# taz.de -- Repression gegen US-Universitäten: Trump-Regierung stoppt Vergabe von Studentenvisa
       
       > Die amerikanische Regierung setzt im Streit mit den Universitäten zum
       > nächsten Schlag an: US-Botschaften weltweit geben keine Studentenvisa
       > mehr aus.
       
 (IMG) Bild: Eine Demonstration mit dem Namen „Harvard Stand United“ wirbt für Unterstützung der ausländischen Studierenden, 27. Mai
       
       Washington taz | Die US-Regierung hat im Konflikt mit amerikanischen
       Hochschulen zum nächsten Schlag ausgeholt. Wie US-Medien berichten, hat das
       Außenministerium in einem Schreiben an US-Botschaften weltweit erklärt,
       dass diese ab sofort keine neuen Termine für Studentenvisumsanträge mehr
       vergeben sollen.
       
       Grund für die vorläufige Pause ist laut dem Schreiben die geplante
       Ausweitung der Sicherheitsprüfung und Personenkontrolle. Diese soll in
       Zukunft einen noch genaueren Blick auf Kommentare und Posts der
       Antragstellenden im Internet werfen.
       
       In dem Schreiben, welches von [1][US-Außenminister Marco Rubio]
       unterzeichnet wurde, heißt es, dass das Ministerium aktuell „eine
       Überprüfung der aktuellen Prozesse vornehme“. Dabei werde es in Zukunft
       neue Richtlinien geben, die eine erweiterte Untersuchung von
       Social-Media-Profilen der Antragsstellenden vorsieht. Wie lange die
       Antragspause gilt, ist nicht bekannt.
       
       ## Reaktion auf Nahostkonflikt
       
       Die Ausweitung der Sicherheitsprüfung wird als Reaktion auf [2][die
       Studentenproteste zum Krieg zwischen der Hamas und Israel] verstanden. Im
       vergangenen Jahr kam es an vielen amerikanischen Universitäten und
       Hochschulen zu großen Protestbewegungen, die vor allem das [3][militärische
       Vorgehen von Israel im Gazastreifen] kritisierten. Nicht alle diese
       Proteste blieben friedlich.
       
       An mehreren Universitäten gab es Ausschreitungen zwischen Demonstranten und
       der Polizei. Es kam zu Verletzungen und Sachschäften. Und auch in diesem
       Jahr wurden Studenten an mehreren Hochschulen [4][wie der Columbia
       University in New York wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
       verhaftet].
       
       ## Angriffe durch US-Präsident Trump
       
       Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die pro-palästinensische
       Protestbewegung an den Hochschulen stark kritisiert. Trump bezeichnete die
       Demonstranten während einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr als
       „durchgeknallte Spinner“. Er erklärte auch ohne Beweis, dass linke Gruppen
       hinter den Protesten stecken würden.
       
       „Ich fordere jeden Hochschulpräsidenten auf, die Protestlager sofort zu
       entfernen. […] Besiegen Sie die Radikalen und holen Sie sich unsere
       Hochschulen für alle normalen Studierenden zurück“, erklärte Trump im Mai
       2024.
       
       Die Trump-Regierung sieht in vielen in Hochschulen, vor allem in den
       Eliteuniversitäten wie Harvard oder Columbia, eine Hochburg des linken
       Gedankenguts. Hinzu kommt spätestens seit der Protestbewegung im
       vergangenen Jahr die Kritik, dass diese und andere Hochschulen [5][nicht
       genug unternehmen, jüdische Studierende zu schützen und Antisemitismus zu
       bekämpfen].
       
       ## Festnahmen und Repression gegen Eliteuniversitäten
       
       Seit Trumps Amtsantritt im Januar wurde bereits mehrere Studierende, die
       eine vermeintliche Führungsrolle in den Anti-Israel-Protesten hatten,
       festgenommen. Die meisten sind nach richterlichen Beschlüssen wieder auf
       freiem Fuß. Die Regierung soll manchen von ihnen jedoch das
       Aufenthaltsvisum entzogen haben.
       
       Nachdem sich die renommierte Harvard University geweigert hatte, die
       persönlichen Daten von ausländischen Studenten an die Regierung
       auszuhändigen, eskalierte die Situation zwischen der Ivy-League-Uni und der
       Trump-Regierung. Momentan durchläuft ein Rechtsstreit über den Entzug
       sämtlicher Fördergelder das Justizsystem.
       
       „Ich kenne die Motive [der Regierung] nicht genau, aber ich weiß, dass es
       Leute gibt, die einen [6][Kulturkampf] führen. Ich weiß nicht, ob das die
       Regierung antreibt“, erklärte [7][Harvards Präsident Alan Garber] in
       Interview mit National Public Radio.
       
       Eine vom US-Heimatschutzministerium ausgesprochene Verordnung, die es
       Harvard verboten hätte, neue ausländische Studenten für das Studium
       zuzulassen, wurde von einem Richter aufgehoben.
       
       ## Ausländische Studierende auch Einnahmequelle
       
       Im Fall von Harvard machen ausländische Studenten etwas mehr als ein
       Viertel der gesamten Studentenschaft aus. Für viele US-Universitäten sind
       internationale Studenten mehr als nur eine Bereicherung in Sachen
       [8][Diversität und kultureller Vielfalt]. Sie sind oft auch eine wichtige
       Einnahmequelle.
       
       Laut einem Bericht des Institute of International Education waren während
       dem Schuljahr 2023/24 über 1,1 Millionen ausländische Studenten an
       US-Hochschulen eingeschrieben. Sollte die neue Verordnung des
       US-Außenministeriums, Studentenvisumsanträge vorerst nicht zu bearbeiten,
       für längere Zeit bestehen bleiben, könnte dies zu wirtschaftlichen
       Problemen führen.
       
       28 May 2025
       
       ## LINKS
       
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