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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Netanjahu wirft Deutschland Belohnung der Hamas vor

> Die Bundesregierung will Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die in
> Gaza eingesetzt werden. Netanjahu wirft Deutschland vor, die Hamas zu
> belohnen.

(IMG) Bild: Botschaft an Trump im Sand vor dem US-Konsulat in Tel Aviv: END BB'S WAR

## Netanjahu: Deutschland belohnt Hamas-Terrorismus

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen,
mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische
Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit
Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit. Netanjahu
habe dem Kanzler auch erklärt, dass es nicht das Ziel Israels sei, den
Gazastreifen zu übernehmen, heißt es auf dem Kurznachrichtendienst X.
Vielmehr solle der Gazastreifen von der radikal-islamischen Hamas befreit
und dort die Errichtung einer friedlichen Regierung ermöglicht werden. Am
Donnerstag hatte Netanjahu gesagt, die Regierung solle von „arabischen
Kräften“ übernommen werden. Aus jordanischen Kreisen hatte es indes
umgehend geheißen, die Araber würden nur Beschlüsse der Palästinenser
unterstützen. (dpa/rtr)

## Costa: Israel soll Gaza-Plan überdenken

EU-Ratspräsident António Costa fordert die israelische Regierung auf, ihre
Entscheidung zur Einnahme von Gaza-Stadt zu überdenken. Ein solcher Einsatz
verstoße gegen die Vereinbarung vom 19. Juli mit der EU und untergrabe
grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und universelle Werte, schreibt
Costa auf dem Kurznachrichtendienst X. Eine derartige Entscheidung müsse
Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben. Die
Zwei-Staaten-Lösung bleibe die einzige tragfähige, langfristige Perspektive
für Frieden. Zuvor forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Israel auf, den Plan zu überdenken. (rtr)

## CSU-Kreise: Waren über Israel-Entscheidung nicht informiert

Der von der Bundesregierung verhängte Teil-Stopp von Rüstungsexporten nach
Israel war offenbar nicht mit der CDU-Schwesterpartei CSU abgesprochen.
Einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung wurde der Deutschen
Presse-Agentur aus Parteikreisen in München bestätigt. „Bild“ hatte
berichtet, die CSU sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen und sei
davon auch überrascht worden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte
seine Entscheidung mit dem in der vergangenen Nacht vom israelischen
Kabinett beschlossenen, noch härteren militärischen Vorgehen der
israelischen Armee im Gazastreifen begründet. (dpa)

## CDU-Außenpolitiker unterstützt Israel-Kurs von Merz

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt unterstützt die Entscheidung von
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen teilweisen Stopp der
Rüstungslieferungen nach Israel. „Die Bundesregierung hat auf die
Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts mit einem vorläufigen
Stopp von Rüstungsexporten reagiert, die im Gaza-Streifen zum Einsatz
kommen könnten“, sagte Hardt der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Reaktion
war unausweichlich, nachdem der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister
unsere Bedenken über Monate in hoher Frequenz vortrugen.“ Durch die
jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung sei eine Reaktion leider
notwendig geworden, sagte Hardt, außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir wollen Israel damit eindeutig
signalisieren, dass wir das Vorgehen in Gaza für bedrohlich für Israels
Stellung in der Welt und seine Sicherheit halten. Wir können nicht mehr
nachvollziehen, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der
Offensive verfolgt – dabei teilen wir das Kriegsziel einer völligen
Ablösung der Macht der Hamas weiterhin uneingeschränkt.“

Aber die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei katastrophal und nütze gerade
nur der Hamas und ihrem globalen PR-Krieg gegen Israel. „Als
Besatzungsmacht trage Israel die Verantwortung für die humanitäre
Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung komme die israelische
Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“ Hardt ist auch Vizepräsident
der Deutsch-Israelische Gesellschaft. Deren Präsident Volker Beck erklärte
wiederum, die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiere die Entscheidung
der Bundesregierung, die Entscheidungen über Waffenexporte an Israel
teilweise wegen des Gaza-Krieges auszusetzen. „Wenn diese Entscheidung der
Bundesregierung bestehen bleiben sollte, ist das ein Punktsieg der Hamas im
globalen Propagandakrieg.“ Weiter hieß es: „Wenn Israel sich bei
Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die
Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ Deutschland hat
mit Israel den Kauf des weitreichenden israelischen Raketenabwehrsystems
Arrow 3 vereinbart. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche
Angriffe von Mittelstreckenraketen schützen. (dpa)

