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# taz.de -- +++ USA unter Trump +++: Dänemark erteilt Washington eine klare Abfuhr

> Außenminister Lars Løkke Rasmussen kritisiert insbesondere den
> US-Vizepräsidenten. Der US-Auslandssender Voice of America bleibt vorerst
> erhalten. Ein wichtiger-Impfstoffexperte muss gehen.

(IMG) Bild: J. D. Vance und sein Chef Donald Trump würden nur zu gern nach Grönland greifen

## Dänischer Außenminister verbittet sich Ton von J.D. Vance

„So redet man nicht mit engen Verbündeten“ – der dänische Außenminister
Lars Løkke Rasmussen hat US-Vizepräsident J.D. Vance mit harschen Worten
zurechtgewiesen. In einem Video auf der Plattform X, das nur Stunden nach
[1][Vances Besuch auf Grönland] hochgeladen wurde, erteilte Rasmussen dem
Republikaner eine Lektion in Sachen Diplomatie.

Der US-Vizepräsident hatte zuvor bei einer Rede vor US-Soldaten auf dem
US-Stützpunkt Pituffik scharfe Kritik an Dänemark geäußert. Kopenhagen tue
angesichts der Bedrohungen durch Russland und China zu wenig für die
Sicherheit Grönlands, so der Getreue von US-Präsident Donald Trump.

Natürlich sei Dänemark offen für Kritik, betonte Rasmussen. Er fügte jedoch
hinzu: „Aber um ganz ehrlich zu sein: Wir schätzen den Ton, in dem das
vorgetragen wird, überhaupt nicht.“ So rede man nicht mit engen
Verbündeten, für die er die USA und Dänemark weiterhin halte. Obwohl er
seine Worte an „unsere amerikanischen Freunde und alle anderen, die
zuhören“ adressierte, bezog er sich eindeutig auf Vances Rede.

Rasmussen bot Gespräche über eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland
an. Das gemeinsame Verteidigungsabkommen von 1951 biete dafür reichhaltige
Möglichkeiten. „Wenn es das ist, was ihr wollt, lasst uns darüber reden“,
so der liberale dänische Politiker. Er führte aus, wie die USA ihre
Militärpräsenz auf der zu Dänemark gehörenden Insel seit 1945 drastisch
verringert haben. „Wir können innerhalb der Vereinbarung, die wir haben,
viel mehr tun“, sagte Rasmussen.

Konkret auf Vances Kritik an Kopenhagen entgegnete er: „(…) Fakt ist, dass
wir alle vom Frieden profitiert haben. Wir haben alle in der Annahme
gehandelt, dass die Arktis eine Region niedriger Spannungen war und sein
sollte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der Status quo ist keine Option.“
Dänemark habe daher bereits eine Milliarde US-Dollar (etwa 920 Millionen
Euro) an Investitionen in die Sicherheit der Arktis beschlossen. Es dürfe
auch nicht vergessen werden, dass Grönland Teil der Nato sei, fügte
Rasmussen hinzu. (dpa)

## Mutmaßliche US-Luftangriffe treffen Jemen

Mutmaßlich von den [2][USA ausgeführte Luftangriffe haben in der Nacht und
am Samstag den Jemen] getroffen. Die USA hatten zuvor das Bombardement
einer großen Militärstätte im Herzen der Hauptstadt Sanaa eingeräumt, die
von der Huthi-Miliz kontrolliert wird. Das volle Ausmaß der Schäden war
zunächst unklar.

