# taz.de -- Bürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat ausgeschlossen
       
       > Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der OB-Wahl in Ludwigshafen
       > antreten. Grund sind die Äußerungen und Auftritte des Landespolitikers.
       
 (IMG) Bild: So zeigte sich der AfD-Politiker Joachim Paul während einer Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz im November 2020
       
       Hamburg taz | Joachim Paul ist raus. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen
       untersagte dem AfD-Politiker am Dienstag die Kandidatur für die
       Oberbürgermeisterwahl. Grund: Zweifel an der Verfassungstreue des
       rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten.
       
       Vor der Entscheidung hatte die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta
       Steinruck das Landesinnenministerium um eine Einschätzung zu Paul gebeten.
       Dieses verwies auf verschiedene Äußerungen und Auftritte des
       AfD-Politikers. Der Landtagsabgeordnete gehört der Alten Breslauer
       Burschenschaft der Raczeks in Bonn an, die 2011 im Dachverband „Deutsche
       Burschenschaft“ durchsetzen wollte, dass nur Männer „deutschen Stammes“
       Mitglied werden dürfen.
       
       Das Ministerium nannte zudem Pauls Auftritt bei Compact TV im Februar 2025.
       Das Magazin gilt laut Verfassungsschutz als rechtsextrem. Weiterhin
       unterstützte Paul Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären Bewegung
       und traf sich mit deren führendem Kopf Martin Sellner. Sellner warnt vor
       einem „großen Austausch“ der Bevölkerung und fordert eine
       [1][„Remigration“]. Auch Paul sprach bereits von einem
       „Bevölkerungsaustausch“.
       
       Der AfD-Politiker selbst äußerte sich noch am Tag der Entscheidung [2][auf
       X]. In einem Video erklärte der 55-Jährige: „Liebe Ludwigshafener, ich
       hätte gerne für euch Politik gemacht.“ Die Wähler seien nun um „ihre Stimme
       betrogen“. Die Wahl sei keine echte Wahl mehr. Das „Altparteienkartell“
       interessiere sich nur noch für „Pfründe, Macht und Geld“ und bemühe sich
       nicht mehr um die Demokratie. Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer
       Demokratie“, betonte er in dem über zwei Minuten langen Clip. Die Vorwürfe
       stellt er als „hanebüchen“ dar.
       
       ## Paul soll auch für NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben
       
       Von rechten Medien wie Compact, Junge Freiheit und „Nius“ regte sich nach
       der Entscheidung des Wahlausschusses sofort Widerspruch. In den sozialen
       Medien wetterten AfD-Politiker*innen gegen die Entscheidung, Paul nicht zur
       Wahl am 21. September zuzulassen. „Schwarzer Tag für die Demokratie“,
       postete Nicole Höchst, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretene
       Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.
       
       [3][Schon 2019 löst Pauls mögliche Nähe zur rechtsextremen Szene im Landtag
       Kritik aus.] Der frühere Lehrer soll unter einem Pseudonym für ein
       NPD-nahes Theorieorgan geschrieben haben. Interne Unterlagen, die der taz
       vorliegen, legen nahe, dass er für die inzwischen eingestellte Zeitschrift
       „hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ tätig war. In E-Mails mit einem
       der Redakteure nutzte ein „Paul“ die Adresse blackshirt@hushmail.com.
       Dieselbe Adresse taucht auf einer Teilnehmerliste eines Strategieworkshops
       der Deutschen Burschenschaft 2010 auf. Paul bestritt die Autorenschaft,
       drohte der taz aber rechtliche Schritte an.
       
       Nun will Paul juristisch gegen die Nichtzulassung vorgehen. Er sieht darin
       den Versuch, einen erfolgreichen Konkurrenten der „Altparteien“
       auszuschalten. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ludwigshafen bei den
       Zweitstimmen die CDU überholt. Seiner Linie bei Auftritten bleibt der
       AfD-Politiker indes treu: Am 9. August tritt er auf dem Sommerfest von
       Compact als Redner auf. Das Magazin nennt ihn ein „Symbol des
       demokratischen Widerstands gegen die Diktatur“.
       
       6 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
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