## Norwegischer Staatsfonds überprüft Israel-Investments

Der norwegische Staatsfonds will Änderungen beim Umgang mit seinen
israelischen Investments vornehmen. Ein pauschaler Rückzug aus allen
israelischen Unternehmen sei jedoch ausgeschlossen, sagt Finanzminister
Jens Stoltenberg. Details zu den geplanten Maßnahmen will der zwei
Billionen Dollar schwere Staatsfonds am Dienstag bekanntgeben. Er hält
Anteile an 8700 Unternehmen weltweit, darunter 65 israelische Firmen im
Wert von 1,95 Milliarden Dollar. Die Regierung hat diese Woche eine
dringende Überprüfung der Investments wegen ethischer Bedenken im
Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg eingeleitet. (rtr)

## US-Vize Vance: Keine Pläne zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates

Die USA haben nach Angaben von Vizepräsident JD Vance nicht vor, einen
Palästinenser-Staat anzuerkennen. Er wisse nicht, was eine solche
Anerkennung angesichts des Fehlens einer funktionierenden Regierung
bedeuten solle, sagt Vance vor einem Treffen mit dem britischen
Außenminister David Lammy. Präsident Donald Trump sei bei seinen Zielen im
Nahen Osten sehr klar und werde weiter daran arbeiten, fügt Vance hinzu.
Vance trifft Lammy zu Beginn einer Großbritannienreise. Mehrere größere
Staaten, darunter Frankreich, haben zuletzt eine Anerkennung in Aussicht
gestellt. (rtr)

## Experte: Deutscher Exportstopp wird nur begrenzte Auswirkungen haben

Ein Experte für Waffenlieferungen rechnet nach der angekündigten Aussetzung
von Exporten Deutschlands nach Israel nur mit begrenzten Auswirkungen.
Deutsche Unternehmen seien für 30 Prozent der israelischen Militärimporte
zuständig, erklärte Zain Hussain vom Internationalen Institut für
Friedensforschung von Stockholm. Der Großteil davon betreffe Ausrüstung für
die Marine. „Deutschland hat sich dafür eingesetzt, Israel mit Waffen
auszustatten, vor allem mit Schiffen.“ Hussain verwies auf die tiefe
Unterstützung Deutschlands für Israel und die engen Beziehungen bei der
Verteidigung.

In Deutschland hergestellte kleine Kriegsschiffe mit fortschrittlicher
Radar- und Kanonen-Ausstattung vom Typ Sa'ar hätten im derzeit laufenden
Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas Ziele im
Gazastreifen beschossen, sagte Hussain. Es sei „eine große Sache“, dass
Deutschland – einer der engsten Verbündeten Israels -, zugebe, sich
angesichts des israelischen Vorgehens im Gazastreifen unwohl zu fühlen.
„Dennoch denke ich nicht, dass das allein Israels Einsätze in Gaza stoppen
wird, und Israel hat noch immer die USA als engagierten Waffenlieferanten“,
sagte Hussain. (ap)

## JU kritisiert Merz-Ankündigung

Die Junge Union kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU), vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu
genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten. Auf Instagram
schrieb der Nachwuchsverband: „Staatsräson abgehakt? Ein Bruch mit den
Grundsätzen der Unionspolitik.“ Der JU-Vorsitzende und
CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel schrieb auf der Plattform X:
„Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellte sich hinter den Schritt der
Bundesregierung. „Diese Reaktion ist richtig und durch die jüngsten
Entscheidungen der israelischen Regierung leider unausweichlich geworden“,
sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Es ist nicht mehr eindeutig
nachvollziehbar, welche Kriegsziele Israel mit der erneuten Ausweitung der
Offensive verfolgt, fügte er hinzu. Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei
katastrophal. „Als Besatzungsmacht trägt Israel die Verantwortung für die
humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Dieser Verantwortung kommt die
israelische Regierung weiterhin nicht ausreichend nach.“ Der
Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger schrieb auf X: „Deutschland kann
damit de facto keine Waffen mehr nach Israel liefern, da der Einsatz in
Gaza ausgeschlossen sein muss. Israels Sicherheit gegenüber seinen
zahlreichen gefährlichen Feinden wird dadurch sicher nicht verbessert.“
(dpa)

