# taz.de -- Iran eskaliert Repression
       
       „Die können nicht mal die eigenen Kommandeure schützen!“, twitterte die
       Aktivistin Motahareh Goonei in Iran. Sie kritisierte die Regierung für ihre
       Reaktion auf den [1][israelischen Luftangriff vom Freitag] und forderte
       stattdessen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Keine zwei Stunden später
       wurde sie festgenommen. Goonei war schon während der [2][„Frau, Leben,
       Freiheit“-Proteste 2022] inhaftiert worden. Jetzt ist sie also erneut im
       Visier des Regimes – bloß weil sie öffentlich forderte, dass der Staat
       seine Bürger*innen schützen soll.
       
       Ihre Verhaftung reiht sich ein in eine beunruhigende Eskalation von
       Repressionen seit dem israelischen Luftangriff am Freitag – ein Angriff,
       den Expert*innen als völkerrechtswidrig einstufen. Nur wenige Stunden
       nach dem Angriff drohte der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik
       den Bürgern mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollten sie sich „falsch“
       zum Krieg äußern und dadurch „die öffentliche Sicherheit gefährden“. Es war
       eine unmissverständliche Warnung – und der Auftakt einer Verhaftungswelle,
       wie sie das Land bereits kennt.
       
       Schon am Freitagabend wurde die pensionierte Lehrerin Masoumeh Shahnavaz
       festgenommen. Am Samstag dann Goonei. In der Provinz Kerman nahm das Regime
       zwei Menschen wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit Israel“ fest. In
       Schahr-e Kord wurde eine weitere Person unter dem Vorwurf „Störung der
       geistigen Sicherheit der Gesellschaft“ inhaftiert – ein Code, der häufig
       verwendet wird, um regimekritische Äußerungen zu kriminalisieren. Am
       Sonntag meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim die Festnahme von
       21 Personen in der Provinz Semnan – alle wegen Äußerungen in sozialen
       Netzwerken.
       
       Gleichzeitig nutzt das Regime die außenpolitische Eskalation, um mit ihrer
       bisherigen Repression weiterzumachen: Am Montag wurde Esmail Fekri
       hingerichtet, wegen angeblicher Spionage für Israel – ein Anklagepunkt, der
       meist ohne Beweise politischen Gefangenen gemacht wird, um sie zu
       exekutieren. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights hatte
       bereits vor dem Wochenende gewarnt, dass Fekri unmittelbar in Lebensgefahr
       schwebt.
       
       Auch einem Europäer droht dieses Schicksal: Der schwedische Arzt Dr.
       Ahmadreza Djalali, der seit 2016 in iranischer Haft sitzt, wurde ebenfalls
       wegen angeblicher Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Iran Human
       Rights zählt ihn zu den politisch Inhaftierten, deren Hinrichtung akut
       droht.
       
       Das Muster ist bekannt: Immer dann, wenn Iran außenpolitisch unter Druck
       gerät, reagiert das Regime mit mehr Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
       Besonders betroffen sind Oppositionelle sowie ethnisch marginalisierte
       Gruppen wie die Kurd*innen. Seit dem Terror der Hamas am 7. Oktober 2023
       haben sich die Hinrichtungen in Iran verdreifacht. Immer häufiger mit dem
       Anklagepunkt der Spionage für Israel.
       
       Die systematische Eskalation nach außen hat also eine innenpolitische
       Funktion: Sie bietet dem Regime einen Vorwand, um den inneren Feind zu
       bekämpfen: die eigene Bevölkerung.
       
       Daniela Sepheri
       
       17 Jun 2025
       
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