# taz.de -- Sicherheit des Parlaments: „Der Bundestag ist ein begehrtes Ziel“
       
       > Der Deutsche Bundestag ist von zahlreichen Hackerangriffen betroffen.
       > Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will nun die Schutzmaßnahmen weiter
       > hochfahren.
       
 (IMG) Bild: Beliebtes Ziel für Cyber-Attacken: der Deutsche Bundestag
       
       Berlin dpa/taz | Der Deutsche Bundestag muss sich nach Einschätzung seiner
       Präsidentin Julia Klöckner stärker gegen Cyber-Attacken aus anderen Staaten
       schützen. „Wir verzeichnen leider zahlreiche Hacker-Angriffe. Der Bundestag
       ist ein begehrtes Ziel“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin.
       
       „Wir werden unsere Abwehrfähigkeit zum Schutz vor Cyber-Angriffen weiter
       stärken müssen“, konstatierte Klöckner. Verbesserungsbedarf sieht sie auch
       bei der Sicherheitsüberprüfung von Besuchern, die in den Bundestag kommen.
       
       Im Mai 2015 war die [1][bislang größte Cyber-Attacke] gegen den Bundestag
       bekannt geworden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros wurden mit
       Spionagesoftware infiziert, darunter auch Rechner im Büro der damaligen
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Angriff hatte zur Folge, dass das
       IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. [2][Wie auch bei
       anderen Attacken] ging die Bundesregierung von einer Beteiligung Russlands
       aus.
       
       2023 erfolgte [3][Attacken auf E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale] sowie
       auf Rüstungs- und Logistikfirmen stehen in Verdacht, von der Hackergruppe
       APT 28, die dem russischen Geheimdienst zugeordnet wird, orchestriert
       worden zu sein. Das Außenamt bestellte den Geschäftsträger der russischen
       Botschaft ein. Unklar ist noch, wer hinter einem [4][Angriff auf die
       CDU-Parteizentrale] ein Jahr später steckt.
       
       ## Klöckner sieht Nachbesserungsbedarf
       
       Der Bundestag habe eine „hohe Symbolik“, sagte Klöckner. „Wenn der Deutsche
       Bundestag etwa während einer Gesetzeslesung oder Abstimmung lahmgelegt
       werden würde und Fristen nicht eingehalten werden könnten, das wäre für
       Hacker ein Triumph.“ Aus Sicht der Bundestagspräsidentin geht es daher
       nicht nur um den Schutz des Parlaments. „Sich dagegen zu wehren, hat etwas
       mit Stabilisierung und Resilienz unserer Demokratie zu tun.“
       
       Die Bundestagspräsidentin sieht auch Nachbesserungsbedarf bei der
       Sicherheit im Parlament. Konkret geht es um die Sicherheitsüberprüfung von
       Besuchern. „Was fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, die es zum Beispiel
       erlaubt, dass die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als
       Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise
       auffällig geworden ist.“ Diese Informationen darf der Verfassungsschutz
       laut Klöckner nicht an die Bundestagspolizei übermitteln.
       
       „Daher brauchen wir ein Bundestagspolizeigesetz. Es wäre ja absurd, wenn
       vorliegende schwerwiegende Erkenntnisse hier keine Anwendung fänden“, sagte
       Klöckner.
       
       Der Bundestag zähle jedes Jahr zwei Millionen Besucher, so viele wie kein
       anderes Parlament, erläuterte Klöckner. „Alle müssen immer durch eine
       Sicherheitskontrolle. Warum? Wenn man einmal im Bundestag ist, kann man
       theoretisch überall hin. Hier ist in Plenarsitzungen teilweise die
       komplette Bundesregierung anwesend, es gibt keinen Schutz zwischen
       Besuchertribüne und Plenarsaal.“
       
       ## Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft
       
       In der vergangenen Legislaturperiode war das Vorhaben gescheitert, ein
       Bundespolizeigesetz zu erlassen. „Jetzt klopfen wir gerade ab, wo es
       Übereinstimmung gibt, damit wir schnell zu einer Entscheidung kommen. Die
       genaue Ausformulierung obliegt dann den Fraktionen“, sagte Klöckner.
       
       Der Bundestag hatte in der Vergangenheit zum Schutz der Abgeordneten sowie
       der Beschäftigten die Zugangsregeln und Kontrollen mehrfach verschärft –
       zuletzt erst im vergangenen März. Damals wurde bestimmt, dass niemand
       Zugang zu den Gebäuden des Bundestags erhalten soll, der nach einer
       entsprechenden Überprüfung ein Risiko für die Funktions- und
       Arbeitsfähigkeit oder die Sicherheit der Mitglieder und der Anwesenden im
       Bundestag darstellt.
       
       Zudem wurde die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Mitarbeiter der
       Abgeordneten und Fraktionen ohne physischen Zugang zum Bundestag, aber mit
       Zugriff auf dessen Informations- und Kommunikationssystem ausgeweitet.
       
       „Wir machen Zulässigkeitsüberprüfungen, auch von Mitarbeiterinnen und
       Mitarbeitern, die einen Hausausweis beantragen“, sagte Klöckner. „Da gehen
       wir bei einigen sogar in die zweite Runde, wenn jemand schon einmal
       auffällig geworden ist. Das sind vereinzelte Fälle, aber es ist
       wahrnehmbar.“
       
       20 Jul 2025
       
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