## FDP-Chef Dürr kritisiert Merz

Kritik am Kanzler kam auch von der FDP. Ihr Chef Christian Dürr schrieb auf
X: „Friedrich Merz begeht einen schweren Fehler.“ Zwar gingen die Pläne der
israelischen Regierung zur Einnahme von Gaza-Stadt deutlich zu weit. „Aber
die Bundesregierung reagiert über. Der Stopp von Waffenlieferungen ist
falsch. Der Kanzler folgt der SPD – und das Kalkül der Hamas geht auf“,
schrieb Dürr. (dpa)

## Zentralrat fürchtet nach Exportstopp um Israels Existenz

Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik am deutschen Exportstopp für
bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. „Dieser Kurswechsel läuft allen
Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit
seinem Amtsantritt vertreten hat“, sagte Zentralratspräsident Josef
Schuster in Berlin. Israel werde täglich von Feinden angegriffen und mit
Raketen beschossen. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen
solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, fügte
Schuster hinzu. Deutschland müsse stattdessen den Druck auf die
Terrororganisation Hamas erhöhen. „Die Bundesregierung sollte ihren
eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“, forderte der Präsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland. (dpa)

## Ägypten und Katar arbeiten an neuem Rahmen für Ende des Gaza-Kriegs

Vermittler Ägyptens und Katars sollen an einer neuen Rahmenvereinbarung für
eine Freilassung sämtlicher Geiseln im Gegenzug für ein Ende des
Gaza-Kriegs arbeiten. Wie zwei arabische Gewährspersonen der
Nachrichtenagentur AP sagten, sollen dabei alle von der
militant-islamistischen Hamas noch festgehaltenen Geiseln gleichzeitig
übergeben werden, ob tot oder lebend. Die neue Vereinbarung sehe demnach
auch den Rückzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen vor.
Einflussreiche Golfstaaten unterstützten die Bemühungen Ägyptens und
Katars, hieß es. Es gebe Sorgen bezüglich einer möglichen weiteren
Destabilisierung der Region, sollte Israel tatsächlich den Gazastreifen
komplett besetzen.

Die neue Rahmenvereinbarung sieht den Angaben zufolge auch Bestimmungen
darüber vor, was mit den Waffen der Hamas passiere. Israel will, dass die
Hamas ihre Waffen vollständig abgibt, was die Hamas verweigert. Eine der
beiden Gewährspersonen, die direkt an den Überlegungen zu dem Rahmen
beteiligt ist, sagte, es liefen Gespräche darüber, „Waffen einzufrieren“.
Das könnte demnach beinhalten, dass die Hamas ihre Waffen zwar behalte, sie
aber nicht verwende. Die Vereinbarung sehe auch vor, dass die Hamas die
Kontrolle über den Gazastreifen aufgebe. Dem Vorhaben zufolge würde
zunächst ein palästinensisch-arabisches Komitee den Gazastreifen regieren
und sich um den Wiederaufbau kümmern, bevor eine neue palästinensische
Regierung mit neuer Polizei eingerichtet sei, sagte die Gewährsperson. Die
Polizisten sollen von zwei US-Verbündeten im Nahen Osten ausgebildet
werden, wie es hieß. Unklar blieb bei der Beschreibung, welche Rolle die
vom Westen unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde künftig spielen
würde.

Ein ranghoher Hamas-Funktionär sagte, die Gruppe sei sich der arabischen
Vermittlungsbemühungen in Richtung einer Waffenruhe bewusst. Der Hamas
seien aber noch keine Details mitgeteilt worden. Der US-Gesandte Steve
Witkoff hatte Angehörigen von Geiseln vor kurzem bei einem privaten Treffen
gesagt, Israel strebe jetzt ein umfassendes „Alles-oder-nichts“-Abkommen
für ein Ende des Kriegs und die Freilassung der Opfer an, wie eine an dem
Treffen beteiligte Person der AP sagte. (ap)

## Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Sanktionsentscheidung von
Merz

