# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU verhandelt über 18. Sanktionspaket
       
       > Nach US-Präsident Trump will auch die EU neue Sanktionen gegen Russland
       > beschließen. Dort sorgt Trumps Erklärung jedoch nur für Häme.
       
 (IMG) Bild: Wirbt für 18. Sanktionspaket: die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas
       
       ## Kallas hofft auf Einigung für 18. Sanktionspaket gegen Russland „heute
       oder morgen“
       
       Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Hoffnung auf eine baldige
       Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland zum Ausdruck
       gebracht. „Wir sind sehr, sehr nahe dran“, sagte sie am Dienstag vor einem
       Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Wir hoffen, dass wir heute oder
       morgen das 18. Sanktionspaket verabschieden werden“, betonte sie. Es sei
       aber noch „einiges zu tun“. Auch der deutsche Europastaatsminister Gunther
       Krichbaum betonte, es sei „wichtig“, dass „wir jetzt das 18. Sanktionspaket
       so schnell wie möglich auf die Straße bringen“. Die schiere Anzahl von 18
       Paketen zeige, „dass die übrigen 17 offensichtlich nicht die Wirkung
       entfaltet“ hätten, die „wir uns davon versprochen haben“.
       
       Die EU will durch ein weiteres Sanktionspaket den Druck auf Russland
       erhöhen, sich ernsthaft an Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg
       zu beteiligen. Das Paket sieht weitere Maßnahmen gegen einzelne Menschen
       und Organisationen sowie gegen die sogenannte Schattenflotte vor, mit der
       Moskau das gegen sich verhängte Öl-Embargo umgeht. Auch ein
       Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen
       Nord-Stream-Gaspipelines ist darin enthalten. Eine Einigung scheiterte
       bisher vor allem am slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico. Dieser
       stört sich am Plan der EU-Kommission, den Import russischen Gases komplett
       zu unterbinden, und will sein Veto nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.
       
       Ein weiterer Streitpunkt ist eine Anpassung des Ölpreisdeckels. Diskutiert
       werden eine Absenkung des Preises und eine künftige flexible Anpassung an
       den Weltmarktpreis für Öl. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im
       Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches
       Öl beschlossen, um Moskaus Einnahmen aus dem Energiesektor zu drücken. Der
       letzte Vorschlag sah eine Senkung auf vorerst 47,6 Dollar vor. Vor allem
       Malta ist gegen die Absenkung des Ölpreisdeckels. „Wir arbeiten an diesem
       Ölpreisdeckel“, sagte Kallas am Dienstag. „Er lebt, also werden wir
       hoffentlich eine Einigung erzielen.“ (afp)
       
       ## Bericht: Trump ermutigt Selenskyj zu Angriffen in Russland
       
       US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge die Ukraine zu
       Angriffen tief in russischem Gebiet ermutigt. Trump habe den ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefragt, ob Moskau angegriffen werden
       könne, wenn die USA Langstreckenwaffen lieferten, berichtet die Zeitung
       Financial Times unter Berufung auf Insider. Eine Stellungnahme des Weißen
       Hauses liegt zunächst nicht vor. (rtr)
       
       ## 16 Verletzte im russischen Woronesch nach Drohnenangriff
       
       In der westrussischen Millionenstadt Woronesch sind nach Behördenangaben 16
       Menschen durch herabfallende Drohnentrümmer verletzt worden. In den meisten
       Fällen handele es sich um Splitter- und Schnittwunden, teilte Gouverneur
       Alexander Gussew mit. „Es gibt aber auch Verletzungen anderen Charakters
       und schwere Fälle: Ein Mann ist im Koma, bei einem anderen ist die Lunge
       verletzt“, schrieb er auf Telegram. Unter den Verletzten sei auch ein
       Jugendlicher. Getroffen worden seien mehrere Wohnungen in
       Mehrfamilienhäusern im Zentrum, aber auch Einfamilienhäuser in einem Vorort
       der Stadt.
       
       Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von insgesamt
       55 ukrainischen Drohnen über russischem Gebiet. Die meisten davon wurden
       demnach über dem Grenzgebiet Belgorod abgefangen – 32. Über dem Gebiet
       Woronesch waren es laut Ministerium 12 abgefangene Drohnen. (dpa)
       
       ## Trump: Habe trotz Enttäuschung noch nicht völlig mit Putin abgeschlossen
       
       Vor dem Hintergrund seiner wachsenden Kritik an Russlands Vorgehen im
       Ukraine-Krieg hat sich US-Präsident Donald Trump „enttäuscht“ über
       Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt. „Aber ich habe noch nicht völlig mit ihm
       abgeschlossen“, fügte Trump in einen am Dienstag veröffentlichten Interview
       mit der britischen BBC hinzu. Auf die Frage, ob er Putin vertraue, sagte
       der US-Präsident: „Ich vertraue fast niemandem.“ Trump hatte Putin am
       Vortag eine 50-Tage-Frist zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gesetzt.
       
