# taz.de -- Heißer Herbst in Frankreich: Bayrou geht volles Risiko
       
       > Frankreichs Regierungschef François Bayrou stellt am 8. September im
       > Parlament die Vertrauensfrage. Ein Generalstreik bringt ihn in Zugzwang.
       
 (IMG) Bild: Straßenblockade von Landwirten in der Nähe von Agen im Südwesten Frankreichs
       
       Paris taz | Frankreichs Premierminister François Bayrou tritt die Flucht
       nach vorn an. Mit Zustimmung von Staatspräsident Emmanuel Macron setzt er
       für den 8. September in der Nationalversammlung [1][eine
       Vertrauensabstimmung] über seine Regierungspolitik auf die Tagesordnung.
       Mit dieser überraschenden Ankündigung vom Montagnachmittag geht Bayrou aufs
       Ganze.
       
       Dass er bei dieser Abstimmung eine Mehrheit erhält, erscheint angesichts
       der Kräfteverhältnisse und der Reaktionen der Parteien unwahrscheinlich.
       Denn alle Oppositionsparteien von ganz links bis ganz rechts haben
       angekündigt, dass der Premier und seine Regierung bei diesem Votum von
       ihnen nicht die geringste Unterstützung erwarten könnten.
       
       Im Gegenteil: Der Wortführer der linken Partei La France insoumise (LFI),
       Jean-Luc Mélenchon, sagte, seine Fraktion werde anschließend, das heißt
       nach einem Sturz der Regierung am 8. September, gleich auch noch eine
       Prozedur zur Amtsenthebung von Staatspräsident Emmanuel Macron beantragen.
       
       Bayrou wirkt mutig, doch er spielt wie französischen Medien am Dienstag
       fast einhellig unterstreichen, auf Risiko. Doch hat er eine andere Wahl?
       Seit seiner Ernennung im Dezember 2024 verfügte er nie über eine stabile
       Mehrheit, er saß er von Anfang an auf einem Schleudersitz.
       
       ## Druck der Straße
       
       Und jetzt kommt auch noch der Druck der Straße hinzu. Am 10. September will
       eine bisher sehr heterogene Bewegung aus Protest „alles blockieren“.
       Begonnen hatte das in den sozialen Netzwerken, wo wütende Bürger dazu
       aufriefen, an diesem Stichtag alles stillzulegen. Seither mehren sich diese
       Appelle und finden ein enormes Echo in unterschiedlichen sozialen Kreisen
       und Berufskategorien.
       
       Schon früh ist Mélenchons LFI mit einem Appell zum Generalstreik auf den
       Zug aufgesprungen, gefolgt von den Grünen und den Kommunisten. Die
       Zielsetzungen dieser an der Basis entstanden Revolte, die dem Beginn der
       Protestbewegung der Gelbwesten ab Ende 2018 ähnelt, bleiben noch konfus.
       Die großen Gewerkschaftsverbände und die Sozialisten zögern daher, diese
       unkontrollierbare Initiative zu unterstützen.
       
       Die Gelbwesten sind der Staatsführung in unliebsamer Erinnerung geblieben.
       Mit ihren Forderungen nach mehr Kaufkraft, direkter Demokratie und
       Partizipation und Berücksichtigung der Interessen der vernachlässigten
       ländlichen Bevölkerungen, hatten sie die Staatsmacht zum Zittern gebracht.
       Gemeinsam war ihnen die Wut gegen „die da oben“, die „Eliten“, „Reichen“
       und „Privilegierten“.
       
       Bayrou weiß, dass die Unzufriedenheit und die Wut im Land unvermindert groß
       sind. Fast 70 Prozent der Leute befürworten laut einer Umfrage den Appell,
       am 10. September alles stillzulegen, nur 26 Prozent sind dagegen (vier
       Prozent sind unentschieden). Der Gefahr, von Streiks, Demonstrationen,
       Straßenbarrikaden und Ungehorsam am 10. September in die Enge getrieben zu
       werden, will der Regierungschef zuvorkommen. Als wäre es ihm lieber, selber
       in den Abgrund zu springen, als sich stoßen zu lassen.
       