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat die Entscheidung der
Bundesregierung kritisiert, Waffenexporte an Israel wegen des Krieges im
Gazastreifen teilweise auszusetzen. Wenn diese Entscheidung bestehen
bleibe, sei das „ein Punktsieg der Hamas im globalen Propagandakrieg“,
erklärte die Gesellschaft am Freitag. Sie warnte auch „vor deutscher
Hochnäsigkeit“: Denn „wenn Israel sich bei Rüstungslieferungen nach
Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher
Luftsicherheit schlecht bestellt aus.“ Die DIG spielte damit offenbar auf
die Bestellung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3 an. Israel und
Deutschland hatten dazu im September 2023 einen Vertrag geschlossen. Das
System zur Abwehr von Langstreckenraketen sollte ursprünglich bis Ende 2025
in Deutschland beschränkt einsatzfähig sein. Die Bundesregierung bezifferte
den Wert des Rüstungsgeschäfts auf 3,6 Milliarden Euro.

Die DIG räumte ein, auch sie wisse nicht, „was jetzt im Gazastreifen das
richtige Vorgehen ist“. Dies sei auch in Israel „politisch wie militärisch
umstritten“. Sie begrüßte aber, dass der israelische Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu klargestellt habe, dass eine von rechtsextremen
Kabinettsmitgliedern geforderte „Annexion des Gazastreifens nicht
angestrebt wird“. Dies sollte die Bundesregierung aus Sicht der DIG
berücksichtigen. Fakt sei, dass die radikalislamische Hamas immer noch 50
Geiseln in ihrer Gewalt habe, betonte die DIG. Sie kontrolliere „immer
noch, was im Gazastreifen geschieht oder nicht. Sie stiehlt den Menschen
immer noch Teile der humanitären Hilfe. Sie drangsaliert ihre Gegner. Sie
ist militärisch immer noch handlungsfähig.“ (afp)

## Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz
überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische
Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen
die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. „Die Entscheidung der
israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter
auszuweiten, muss überdacht werden“, forderte von der Leyen am Freitag im
Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den
„unverzüglichen und ungehinderten Zugang“ für humanitäre Hilfe im
Gazastreifen. „Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig“, erklärte von der
Leyen. (afp)

## Saudi-Arabien wirft Israel ethnische Säuberungen vor

Saudi-Arabien wirft Israel vor, die Palästinenser aus dem Gazastreifen
vertreiben zu wollen. Das Außenministerium in Riad teilt mit, das saudische
Königreich verurteile neben den ethnischen Säuberungen auch das Aushungern
und das brutale Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Jegliche Pläne
zur Übernahme der Kontrolle über den gesamten Gazastreifen würden
entschieden abgelehnt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte
in einem TV-Interview erklärt, sein Land strebe die vollständige Kontrolle
über den gesamten Küstenstreifen an. (rtr)

## Grünen-Chefin: Teilweiser Rüstungstopp kann nur erster Schritt sein

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert die Bundesregierung nach dem
Beschluss Israels zur Einnahme der Stadt Gaza zu weitergehenden Schritten
auf. Brantner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Endlich kommt die
Bundesregierung ins Tun und stoppt die Lieferungen von Waffen, die in Gaza
eingesetzt werden können. Ich begrüße das sehr, es kann aber nur ein erster
Schritt sein.“ Die Grünen-Chefin sagte, die vom israelischen Kabinett
beschlossene Ausweitung des Gaza-Kriegs sei eine Katastrophe – für die
Zivilbevölkerung in Gaza und auch für die immer noch von der
Terrororganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. „Kanzler Merz und sein
Außenminister Wadephul müssen sich jetzt mit Nachdruck für einen
politischen Prozess einsetzen. Es braucht jetzt ernsthaften Druck für ein
Ende des Kriegs und der humanitären Katastrophe, die Freilassung der
Geiseln sowie eine politische Perspektive. Deutschland darf nicht länger
konsequentes europäisches Handeln in diesem Sinne verhindern, sondern muss
sich an die Spitze stellen.“ (dpa)

## SPD-Vertreter Ahmetovic fordert weitere Sanktionen gegen Israel

Nach der Verhängung eines teilweisen Exportstopps bei Waffenlieferungen
kommt aus der SPD die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen Israel. „Wir
begrüßen, dass der Bundeskanzler unseren Forderungen folgt und einen Stopp
von Waffenlieferungen ankündigt“, sagte der außenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Magazin „Stern“ am Freitag.
Dies könne aber nur ein erster Schritt sein. „Es müssen noch weitere
folgen.“ Ahmetovic nannte dabei die Ganz- oder Teilaussetzung des
EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. „Zudem dürfen Sanktionen gegen
israelische Minister kein Tabu mehr sein“, sagte er dem „Stern“.

