# taz.de -- Verkehrspolitik in Berlin: Senat kassiert Tempolimit
       
       > Statt Tempo 30 soll an etlichen Berliner Hauptrouten bald wieder Tempo 50
       > erlaubt sein. Kritik kommt von Opposition und Umweltverbänden.
       
 (IMG) Bild: Nicht überall, wo Tempo 30 war, ist auch eine Schule
       
       Berlin dpa | Der schwarz-rote Senat will kommende Woche die umstrittene
       Rücknahme von Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen beschließen. „Bei der
       Sitzung am nächsten Dienstag wird der sogenannte Luftreinhalteplan auf der
       Tagesordnung stehen“, kündigte Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde
       (CDU) im Interview mit der dpa an.
       
       Bisher ist zur Erhöhung der Luftqualität an 41 Hauptverkehrsstraßen Tempo
       30 vorgeschrieben. Allerdings ist die Luft in den vergangenen Jahren teils
       deutlich besser geworden, so dass der Senat das Tempolimit voraussichtlich
       auf bis zu 25 Straßen aufhebt.
       
       An sieben weiteren Straßen bleibt das Limit wegen anhaltend hoher
       Schadstoffwerte erhalten, bei den übrigen neun Straßen wohl zumindest
       teilweise aus Gründen der Verkehrssicherheit – etwa vor Kitas oder
       Altenheimen.
       
       An 25 Straßenabschnitten, an denen sich Tempo 30 nicht mehr mit schlechter
       Luft begründen lässt, wurde nach den Worten Bondes geprüft, ob dort
       sogenannte hochfrequentierte Schulwege entlangführen. In dem Fall könnte
       auch dort aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet werden. Ob
       und wo eventuell auf weiteren Abschnitten die Temporeduzierung erhalten
       bleibt, ließ die Senatorin offen: Sie wolle dem Senatsbeschluss zum
       Luftreinhalte- und Lärmschutzplan nicht vorgreifen, sagte sie.
       
       Außerdem will der Senat laut Bonde auf etlichen Hauptverkehrsstraßen nachts
       Tempo 30 anordnen – und zwar zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. „Wir wollen das
       aus Gründen des Lärmschutzes und damit des Gesundheitsschutzes machen.“ Das
       betrifft Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern.
       
       ## Kritik von Opposition und SPD
       
       An der Rückabwicklung von Tempo-30-Zonen, die aus Gründen der
       Luftreinhaltung angeordnet worden waren, gibt es Kritik von Umweltverbänden
       und Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Die
       Kritiker argumentieren vor allem mit der Verkehrssicherheit und befürchten,
       dass dann wieder mehr und auch folgenreichere Unfälle mit Verletzten und
       Toten passieren könnten.
       
       Die seit Mai 2024 amtierende Senatorin hält dem entgegen, dass in
       Ortschaften laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Tempo 50
       Regelgeschwindigkeit sei. Für die Anordnung von Tempo-30-Abschnitten sei
       jeweils eine konkrete Begründung nötig: Das könnten etwa eine Häufung von
       Unfällen, konkrete Gefahren für Kinder oder Senioren oder eben schlechte
       Luft sein. Seit kurzem erlaube die StVO auch ein Tempolimit bei
       hochfrequentierten Schulwegen.
       
       „Man kann Tempo 30 nicht mal eben so anordnen nach dem Motto 'Wir hätten
       das gerne hier, weil …“, sagte Bonde. „Ansonsten müsste die StVO geändert
       werden.“ Berlin tue das, was gesetzeskonform sei.
       
       12 Aug 2025
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Ute Bonde
 (DIR) Tempo 30
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Mikroplastik
 (DIR) Schwarz-rote Koalition in Berlin 
 (DIR) Ute Bonde
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Autofreundliches Berlin: Sichere Straßen? Sind dem Senat egal
       
       Auf bis zu 25 Straßen könnte der Senat kommende Woche wieder Tempo 30
       aufheben. Dabei ermöglicht es die neue StVO sogar, mehr Zonen auszuweisen.
       
 (DIR) Gefahren durch Mikroplastik: Langsam fahren hilft – aber nur freiwillig
       
       Der Löwenanteil des Mikroplastiks in Berliner Gewässern kommt durch
       Reifenabrieb zustande. Mehr Tempolimits soll es deshalb aber nicht geben.
       
 (DIR) Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin: Senat erst mal doch nicht auf Speed
       
       Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute –
       laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.
       
 (DIR) Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: No Need for Speed
       
       Die CDU will Tempo 30 schleifen – die Senatsverwaltung macht eher zögerlich
       mit. Rechtlich notwendig ist die Abschaffung ganz offenbar nicht.