# taz.de -- Bayern-Allianz gegen Desinformation: Mit der Schlagkraft von zehn Millionen Bayern
       
       > X hat er verlassen, Meta droht er, und Fakenews bekämpft er mit der
       > Landjugend und dem Philologenverband. Bayerns Digitalminister mischt das
       > Netz auf.
       
 (IMG) Bild: Hat ‚das‘ Faxen dicke: der bayerische Digitalminister Fabian Mehring
       
       München taz | Fabian Mehring ist kein Politiker, der vor Superlativen
       zurückschreckt. Ältere Beobachter der bayerischen Landespolitik fühlen sich
       bei dem 36-jährigen Minister sogar an den jungen Markus Söder erinnert. Der
       hat auch mal aus einem Ministerjob ohne wirkliche Kompetenzen das Maximale
       rausgeholt. Zumindest das Maximum an Aufmerksamkeit für sich. Bekanntlich
       endete Söders politische Karriere nicht als Europaminister.
       
       Der Freie Wähler Fabian Mehring sitzt heute als bayerischer Digitalminister
       ebenso zwischen den Stühlen, auf denen es sich die Kabinettskollegen schon
       gemütlich gemacht haben. Denn die brennen nicht immer darauf, sich von dem
       Digital Native aus Schwaben Tipps geben zu lassen. Aufmerksamkeit
       generierte Mehring zu Beginn seiner Amtszeit beispielsweise mit seinem
       Kampf gegen Faxgeräte, die er in erschreckend hoher Zahl in bayerischen
       Behörden wähnte. Trojanische Pferde der Bürokratie gewissermaßen.
       
       Mehring nun … aber halt, wir wollten doch über Superlative reden. Die
       „größte Bürgerbewegung Bayerns“ etwa. Die nämlich hat Mehring am Mittwoch
       in dem kleinsten Ministerium des Freistaats beschworen. Mehrfach
       wiederholte er die Formulierung und ergänzte: „Heute schaffen wir das
       größte Bayern-Bollwerk der Menschen in diesem Land.“ Gemeint war die
       Erweiterung „Bayern-Allianz gegen Desinformation“, die Mehring vor rund
       einem Jahr gemeinsam mit Innenstaatssekretär Sandro Kirchner von der CSU
       ins Leben gerufen hatte.
       
       Und dann, falls irgendwer den Superlativen doch nicht ganz trauen sollte,
       rechnete er vor: Zehn Millionen Bayern seien im Raum vertreten. Das trifft
       es sehr gut, denn natürlich waren es nur Vertreter der 15
       zivilgesellschaftlichen Akteure vom Roten Kreuz über den Jugendring bis zum
       Philologenverband, die sich im Ministerium eingefunden hatten. Ihre
       Verbände und Organisationen sollen künftig als neue Partner unter dem Dach
       der Bayern-Allianz selbiger Schlagkraft verschaffen. Europa sei
       „eingeklemmt zwischen Trump und Putin“, die sehr stark auf alternative
       Fakten – Mehring deutet Anführungszeichen an – setzten.
       
       ## Mehr Reinholer als Rausschmeißer
       
       Zehn Millionen in Bayern, das ist eine beeindruckende Zahl angesichts einer
       Gesamtbevölkerung von 13 Millionen. Und Bayern – Achtung, es wird wieder
       großartig! – sei europaweiter Vorreiter im Kampf gegen digitale
       Desinformation. Gemeinsam mit Technikkonzernen wie Adobe, Google, Meta,
       Microsoft, Tiktok oder Fujitsu und Medienunternehmen habe die Regierung
       schon zahlreiche Projekte gestartet – von Aufklärungskampagnen für Senioren
       bis zu Hate-Speech-Beauftragten.
       
       Sicher, es gab auch Ärger – vor allem mit den Tech-Riesen aus den USA, die
       nicht immer die hehren Motive Mehrings teilen. Als [1][Elon Musk
       unverhohlen Wahlwerbung für die AfD betrieb], verließ Mehring dessen
       Plattform X und nahm sein Ministerium gleich mit. [2][Als Mark Zuckerberg
       den Faktencheck einstellen wollte], bestellte der Minister europäische
       Meta-Bosse ein, um sie zumindest hierzulande von dem Vorhaben abzubringen.
       Noch am Mittwoch drohte Mehring: „Wenn bei Meta die Entwicklung in Europa
       so sein sollte, wie sie gerade in den USA ist, dann schmeiß ich die da
       raus.“
       
       Dabei ist Mehring bislang nicht unbedingt als Rausschmeißer aufgefallen.
       Eher als Reinholer. Ende März ließ sein Ministerium noch stolz verkünden,
       dass ihm, nachdem sich schon [3][OpenAI für München als deutschen
       Firmensitz] entschieden hatte, ein weiter „Ansiedlungscoup“ gelungen sei:
       Tiktok werde seine Deutschland-Zentrale für „TikTok Shop“ in München
       aufbauen. Wer sich jetzt wundert, dass ausgerechnet Europas Vorreiter im
       Kampf gegen die Desinformation die Tech-Riesen gar so dreist umgarnt, möge
       sich direkt an Mehring wenden. Die Faxnummer lautet 089/453549-242.
       
       2 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Interner-Zwist-bei-Springer/!6059229
 (DIR) [2] /Aenderungen-fuer-Instagram-und-Facebook/!6057080
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/open-ai-deutschland-buero-muenchen-li.3198078
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Big Tech
 (DIR) Desinformation
 (DIR) Freie Wähler
 (DIR) Freistaat Bayern
 (DIR) Digitalisierung
 (DIR) Bayern
 (DIR) Universität Kiel
 (DIR) Schwarze Deutsche
 (DIR) Fake News
 (DIR) Fake News
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Publizistin über Verschwörungsnarrative: „Es muss Konsequenzen für Lügen geben“
       
       Rechte Politiker*innen arbeiten mit Verschwörungserzählungen. Welche
       Narrative die Demokratie aktuell am stärksten gefährden, erklärt Katharina
       Nocun.
       
 (DIR) Schwarze Fußballtrainer in Deutschland: Hautfarbe spielt doch eine Rolle
       
       Der FC Bayern München ist Deutscher Meister. Das ist keine Nachricht wert.
       Der Mann, der dem Team zum Sieg verhalf, schon: Trainer Vincent Kompany.
       
 (DIR) Fake-News-Alarm im Vatikan: Nach dem Papst ist vor dem Fake
       
       Auch Kirchenoberhäupter sind nicht vor Desinformation gefeit. Deshalb
       herrscht bei der Papstwahl strenges Handyverbot. Reicht das aus?
       
 (DIR) Studie über Schlaf und Fake News: Endlich Schlafschaf
       
       Eine Studie beweist einen Zusammenhang zwischen schlechtem Schlaf und der
       Neigung, an Verschwörungstheorien zu glauben. Schlaftabletten für
       Schwurbler!
       
 (DIR) Israel, die UN und die SS: Streit um Mitarbeiter mit Nazi-Tattoos
       
       Ein UN-Mann in Gaza mit Nazi-Tattoos soll in ein Krankenhaus in Israel
       eingeliefert worden sein. Dann war von Fake die Rede, doch das stimmt so
       nicht.