       ## Zwei Feiertage weniger
       
       Dramatisch ist die Situation laut Bayrou aber vor allem für die ganze
       Nation: Frankreich drohe [2][eine verhängnisvolle Schuldenspirale], allein
       der Schuldendienst für diese Last (mehr als 3.000 Milliarden Euro) könne
       bald unerträglich werden. Nur die von ihm geplanten 44 Milliarden
       Einsparungen im Staatshaushalt für 2026 könnten diese tödliche Gefahr noch
       abwenden, warnte Bayrou bei seiner Pressekonferenz. Alle müssten mithelfen:
       mit dem Verzicht auf zwei Feiertage, eingefrorenen Altersrenten und
       Ausgaben fast aller Ministerien.
       
       Der Premier appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, die
       bisher von den Staatsausgaben profitiert hätten: „Die Wahrheit ist, dass
       die Schulden von jedem von uns kommen.“ Dank der finanziellen Unterstützung
       bei der Corona-Epidemie hätten die Menschen profitiert, nun müssten sie
       Opfer bringen. Wer dies nicht wahrhaben wolle, mache sich schlicht des
       „Verrats“ schuldig.
       
       26 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schicksalsvotum-fuer-Frankreichs-Premier/!6063622
 (DIR) [2] /Regierungserklaerung-in-Frankreich/!6062517
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) François Bayrou
 (DIR) Vertrauensfrage
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sparpolitik in Frankreich: Ungebrochene Wut
       
       Der Streikaufruf der Gewerkschaften wird größtenteils befolgt, Busse und
       Bahnen stehen still. Das ist auch eine Warnung an den neuen Premier
       Lecornu.
       
 (DIR) Regierungskrise in Frankreich: Versagen mit Ansage
       
       Dass Bayrou bei der Vertrauensabstimmung fallen würde, ist wenig
       überraschend. Was Frankreich jetzt braucht, ist eine Reform der
       Institutionen.
       
 (DIR) Regierungskrise in Frankreich: Bayrou ist Geschichte
       
       Ministerpräsident François Bayrou verliert eine Vertrauensabstimmung im
       Parlament. Damit fangen die Probleme erst an, denn neue Mehrheiten sind
       nicht in Sicht.
       
 (DIR) Regierungskrise in Frankreich: Höhere Schulden, schlechteres Rating
       
       Frankreichs Zinslast wächst. Das liegt auch daran, dass Ratingagenturen es
       schlechter als Deutschland bewerten.
       
 (DIR) Generalstreik in Frankreich: Gelb ist das neue Rot
       
       Die Bewegung „Bloquons tout“ will ganz Frankreich lahmlegen. Ihr fehlt
       politisches Können – profitieren wird vor allem die französische Rechte.
       
 (DIR) Treffen von Merz und Macron: Sie verstehen sich
       
       Kanzler Merz und Präsident Macron zelebrieren den Neustart der
       deutsch-französischen Beziehungen. Wie viel die Beschlüsse wert sind, wird
       sich erst noch zeigen.
       
 (DIR) Harte Sparpläne in Frankreich: 43 Milliarden und zwei Feiertage
       
       Frankreichs Premier will Staatsausgaben und Feiertage kürzen. Das soll
       Frankreich aus der Schuldenkrise retten – falls der Plan angenommen wird.
       
 (DIR) Misstrauensvotum in Frankreich: Wer nicht gewinnt, verliert
       
       Premier François Bayrou übersteht das Misstrauensvotum gegen ihn, dank der
       Enthaltung der Sozialisten. Dafür ist nun die französische Linke gespalten.
       
 (DIR) Misstrauensvoten in Frankreich: Etappensieg für Bayrou
       
       Premier François Bayrou übersteht am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen,
       die Opposition ist uneins. Der Staatshaushalt für 2025 gilt als angenommen.