SPD-Vertreter Ahmetovic forderte auch „die medizinische Evakuierung
insbesondere von schwer verletzen Kindern“, zu deren Aufnahme sich mehrere
deutsche Städte bereit erklärt haben. Die Bundesregierung müsste dies
genehmigen. Sie hatte zurückhaltend auf die Angebote reagiert und auf eine
laufende Prüfung verwiesen. Ahmetovic kritisierte die Entscheidung der
israelischen Regierung scharf, das militärische Vorgehen im Gazastreifen
auszuweiten. „Dies ist unweigerlich verbunden mit der weiteren Vertreibung
und dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung“, sagte er laut
„Stern“. „Selbst Ex-Geiseln, Angehörige und eine Mehrheit in Israel fordern
ein sofortiges Kriegsende.“ Die ursprünglichen Kriegsziele nach dem
brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 stünden
bei der israelischen Regierung längst nicht mehr im Vordergrund. (afp)

## Belgien bestellt israelische Botschafterin ein

Belgien bestellt wegen der Pläne Israels zur Besetzung von Gaza-Stadt die
israelische Botschafterin ein. Das Außenministerium in Brüssel teilt mit,
es wolle seine „völlige Ablehnung“ dieser Entscheidung zum Ausdruck
bringen. Zudem verurteile man die Siedlungspolitik und die Bestrebungen zur
Annexion des Westjordanlandes. (rtr)

## Linke begrüßt Stopp bestimmter Rüstungsgüter für Israel

Die Linke begrüßt den deutschen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter
nach Israel und führt ihn auf politischen Druck zurück. Zugleich forderte
die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner weitere Schritte. Der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spreche von Vertreibung, Angriffe auf
den Gazastreifen hielten an. „Angesichts dieser Vertreibungspläne und der
humanitären Katastrophe muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung
nachkommen und entschieden handeln: das EU-Assoziierungsabkommen aussetzen,
Palästina anerkennen und die Maßnahmen des Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofs umsetzen“, meinte Reisner. (dpa)

## Niederlande nennen Ausweitung der israelischen Einsätze falsch

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp bezeichnet die
israelischen Pläne für eine Intensivierung der Militäreinsätze im
Gazastreifen als „falschen Schritt“. Die humanitäre Lage sei katastrophal
und erfordere eine sofortige Verbesserung, erklärt Veldkamp auf der
Plattform X. Die Entscheidung für eine Ausweitung der Offensive trage dazu
in keiner Weise bei und werde auch nicht helfen, die Geiseln nach Hause zu
bringen. (rtr)

## Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel „richtige
Entscheidung“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp
bei Rüstungsgütern für Israel als „richtige Entscheidung“ unterstützt. „Das
humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich“, erklärte der Vize-Kanzler laut
seinem Ministerium am Freitag. „Dem Staat Israel gilt unsere volle
Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.“

„Die israelische Regierung trägt für die humanitäre Lage in Gaza eine große
Verantwortung“, erklärte Klingbeil am Freitag weiter. Deswegen müsse „jetzt
humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen
werden“. Zudem dürften „keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer
Zweistaatenlösung entgegenstehen, weder in Gaza, noch im Westjordanland“,
erklärte der SPD-Chef. Klar sei auch: Die Freilassung aller von der Hamas
festgehaltenen Geiseln und eine Waffenruhe seien „von größter
Dringlichkeit“. (afp)

