# taz.de -- Pauline Jäckels über den Waffen-Teillieferstopp nach Israel: Weiter Schritte müssen folgen
       
       Es ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen,
       1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief traumatisierter
       Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Die Bundesregierung schränkt
       die Rüstungsexporte nach Israel ein. Der Schritt ist in erster Linie ein
       symbolischer – denn ein paar Panzerersatzteile weniger werden Benjamin
       Netanjahu kaum dazu bewegen, seine Besetzungs- und Vertreibungspläne für
       den Gazastreifen ad acta zu legen.
       
       Trotzdem ist Merz’Entscheidung richtig. Viel zu lange hat Deutschland den
       israelischen Ministerpräsidenten nur gebeten, ermahnt und von ihm
       gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Der Ampel musste er nur
       beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon
       wurde weiter exportiert. Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass
       Israels ultrarechte Regierung offensichtlich kein Interesse daran hatte,
       die genozidale Kriegsführung in Gaza zu stoppen. Mit seinem Nichtstun
       machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern auch mitschuldig.
       
       Die Einschränkung der Waffenlieferungen kann aber nur der Anfang sein.
       Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Netanjahu in die
       Schranken zu weisen. Allem voran sollte Schwarz-Rot nun ein Ende des
       EU-Assoziierungsabkommens unterstützen und den Weg für Sanktionen gegen
       Benjamin Netanjahu ebnen.
       
       Nur steht Merz zumindest in der Union relativ alleine da mit dem leichten
       Kurswechsel. Zahlreiche Politiker von CSU und CDU wollen an einer
       Staatsräson, welche die bedingungslose Unterstützung einer jeden
       israelischen Regierung bedeutet, festhalten
       
       Damit offenbaren sie einmal mehr ihre menschenfeindlichen Einstellungen.
       Doch auch Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben,
       der endlich gehandelt hat – sondern als ein Bundeskanzler, der bis zum
       letztmöglichen Zeitpunkt zögerte, bevor er tätig wurde. Und als
       Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechselversuch
       mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen Scholz und Baerbock zu
       verhindern versuchte.
       
       11 Aug 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pauline Jäckels
       
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