager stehen sich als drei große Blöcke gegenüber. Eine eigene Mehrheit hat
keiner von ihnen.
## Zeit drängt bei Haushaltsaufstellung
Lecornu soll nun mit den politischen Kräften in der Nationalversammlung
beraten, um den dringend nötigen Haushalt auf die Beine zu stellen, hieß es
in der Mitteilung des Élysée-Palastes zu seiner Ernennung. Auch
Vereinbarungen für die Entscheidungen der kommenden Monate solle Lecornu
treffen, heißt es weiter. Gemeint sein dürfte, dass Lecornu sondiert,
welche Parteien Teil einer Koalition sein könnten, wer ihn dulden könnte
oder zumindest bei einzelnen Themen bereit wäre, gemeinsame Sache zu
machen.
Lecornu wird nachgesagt, einen gewissen Draht zu der rechtsnationalen
Führungsfigur Marine Le Pen zu haben. Er gilt als Politiker, der von der
bürgerlichen Rechten toleriert wird und dem im linken Lager zumindest keine
Komplett-Ablehnung entgegenschlägt.
Lecornu wandte sich noch am Abend seiner Ernennung direkt an die Menschen
im Land. Er sagte, er verstehe die Erwartungen und kenne die
Schwierigkeiten, und versprach, mit Demut ans Werk zu gehen.
10 Sep 2025
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