Die Angriffe in der Nacht und am Samstag trafen verschiedene Gebiete, die
von den vom Iran unterstützten Huthi kontrolliert werden. Neben Sanaa
wurden etwa die Gouvernements al-Jauf und Saada bombardiert, wie von den
Huthi-Rebellen kontrollierte Medien berichteten. Die
Huthi-Nachrichtenagentur Saba berichtete, bei den Angriffen in Saada seien
ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Bei dem Toten handele
es sich um einen Zivilisten. Analysten glauben jedoch, dass die Huthi die
Opferzahlen mit Blick auf Angriffe auf ihre Militär- und
Geheimdiensteinrichtungen herunterspielen. (ap)

## US-Außenminister Rubio erklärt USAID-Ära für beendet

US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) drastische Maßnahmen
zum [3][Auflösen der Entwicklungsbehörde USAID] bekannt gegeben. USAID sei
zu lange von ihrem ursprünglichen Auftrag der Stärkung nationaler
Interessen abgewichen, verkündete Rubio. Dank Präsident Donald Trump sei
diese „fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära vorbei“. Laut
„Washington Post“ wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert, ihre
Stellen würden abgebaut.

Trump und sein offiziell zur Effizienzsteigerung bestellter Berater Elon
Musk hinterfragen [4][die Arbeit von USAID seit Wochen grundsätzlich]. Die
meisten Programme sind bereits eingestellt worden. Das Außenministerium hat
ebenfalls am Freitag den Kongress informiert, bis zum 1. Juli werde eine
„Umorganisierung“ von USAID mit dem Verlegen bestimmter Aufgaben ins
Außenministerium stattfinden. „Verbleibende Funktionen“, die nicht zu den
Prioritäten der Regierung passten, würden nicht fortgesetzt. (epd)

## Gerichtsurteil schützt US-Sender Voice of America vorerst

Der US-amerikanische Auslandssender [5][Voice of America] bleibt vorerst
erhalten. Der New Yorker Bundesrichter J. Paul Oetken hat Medienberichten
zufolge am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der
Regierung von Präsident Donald Trump erlassen, die Mittel und Tätigkeit der
US-Auslandssender drastisch zu kürzen. Zahlreiche Mitarbeiter von Voice of
America waren daraufhin beurlaubt worden.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gewerkschaften hatten gegen Trumps
Anordnung geklagt. Der Versuch, Voice of America zu demontieren, sei ein
Angriff auf die Pressefreiheit. Oetken urteilte laut CNN, Trump habe nicht
das Recht, eine vom US-Kongress eingerichtete Institution abzuschaffen, und
dürfte keine weiteren Schritte gegen den Auslandssender unternehmen. (epd)

## Laschet will Trump so eng wie möglich an Europa binden

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet will US-Präsident Donald Trump angesichts
der Konflikte mit Russland und China enger an Europa binden. „Es bringt uns
keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump
und uns über ihn lustig machen“, sagte Laschet der Funke Mediengruppe. „Man
muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden.“ Es gelte,
ihm zu verdeutlichen, dass eine enge Zusammenarbeit auch im amerikanischen
Interesse sei.

„Es gibt geopolitische Konflikte, nicht nur mit Russland, sondern auch mit
China. Trump wird uns auch noch mal brauchen“, sagte Laschet. Dennoch müsse
sich Europa darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr zur Verfügung
stehen. Eine europäische Armee sei dabei erst der Schlusspunkt, zunächst
brauche es eine gemeinsame Rüstungsindustrie.

„Wir haben F-35-Kampfflugzeuge aus den USA gekauft. Wenn die Amerikaner
sagen, wir stellen die im Einsatz nicht bereit, ist die ganze Investition
sinnlos.“ Europa müsse in der Lage sein, ein eigenes Kampfflugzeug zu
produzieren und eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. (dpa)

## Gesundheitsminister gegen Nutzung staatlicher Lebensmittelgutscheine

[6][US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.] hat die Bundesstaaten
aufgerufen, die Verwendung staatlicher Lebensmittelgutscheine für den Kauf
zuckerhaltiger Getränke zu unterbinden. Bei einer Veranstaltung in West
Virginia mit dem dortigen Gouverneur Patrick Morrisey verwies Kennedy
darauf, dass West Virginia beantragt habe, dass an arme Bürger ausgegebene
Lebensmittelgutscheine nicht mehr für den Kauf von Softdrinks wie Cola
verwendet werden dürften. Kennedy stellte sich klar hinter dieses Ansinnen.