       Das sei auch First Lady Melania Trump zu verdanken, sagte Trump. Er habe
       seiner Frau von einem „wundervollen Gespräch“ mit Putin berichtet,
       schilderte der US-Präsident. „Und dann hat sie gesagt, ‚oh wirklich? Gerade
       wurde wieder eine (ukrainische) Stadt bombardiert.‘“ Er würde Putin nicht
       als „Mörder“ bezeichnen, „aber er ist ein harter Kerl“, sagte Trump. (afp)
       
       ## Dänemark will US-Patriot-Systeme für Ukraine mitfinanzieren
       
       Dänemark will sich an der Finanzierung von Patriot-Flugabwehrsystemen für
       die Ukraine beteiligen. Man werde „seinen Teil beitragen“, sagt
       Außenminister Lars Lokke Rasmussen in Brüssel. Die USA seien bereit, die
       Systeme zu liefern, wenn die Finanzierung gesichert sei. Auch die
       Niederlande äußern sich positiv. Er hoffe, dass andere Länder dies auch so
       sähen, sagt Außenminister Caspar Veldkamp beim Treffen der EU-Ressortchefs.
       (rtr)
       
       ## Hämische Reaktionen in Russland auf Trump
       
       In Russland haben ranghohe Politiker mit Häme auf die von US-Präsident
       Donald Trump angekündigten Waffenlieferungen für die Ukraine und
       angedrohten Sanktionen reagiert. „Wenn das alles ist, was Trump heute zur
       Ukraine sagen wollte, dann sind die Erwartungen bisher zu hoch gesteckt
       worden“, schrieb der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin
       Kossatschow, am Montagabend bei Telegram. Er meinte, dass die Erklärung
       Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen
       werde. In 50 Tagen, die Trump als Ultimatum nannte, könne sich auf dem
       Schlachtfeld und in der Stimmung in der Führung der Vereinigten Staaten und
       der Nato viel ändern, schrieb Kossatschow. Die Europäer seien Washington in
       die Falle gelaufen, könnten nun Waffen bei Trump für die Ukraine kaufen,
       „während nur der militärisch-industrielle Komplex der USA davon profitieren
       wird“.
       
       Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete Trumps Äußerungen am
       Dienstag als „theatralisches Ultimatum an den Kreml“. Die Welt habe wegen
       der befürchteten Folgen gezittert, die streitsüchtigen Europäer seien
       enttäuscht, „Russland war es egal“, schrieb der als Vizechef des nationalen
       Sicherheitsrats in Moskau nach wie vor einflussreiche Politiker auf der
       Plattform X nach Trumps Worten. (dpa)
       
       ## Pistorius: Auch Partnerländer müssen Portemonnaies öffnen
       
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert bei dem geplanten Kauf
       von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen Waffen für die Ukraine die
       Beteiligung anderer Nato-Länder. Deutschland werde seinen Teil leisten,
       sagte er am Montagabend nach dem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete
       Hegseth in der ARD. Klar sei aber: „Hier müssen alle gewissermaßen ihre
       Portemonnaies öffnen.“ Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzukriegen,
       die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien.
       Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. „Also sind jetzt alle
       gefordert, hier Farbe zu bekennen.“
       
       Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump weitere Waffenlieferungen, unter
       anderem Patriot-Raketenabwehrsysteme, an die Ukraine zugesagt. Bezahlt
       werden müssten sie von den Bündnispartnern. Pistorius wollte noch nicht von
       einer Wende von Trump zugunsten der Ukraine sprechen. Es sei aber ein
       wichtiges Signal für das Land. Noch keine Entscheidung hätten die USA über
       die von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellte Stationierung von
       Mittelstrecken-Raketen in Deutschland getroffen. „Das werden wir abwarten
       müssen, aber die Signale sind gut“, sagte der SPD-Politiker. Er rechne mit
       einem Beschluss im Herbst. (rtr)
       
       ## Klitschko an Trump zur Fristsetzung: „Wieso solche Verzögerung?“
       
       Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, Vitali Klitschko,
       wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur
       Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich
       über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er
       nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte
       Klitschko in der ARD-Talkshow „Maischberger“. In 50 Tagen könnten noch viel
       mehr Menschen in der Hauptstadt und in der ganzen Ukraine umgebracht
       werden, es könnten noch viel mehr Gebäude beschädigt werden, sagte
       Klitschko: „Deswegen: Wieso solche Verzögerung?“ Er denke, dass Trump noch
       hoffe, Putin werde den Krieg stoppen, versuchte Klitschko seine Frage zu
       beantworten. Er selbst gehe aber nicht davon aus, weil Putin nur Stärke
       verstehe. (dpa)
       
       ## Gouverneur: Russische Drohnen töteten zwei Menschen in Cherson
       
       Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten
       Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der
       Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf der Nachrichten-App
       Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt
       Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt
       entlang des Flusses Dnipro. Trotz einer ukrainischen Gegenoffensive Ende
       des Jahres 2022, bei der die Stadt Cherson und andere Gebiete zurückerobert
       wurden, kontrollieren die russischen Streitkräfte weiterhin weite Teile der
       Oblast Cherson. (rtr)
       
       ## Selenskyj: „Dankbar“ für Trumps Entscheidung über Waffenlieferungen an
       die Ukraine
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung von
       US-Präsident Donald Trump über verstärkte US-Waffenlieferungen an die
       Ukraine begrüßt. „Ich bin Präsident Trump für seine Bereitschaft dankbar,
       den Schutz der Leben unserer Bürger zu unterstützen“, sagte Selenskyj am
       Montag in seiner abendlichen Ansprache. Im Onlinedienst X erklärte er
       zudem, er habe mit Trump in einem Telefonat über „notwendige Mittel und
       Lösungen“ zum Schutz der Ukraine beraten. Zuvor hatte US-Präsident Donald
       Trump den Druck auf Moskau erhöht: Er setzte Russland eine Frist von 50
       Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Andernfalls werde es
       Wirtschaftssanktionen geben, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Zugleich kündigten Trump
       und Rutte „massive“ neue Waffenlieferungen für die Ukraine an, unter
       anderem die von Kyjiw erhofften Patriot-Abwehrsysteme. Die US-Waffen sollen
       von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden. Bundeskanzler
       Friedrich Merz (CDU) lobte Trumps Entscheidung und erklärte, Deutschland
       werde sich bei der Finanzierung der Waffenlieferungen „entschieden
       einbringen“. (afp)
       
       15 Jul 2025
       
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