# taz.de -- Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
       
       > Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine
       > Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
       
 (IMG) Bild: Überschwängliche Freude sieht anders aus: Verdi-Chef Werneke und Innenministerin Faeser nach Abschluss der Tarifverhandlungen
       
       Berlin taz | Wer aus Sorge vor unbefristeten Streiks schon Albträume hatte,
       kann beruhigt aufatmen: Arbeitgeber und Gewerkschaften im öffentlichen
       Dienst von Bund und Kommunen haben am Sonntag nach mehreren gescheiterten
       Verhandlungsrunden in den Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt. Nach
       [1][„intensiven Verhandlungen und einem Schlichtungsverfahren“] sei in der
       vierten Verhandlungsrunde eine Einigung gelungen, erklärte am Sonntag das
       Bundesinnenministerium (BMI).
       
       Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bekommen eine
       Entgelterhöhung von 5,8 Prozent in zwei Schritten. Rückwirkend zum 1. April
       gibt es 3 Prozent mehr, mindestens aber 110 Euro im Monat. Ab dem 1. Mai
       2026 steigen die Entgelte dann um weitere 2,8 Prozent. Für Auszubildende
       beträgt die Erhöhung jeweils 75 Euro.
       
       Schicht- und Wechselschichtzulagen werden verdoppelt, zudem wird das
       sogenannte 13. Monatsgehalt erhöht. Ab 2026 können Beschäftigte Teile
       dieser Jahressonderzahlung gegen bis zu 3 zusätzliche freie Tage
       eintauschen. Außerdem gibt es ab 2027 einen zusätzlichen Urlaubstag.
       Freiwillig und auf maximal anderthalb Jahre befristet soll es die
       Möglichkeit geben, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden zu erhöhen.
       
       Die 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch unterschiedlichen
       Bedingungen zwischen Ost und West beim Kündigungsschutz und bei
       Befristungen sollen angeglichen werden. Allerdings nur für den Bund, nicht
       in den Kommunen. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten und
       bewegt sich inhaltlich sehr nah an vorausgegangenen [2][Empfehlung der
       Schlichtungskommission].
       
       ## Zähe Verhandlungen
       
       Er bringe „in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich“, sagte
       Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die für den Bund die
       Verhandlungen geführt hat. Der Abschluss sei ein „Ausdruck des Respekts“
       für die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Viele haben
       einen harten und fordernden Job.“ Das müsse sich im Einkommen und in guten
       Arbeitsbedingungen wiederfinden. Zugleich sie die finanzielle Lage sehr
       angespannt: „Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir bei
       schwieriger Haushaltslage verantworten können“, so Faeser.
       
       Weniger euphorisch reagierten die Verhandler der Arbeitnehmerseite. Volker
       Geyer, Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbunds, lobte zwar die
       Einigung. „Aber leider mussten wir Bund und Kommunen jeden Cent, jede
       Minute und jeden noch so kleinen Fortschritt unendlich mühsam abringen. Zu
       keinem Zeitpunkt war bei den Arbeitgebenden erkennbar, dass sie Zukunft
       gestalten wollen.“
       
       Verdi-Chef und -Verhandlungsführer Frank Werneke sprach von einem
       „schwierigen Ergebnis in schwierigen Zeiten“. [3][Die Verhandlungen seien
       „sehr zäh“ verlaufen.] Letztendlich habe man ein Tarifergebnis mit
       „prozentualen Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden
       Preissteigerungsrate“ durchsetzen können, außerdem Verbesserungen bei
       einigen Zuschlägen und der Arbeitszeit. Die Gewerkschaften hatten
       ursprünglich Lohnsteigerungen von 8 Prozent, mindestens aber um 350 Euro
       gefordert.
       
       Bei der Ausweitung der Arbeitszeit auf über 40 Wochenstunden habe man
       „klare Grenzen eingezogen“, so Werneke: Niemand könne gedrängt werden, mehr
       zu arbeiten. Wer sich dafür entscheide, erhalte für die zusätzlichen
       Stunden einen Aufschlag. ver.di startet nun eine Mitgliederbefragung zum
       Tarifergebnis. Mitte Mai entscheidet dann die Bundestarifkommission für den
       öffentlichen Dienst abschließend. Ob der Tarifabschluss auch auf die
       Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen wird, entscheidet die künftige
       Bundesregierung.
       
       6 Apr 2025
       
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