„Die Botschaft, die ich heute an das Land und alle anderen Gouverneure
richten möchte, ist: Schließen Sie sich Gouverneur Morrisey an“, sagte der
Gesundheitsminister. Wenn Bundesstaaten einen Antrag für diese
Vorgehensweise stellten, werde sein Ministerium seine Genehmigung dafür
erteilen.

Das staatlich finanzierte Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap)
gibt Bezahlkarten an Haushalte mit niedrigem Haushalt aus, damit sie Obst
und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Erlaubt ist laut der
zuständigen Landwirtschaftsbehörde USDA aber auch der Erwerb von Snacks und
nicht-alkoholischen Getränken wie Limonaden.

2023 nahmen mehr als 42 Millionen US-Bürger diese Unterstützung in
Anspruch. Den Staat kostete dies laut USDA mehr als 112 Milliarden Dollar
(103,7 Milliarden Euro).

Nach Kennedys Äußerungen fielen die Aktienkurse der Softdrink-Konzerne
Coca-Cola und Pepsico. Der Kurs von Coca-Cola gab um 0,5 Prozent nach, der
von Pepsico um 0,3 Prozent. (afp)

## Top-Impfstoffexperte der US-Gesundheitsbehörde FDA muss gehen

Einem Zeitungsbericht zufolge ist ein Top-Impfstoffexperte der
US-Gesundheitsbehörde FDA zum Abgang gedrängt worden. Peter Marks, der in
der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine wichtige Rolle bei
der Entwicklung von Corona-Impfstoffen gespielt hatte, sei vor die Wahl
gestellt worden, selbst zu kündigen oder gefeuert zu werden, berichtete das
„Wall Street Journal“ am Freitag unter Berufung auf eine mit der Sache
vertraute Person. „Es ist klar geworden, dass Wahrheit und Transparenz vom
Minister nicht erwünscht sind, sondern dass er vielmehr eine unterwürfige
Bestätigung seiner Fehlinformationen und Lügen wünscht“, schrieb Marks laut
Bericht an die amtierende FDA-Chefin Sara Brenner. Von Marks und der FDA
waren zunächst keine Stellungnahmen erhältlich

Falls Marks radikale Transparenz verweigere, „hat er keinen Platz in der
FDA unter der starken Führung von Minister Kennedy“, teilte ein Vertreter
des US-Gesundheitsministeriums mit. [7][US-Gesundheitsminister Robert F.
Kennedy Jr., der Fehlinformationen über Impfstoffe verbreitet hat],
kündigte Anfang dieser Woche Pläne zur Umgestaltung der
US-Gesundheitsbehörden an, einschließlich der Streichung von 10.000
Mitarbeitern. (rtr)

## Musks KI-Firma schluckt Online-Plattform X

[8][Tech-Milliardär Elon Musk] lässt die Online-Plattform X in seiner
KI-Firma xAI aufgehen. Die überraschende Übernahme wurde per Aktiendeal
besiegelt, wie Musk bekanntgab. Auch X gehörte zuvor mehrheitlich ihm. Da
der Twitter-Nachfolger nun ein Teil von xAI wird, dürfte es rechtlich viel
einfacher werden, zum Training der von xAI entwickelten Künstlichen
Intelligenz mit dem Namen Grok alle Inhalte der Online-Plattform zu
verwenden.

xAI konkurriert mit anderen KI-Unternehmen wie dem ChatGPT-Entwickler
OpenAI. Musk schrieb, dass mit der Übernahme unter anderem Daten,
Computer-Infrastruktur und Mitarbeiter zusammengelegt würden. X habe 600
Millionen aktive Nutzer, behauptete er. Das gemeinsame Unternehmen werde
„Milliarden“ Nutzer erreichen. (dpa)

29 Mar 2025

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