# taz.de -- Miriam Meyer über die PKK-Klage gegen das Verbot der Partei: Kein ernst gemeinter Rückzug
       
       Wenn Recep Tayyip Erdoğan plötzlich Frieden mit der PKK will, sollte man
       misstrauisch werden. Der türkische Präsident handelt selten aus humanitärer
       Einsicht, sondern fast immer aus politischem Kalkül. Dass PKK-Gründer
       Abdullah Öcalan umgekehrt nun zu einer [1][neuen Friedensinitiative]
       aufruft – just zu einem Zeitpunkt, da Erdoğan seine Machtbasis
       innenpolitisch stabilisieren muss –, ist auch nicht unbedingt ein Zeichen
       für eine dauerhafte Entspannung, sondern eher ein taktischer Schachzug.
       Deutschland sei gewarnt, darauf mit juristischer Rehabilitierung zu
       reagieren.
       
       Die [2][Klage der PKK] gegen ihr seit 1993 bestehendes Betätigungsverbot
       ist irreführend. Denn selbst wenn die PKK in der Türkei die Waffen
       niederlegen will, bedeutet das noch lange nicht, dass sie in Deutschland
       als politischer Akteur anerkannt werden muss. Seit über 25 Jahren ist die
       PKK in Deutschland offiziell inaktiv, zumindest auf dem Papier. Doch
       zahlreiche PKK-nahe Vereine und Einzelpersonen wurden verboten oder stehen
       unter Beobachtung. Ein echtes Bekenntnis zur Selbstauflösung sieht anders
       aus.
       
       Wenn die PKK heute erklärt, sie wolle sich entwaffnen und auflösen – warum
       ist dann überhaupt eine Klage auf Wiederzulassung nötig? Wer sich auflöst,
       braucht keinen Vereinsstatus. Ein ernst gemeinter Rückzug aus dem
       politischen Raum sieht anderes aus.
       
       Die Bundesregierung täte gut daran, sich nicht blenden zu lassen. Das
       PKK-Verbot war eine Reaktion auf reale Gewalt und massive
       Sicherheitsbedenken. Es war keine Laune der Innenpolitik, sondern eine
       Schutzmaßnahme. Das sollte man vor Augen haben, auch wenn sich die
       politische Wetterlage aktuell dreht.
       
       Wenn die PKK tatsächlich Frieden will, dann ist das zu begrüßen. Sie sollte
       nun konsequent den nächsten Schritt tun und sich nicht nur in der Türkei,
       sondern auch in Deutschland auflösen. Eine Wiederzulassung in Deutschland
       wäre weder politisch klug noch sicherheitspolitisch verantwortbar.
       
       [3][inland]
       
       26 May 2025
       
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