## UN-Sprecherin: Eskalation bedroht Palästinenser und Geiseln

Auch die Vereinten Nationen warnen vor einer weiteren militärischen
Eskalation im Gazastreifen. Eine UN-Sprecherin reagierte in Genf auf den
Entschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, die Stadt Gaza
einzunehmen. „Es ist klar, dass dies katastrophale Folgen für Millionen
Palästinenser haben und das Leben der verbliebenen Geiseln in Gaza weiter
gefährden könnte“, sagte Sprecherin Alessandra Vellucci. Jede Entscheidung
zur Ausweitung der israelischen Militäroperationen sei „äußerst
alarmierend“, sagte sie in einer Pressekonferenz auf eine
Journalistenfrage. Leid und Hunger würden dadurch zunehmen und humanitäre
Hilfe würde erschwert werden, erklärte Vellucci. (dpa)

## Deutschland verhängt teilweisen Exportstopp gegen Israel

Angesichts des Vorgehens im Gazastreifen hat die Bundesregierung gegen
Israel einen teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern verhängt.
Deutschland werde „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“
genehmigen, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, erklärte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag. Er verwies dabei auf das von
Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen
Armee im Gazastreifen“. Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der
Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten
Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der
Plan sieht vor, dass [1][die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt
Gaza übernimmt], wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll
humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete
geliefert werden.

„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen“,
erklärte Merz. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen
über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität.“ Die
Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. „Die Hamas darf in der Zukunft von
Gaza keine Rolle spielen.“ Das nun beschlossene militärische Vorgehen lasse
„aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele
erreicht werden sollen“, erklärte der Kanzler.

Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt „über das fortdauernde Leid der
Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, betonte Merz. „Mit der geplanten
Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher
Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für
Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere
nicht-staatliche Institutionen.“ Israel müsse „nach den richtigen Schritten
der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und
nachhaltig verbessern“, fuhr der Kanzler fort. Er forderte die israelische
Regierung zudem „dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer
Annexion des Westjordanlands zu unternehmen“. (afp)

## Türkei verurteilt Israels Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt

Die Türkei verurteilt die israelischen Pläne zur Übernahme der Kontrolle
über Gaza-Stadt scharf. Das Außenministerium in Ankara fordert die
internationale Gemeinschaft und den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf, um
die Umsetzung des Vorhabens zu verhindern. Israel müsse seine Kriegspläne
sofort stoppen, einem Waffenstillstand zustimmen und Verhandlungen über
eine Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen. Jeder Schritt der israelischen
Regierung zur Fortsetzung des von der Türkei so bezeichneten Völkermords
und der Besetzung palästinensischer Gebiete versetze der globalen
Sicherheit einen schweren Schlag. (rtr)

## UN Stopp von Israels neuem Plan für Gazastreifen

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat einen „sofortigen“ Stopp des
israelischen Plans zur nochmaligen Ausweitung des Armee-Einsatzes im
Gazastreifen gefordert. „Der Plan der israelischen Regierung für eine
vollständige militärische Übernahme“ des Palästinensergebiets stehe „im
Widerspruch zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs, wonach Israel
seine Besatzung so schnell wie möglich beenden muss“, erklärte Türk am
Freitag. Auch widerspreche das Vorhaben der Zweistaatenlösung und dem
„Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“, fügte Türk hinzu. Die
Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats vor,
der friedlich an der Seite Israels existiert. (afp)

## Starmer warnt vor weiterer Eskalation im Gazastreifen

Der britische Premierminister Keir Starmer fürchtet nach der von Israel
beschlossenen Einnahme der Stadt Gaza eine weitere Eskalation des
Konflikts. „Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur
Freilassung der Geiseln beitragen. Sie wird nur zu weiterem Blutvergießen
führen“, sagte Starmer in einer Mitteilung.

Israels Regierung müsse ihre Entscheidung sofort überdenken, forderte er.
Die humanitäre Krise in der Region verschärfe sich jeden Tag. „Was wir
brauchen, ist ein Waffenstillstand, eine Zunahme humanitärer Hilfe, die
Freilassung aller Geiseln durch die Hamas und eine Verhandlungslösung“,
sagte Starmer. Die Hamas könne keine Rolle in der Zukunft des Gazastreifens
spielen. Beide Seiten müssten endlich vom „Weg der Zerstörung“ abweichen
und „in gutem Glauben“ an Verhandlungen teilnehmen. (dpa)

