# taz.de -- Kommentar von Uwe Rada zu den Auswirkungen der Volksentscheide: Das große Zittern bei Schwarz-Rot
       
       Das Manöver ist durchschaubar. Noch im Juli hatte Berlins Regierender
       Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Gesetzentwurf des Volksbegehrens
       Baumentscheid abgelehnt. Vor einer Woche nun hat er angekündigt, auf die
       Initiative zugehen zu wollen. Was ist da los?
       
       Und was treibt Steffen Krach an, den Spitzenkandidaten der SPD für die Wahl
       zum Abgeordnetenhaus im kommenden September? Mit ihm werde es keine
       Enteignungen geben, hatte er erklärt, kaum hatte ihn seine Partei zum
       Frontmann gemacht.
       
       Nun aber will Krach mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen das
       persönliche Gespräch suchen.
       
       Weder Wegner noch Krach ist ein solcher politischer Sinneswandel
       abzunehmen. Das zumindest legte die Debatte am vergangenen Donnerstag im
       Abgeordnetenhaus nahe. Bäume statt Parkplätze? „Das wird es mit der CDU
       nicht geben“, sagte deren umweltpolitischer Sprecher Danny Freymark.
       
       Und auch in der SPD gab es bislang wenig Sympathie für die
       Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne. Stattdessen lautete
       das Mantra seit Jahren unisono: Bauen, bauen, bauen. Dass CDU und SPD nun
       beide ein paar Kehrtwenden einlegen, ist eher ein Hinweis darauf, dass in
       der schwarz-roten Koalition das Zittern vor einem Wahlerfolg der Opposition
       begonnen hat.
       
       Die Angst ist berechtigt – und die beiden großen Volksentscheide spielen
       dabei eine wichtige Rolle. Wer die Schnauze voll hat vom Rückabwickeln der
       Verkehrswende, wird womöglich, sollte es zu einem Volksentscheid kommen,
       sein Kreuz beim Baumentscheid machen – ohne auf die Kosten von 7 Milliarden
       Euro bis 2040 zu schauen.
       
       Gleiches gilt für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Es wäre nicht das
       erste Mal, dass die Wählerinnen und Wähler dem Mietenwahnsinn ein
       Stoppschild entgegenhalten. Was hat denn Schwarz-Rot in Sachen
       Wohnungspolitik vorzuweisen außer einen erfolglosen und mehr und mehr
       überfordert wirkenden Bausenator Christian Gaebler (SPD)?
       
       CDU und SPD sind also ein Jahr vor der Wahl nervös geworden. Allerdings
       scheint SPD-Spitzenkandidat Krach geschmeidiger zu agieren als der CDU-Mann
       im Roten Rathaus. Schon in einem seiner ersten Interviews hat er auf das
       Thema Verkehr gesetzt, hat mehr Fahrradwege und einen besseren ÖPNV
       gefordert.
       
       Kai Wegners plötzliches Umarmen der Bäume ist dagegen purer Populismus.
       
       29 Sep 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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