# taz.de -- taz-Chef über Folgen des neuen Koalitionsvertrags: Hoffnung auf Hoffnung für die Medienvielfalt?​
       
       > Der Koalitionsvertrag der neuen Merz-Regierung beinhaltet kaum
       > Zukunftstaugliches. Doch taz-Chef Andreas Marggraf fand in dem Papier
       > tatsächlich Spuren von Hoffnung für gemeinnützige Medien.
       
 (IMG) Bild: Unerwartete Hoffnungsträger: Die Spitzen der neuen Koalition unter Kanzler Merz – Markus Söder, Freidrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken
       
       [1][Aus der taz] | Auch für die Zukunftssicherung der Medienlandschaft war
       das vorzeitige Aus der Ampel-Regierung schlecht. Sie hatte 2021 in ihrem
       Koalitionsvertrag die Aufnahme von Journalismus als Zweck in die
       Abgabenordnung vereinbart.
       
       Damit sollten gemeinwohlorientierte Medien wie netzpolitig.org, Correctiv
       oder auch [2][Kontext:Wochenzeitung] Rechtssicherheit erhalten, um so als
       Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Medien und dem Öffentlich-rechtlichen
       Rundfunk Medienvielfalt zu stärken. Bisher sind diese Organisationen nur
       als gemeinnützig anerkannt, weil sie auch Bildungsarbeit leisten.
       
       Die Umsetzung eines Gesetzes hierzu verzögerte sich, und auch der Versuch,
       Rechtssicherheit für gemeinnützige Medien durch einen Anwendungserlass zu
       schaffen, gelang am Ende nicht.
       
       ## Mehrwertsteuererleichterung abgelehnt
       
       Jetzt gibt es neue Hoffnung. Im [3][Koalitionsvertrag] der schwarz-roten
       Regierung findet sich dieser Satz: „Im Sinne der flächendeckenden
       Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir im Hinblick auf die
       Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit.“ Wie diese Rechtssicherheit aussehen
       wird, ist zwar offen gehalten, aber zumindest scheint sich hier die
       intensive Lobbyarbeit u.a. des „Forum gemeinnütziger Journalismus“, in dem
       auch die [4][taz Panter Stiftung] Mitglied ist, widerzuspiegeln.
       
       Eine andere Forderung zur Zukunftssicherung von Medien hat es nicht in den
       Koalitionsvertrag geschafft: die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für
       Presseprodukte von 7 auf 0 Prozent. Nachdem die in den Vorjahren
       diskutierte Forderung einer (rückwärtsgewandten, weil ökonomisch kaum
       tragfähigen) Zustellförderung für Papierzeitungen keine Erfolgsaussichten
       mehr hatte, ist dies die aktuelle Forderung des Verlegerlagers, u.a. des
       Bund Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV).
       
       Dies hätte zu geschätzten Kosten von ca. 700 Millionen Euro geführt, so
       dass sich die Koalition jetzt – wenig zukunftsweisend – geeinigt hat, „die
       Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen […] mit den Verlagen zu
       erläutern.“
       
       ## Leser*innenfinanzierung als Zukunft
       
       Für die taz selbst wäre die Gemeinnützigkeit des Journalismus aus
       mehrwertsteuertechnischen Gründen keine Lösung, weil sie zum größten Teil
       vom klassischen Abogeschäft und nur zu einem Teil von [5][Spenden] lebt.
       Aber sie unterstützt die Forderung nach einer rechtssicheren Lösung für
       diese wichtigen Medienorganisationen.
       
       Wir erleben gerade – insbesondere in den USA –, wie wichtig unabhängige und
       leser*innenfinanzierte Medien für den Erhalt der Demokratie sind. Und so
       ist es gut, dass die taz schon jetzt durch ihr Genossenschaftsmodell, durch
       die solidarischen Abopreise und durch die freiwilligen
       [6][taz-zahl-ich]-Spender*innen ein leser*innenfinanziertes Geschäftsmodell
       hat.
       
       Jede weitere Unterstützung bleibt für die Medienvielfalt wichtig. 🐾
       
       17 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Marggraf
       
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