## Israels Opposition: Entscheidung des Kabinetts ist „Katastrophe“

Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat die vom Sicherheitskabinett
beschlossene Einnahme der Stadt Gaza als „Katastrophe“ bezeichnet, die „zu
vielen weiteren Katastrophen führen wird“. Die geplante Eroberung der
größten Stadt des Gazastreifens werde zum Tod der Geiseln sowie der Tötung
vieler israelischer Soldaten führen, schrieb Lapid auf der Plattform X.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich entgegen den Einwänden der
Armeeführung von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern Itamar Ben-Gvir
und Bezalel Smotrich treiben lassen, erklärte Lapid weiter. Die beiden
ultrarechten Minister sind Verfechter der Idee, den Gazastreifen
vollständig einzunehmen und die rund zwei Millionen dort lebenden
Palästinenser zu vertreiben. (dpa)

## Australien warnt Israel vor Einnahme des Gazastreifens

Australien warnt Israel davor, die militärische Kontrolle über den
Gazastreifen zu übernehmen. Ein solcher Schritt werde die humanitäre
Katastrophe nur verschlimmern, sagt Außenministerin Penny Wong. Die
dauerhafte Zwangsumsiedlung stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
„Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden
– ein palästinensischer Staat und der Staat Israel, die innerhalb
international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit nebeneinander
existieren.“ Anders als Verbündete wie Großbritannien oder Kanada hat
Australien einen palästinensischen Staat bislang nicht anerkannt. (rtr)

## Netanjahu: Israels Armee wird Kontrolle der Stadt Gaza übernehmen

Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Freitag den von
Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der
Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische
Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, hieß es in einer
Erklärung des Büros von Netanjahu. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge
humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete
geliefert werden, hieß es weiter. Am Donnerstagabend hatten hunderte
Menschen vor Netanjahus Amtssitz für ein Ende des Krieges protestiert.

Das Sicherheitskabinett habe mit einer Mehrheit der Stimmen für fünf
Grundsätze zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gestimmt, erklärte
Netanjahus Büro. Diese seien die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller
Geiseln – lebend und tot, die Entmilitarisierung des Gazastreifens,
israelische Sicherheitskontrolle im Gazastreifen und die Einrichtung einer
Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen
Autonomiebehörde untersteht. Weiter hieß es in der Erklärung, eine
„entscheidende Mehrheit“ der Kabinettsminister sei der Ansicht gewesen,
dass „ein alternativer Plan“, der ihnen zur Prüfung vorgelegt worden war,
„weder die Hamas besiegen noch die Geiseln befreien würde“. Weitere Details
wurden nicht genannt. (afp)

## Libanon: Streit um Entwaffnung der Hisbollah eskaliert

Im Libanon verschärft sich die Debatte um eine Entwaffnung der
proiranischen Hisbollah. Die libanesische Regierung hat per
Kabinettsbeschluss einem US-Plan zugestimmt, der vorsieht, dass bis zum
Jahresende alle Waffen im Land unter staatliche Kontrolle fallen sollen.
Auch Israel drängt auf eine Entwaffnung der Hisbollah, die seit Jahrzehnten
als mächtigster nicht staatlicher Akteur im Libanon agiert. Die Hisbollah
lehnt ihre Entwaffnung ab. Sie argumentiert, dass die israelischen Angriffe
auf Ziele im Libanon trotz einer Waffenruhe anhalten und Israel weiterhin
fünf Posten im Südlibanon besetzt. Experten halten eine vollständige
Entwaffnung der Hisbollah für extrem schwierig, da die Organisation über
ein umfangreiches Waffenarsenal verfügt und tief in Teilen der
libanesischen Gesellschaft verwurzelt ist. (dpa)

## Ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht in Israel

Ultraorthodoxe Juden haben erneut gegen das Ende einer Ausnahme von der
Wehrpflicht in Israel protestiert. „Die Behörden werden einem vereinten
globalen ultraorthodoxen Judentum gegenüberstehen, das um seine Seele
kämpft“, sagte der Rabbi Dov Landau am Donnerstag der ultraorthodoxen
Zeitung „Jated Neeman“. In Jerusalem löste die israelische Polizei eine
Demonstration ultraorthodoxer Juden mit Wasserwerfern auf, berichteten
AFP-Reporter vor Ort. Bei einer nicht genehmigten Demonstration nahe der
Stadt Bnei Brak im Zentrum Israels nahm die Polizei nach eigenen Angaben
drei Menschen fest. Ihnen wird vorgeworfen, Polizeibeamte angegriffen zu
haben. Die israelischen Behörden hatten Anfang der Woche zwei Brüder
verhaftet, die den Wehrdienst verweigert hatten. Beide waren
strengreligiöse Männer, die sich in einer sogenannten Jeschiwa-Schule in
Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmeten. Männer wie sie waren
in Israel jahrzehntelang vom Armeedienst befreit, die Ausnahmeregelung war
im vergangenen Jahr aber ausgelaufen.

