# taz.de -- UN-Versammlung in New York: Neue Liga gegen die Hamas
       
       > In einer bemerkenswerten Erklärung wird die Terrororganisation
       > aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Großbritannien erhöht den Druck
       > auf Israel.
       
 (IMG) Bild: Gemeinsam gegen die Hamas: Gruppenbild am Rande der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York
       
       Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft
       in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und
       Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, im
       Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen
       Staates.“ So steht es [1][in der Deklaration, welche die 19 Co-Vorsitzenden
       der Konferenz zur Zweistaatenlösung] in New York am Dienstag vorgelegt
       haben.
       
       Zu den Co-Vorsitzenden der Konferenz gehört unter anderem die Liga der
       arabischen Staaten, in der alle 22 arabischen Länder der Region vertreten
       sind, darunter Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. Auch
       Großbritannien und die Europäische Union gehören zu den Fordernden. Die USA
       und Israel nahmen an der Konferenz nicht teil.
       
       Doch die Deklaration fordert noch mehr: Sie beschreibt einen mehrphasigen
       Plan, mit dem der seit 1948 anhaltende Konflikt zwischen Israel und den
       Palästinensern endlich beigelegt werden soll. Zum Schluss soll ein
       unabhängiger, aber demilitarisierter Staat Palästina entstehen – Seite an
       Seite mit Israel. Die Hamas hat dabei keine Rolle mehr zu spielen.
       
       Dazu hatte auch die Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident
       Mahmoud Abbas wiederholt aufgefordert: Die vom Iran unterstützte Miliz
       müsse die Geiseln freilassen, die Kontrolle an seine Behörde abgeben.
       Abbas-Vize Hussein al-Sheikh begrüßte die New-York-Deklaration.
       
       Der Aktivist und Analyst Ahmed Fouad al-Khatib schrieb: Die Deklaration sei
       eine „entscheidende Entwicklung“. Nun sei der Moment, die arabischen
       Staaten dazu anzuhalten, das Unterzeichnete auch in die Tat umzusetzen und
       die Hamas zu isolieren.
       
       Schon bei den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der
       Palästinensermiliz in der katarischen Kapitale Doha vor wenigen Tagen
       zeichnete sich ab: Die Gräben zwischen beiden scheinen unüberwindbar. Und
       eine zumindest längerfristige Lösung für den Gazastreifen, mit der beide
       Seiten leben können, damit unerreichbar.
       
       Ein ungelöster Knackpunkt: Die Hamas fordert, dass mit einem Geiseldeal
       ein Kriegsende einhergeht. Israel wollte sich bislang nur auf eine
       temporäre Waffenruhe einlassen. Vergangene Woche hatten die USA und Israel
       ihre Verhandlerteams aus Doha abgezogen – und angekündigt „alternative
       Wege“ zu erkunden, um die noch im Gazastreifen verbliebenen 50 Geiseln nach
       Hause zu holen. Laut Bericht der Times of Israel, die sich dabei auf eine
       Quelle aus dem Verteidigungsministerium sowie weitere lokale Medien
       bezieht, beinhalteten diese möglichen nächsten Schritte eine Annexion von
       Teilen des Küstenstreifens.
       
       Derweil erhöhen auch andere den Druck – allerdings auf Israel: Der
       britische Premierminister Keir Starmer stellte am späten Dienstag die
       [2][Anerkennung eines palästinensischen Staates bei der nächsten
       UN-Vollversammlung im September] in Aussicht – sofern die israelische
       Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die humanitäre Notlage
       im Gazastreifen zu beenden, und sich zu einem langfristigen Frieden
       bekenne.
       
       Starmer erläuterte, was das bedeute: Täglich müssten mindestens 500 Lkws
       mit humanitärer Hilfe nach Gaza kommen. Zudem unterstrich er, dass es zu
       keiner Annexion des Westjordanlands kommen dürfe.
       
       An Starmers Taktik regt sich Kritik seitens Israels, das von einer
       „Belohnung“ palästinensischen Terrors sprach. Ebenfalls am Dienstag
       kündigte auch Malta an, im September Palästina als Staat anerkennen zu
       wollen. Deutschland, aber auch Italien schließen sich dem bisher nicht an.
       
       Mitarbeit: Daniel Zylbersztajn-Lewandoswki, London
       
       30 Jul 2025
       
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