Israels Regierung scheiterte bislang damit, eine neue Ausnahmeregelung zu
verabschieden. Im Streit über die Wehrpflicht hatte Mitte Juli die
religiöse Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) die Regierung von
Benjamin Netanjahu verlassen, der seitdem nur noch über die kleinstmögliche
Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament verfügt. Der Militärdienst ist in
Israel verpflichtend. Männer müssen 32 Monate in der Armee dienen, Frauen
werden für zwei Jahre einberufen. In einem historischen Urteil hatte der
Oberste Gerichtshof im Juni 2024 auch die Einberufung ultraorthodoxer
jüdischer Männer zum Wehrdienst angeordnet, nachdem die Ausnahmeregelung
ausgelaufen waren. (afp)

## Jordanische Kreise: Araber unterstützen nur palästinensische Beschlüsse

Die arabischen Staaten werden nach Angaben aus jordanischen
Regierungskreisen zur Zukunft des Gazastreifens nur Lösungen unterstützen,
die von den Palästinensern selbst getragen werden. „Araber werden nur das
unterstützen, worauf sich die Palästinenser einigen und was sie
beschließen“, sagt ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Äußerung
erfolgt nach Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu, der im Anschluss an eine Einnahme des Palästinenser-Gebietes
durch das israelische Militär eine Übergabe an „arabische Kräfte“ ins Spiel
gebracht hatte. (rtr)

## Hamas: Israel wird für Ausweitung der Kämpfe „hohen Preis“ zahlen

Die islamistische Hamas hat Israel im Falle einer Ausweitung der Kämpfe im
Gazastreifen und einer vorübergehenden Kontrolle des Gebiets mit
Konsequenzen gedroht. Die israelische Armee werde dafür einen „hohen Preis“
zahlen, hieß es in einer Stellungnahme der Terrororganisation. Details
nannte die Hamas nicht. Sie erklärte, der Gazastreifen sei „immun gegen
Besatzung und Vormundschaft von außen“. Die Hamas warf der israelischen
Führung vor, die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu
opfern. Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50
Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Extremistengruppen, von denen
etwa 20 noch am Leben sein sollen. (dpa)

## Proteste in Israel gegen Ausweitung der Kämpfe in Gaza

Zahlreiche Menschen haben in Jerusalem und Tel Aviv sowie weiteren
israelischen Städten gegen eine von der Regierung geplante Ausweitung der
Kämpfe im Gazastreifen demonstriert. In Jerusalem versammelten sich
Demonstranten vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Sie forderten ein Abkommen, in dessen Zuge die noch immer festgehaltenen
Geiseln freigelassen werden sollen. Die Mutter einer Geisel sagte einem
Bericht des Portals „ynet“ zufolge: „Die Regierung muss ein umfassendes
Abkommen auf den Tisch legen, das alle 50 Geiseln nach Hause bringt, um den
Krieg im Austausch für die letzte Geisel zu beenden.“ Eine andere
Demonstrantin sagte: „Eine Ausweitung der Kämpfe ist eine tödliche Gefahr –
schaut uns in die Augen, wenn ihr die Geiseln opfert.“

Auch in der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich zahlreiche Menschen.
Vor dem Sitz der Netanjahu-Partei Likud entzündeten Demonstranten ein
großes Lagerfeuer. Sie forderten ebenfalls ein Abkommen zur Beendigung des
seit fast zwei Jahren andauernden Gaza-Kriegs. Sie skandierten einem
Bericht der „Times of Israel“ zufolge „Alle – jetzt!“. Die Demonstranten
spielten damit auf die Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller
Geiseln im Gazastreifen an. (dpa)

8 Aug 2025

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