# taz.de -- gemeinnützigkeit absichern: Ein Hoffnungsschimmerfür die Medienvielfalt
       
       Auch für die Zukunftssicherung der Medienlandschaft war das vorzeitige Aus
       der Ampelregierung schlecht. Sie hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag die
       Aufnahme von Journalismus als Zweck in die Abgabenordnung vereinbart. Damit
       sollten gemeinwohlorientierte Medien wie netzpolitik.org, Correctiv oder
       auch Kontext Rechtssicherheit erhalten, um so als Ergänzung zu
       privatwirtschaftlichen Medien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
       Medienvielfalt zu stärken. Bisher sind diese Organisationen nur als
       gemeinnützig anerkannt, weil sie auch Bildungsarbeit machen. Die Umsetzung
       eines Gesetzes hierzu verzögerte sich, und auch der Versuch,
       Rechtssicherheit für gemeinnützige Medien durch einen Anwendungserlass zu
       schaffen, gelang am Ende nicht.
       
       Jetzt gibt es neue Hoffnung. Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten
       Regierung findet sich dieser Satz: „Im Sinne der flächendeckenden
       Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir im Hinblick auf die
       Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit.“ Wie diese Rechtssicherheit aussehen
       wird, ist offen gehalten, aber zumindest scheint sich hier die intensive
       Lobbyarbeit unter anderem des Forums gemeinnütziger Journalismus, in dem
       auch die taz Panter Stiftung Mitglied ist, widerzuspiegeln.
       
       Eine andere Forderung zur Zukunftssicherung von Medien hat es nicht in den
       Koalitionsvertrag geschafft: die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für
       Presseprodukte von 7 auf 0 Prozent. Nachdem die in den Vorjahren
       diskutierte Forderung einer (rückwärtsgewandten, weil ökonomisch kaum
       tragfähigen) Zustellförderung für Papierzeitungen keine Erfolgsaussichten
       mehr hatte, ist dies die aktuelle Forderung des Verlegerlagers, unter
       anderem des Bunds Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV). Dies hätte
       zu geschätzten Kosten von circa 700 Millionen Euro geführt, sodass sich die
       Koalition jetzt – wenig zukunftsweisend – darauf geeinigt hat, „die
       Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen […] mit den Verlagen zu
       erläutern.“
       
       Für die taz selbst wäre die Gemeinnützigkeit des Journalismus aus
       mehrwertsteuertechnischen Gründen keine Lösung, weil sie zum größten Teil
       vom klassischen Abogeschäft und nur zu einem Teil von Spenden lebt. Aber
       sie unterstützt die Forderung nach einer rechtssicheren Lösung für diese
       Medienorganisationen. Wir erleben gerade – insbesondere in den USA –, wie
       wichtig unabhängige und leser*innenfinanzierte Medien für den Erhalt
       der Demokratie sind. Und so ist es gut, dass die taz bereits durch ihr
       Genossenschaftsmodell, durch die solidarischen Abopreise und durch die
       freiwilligen taz-zahl-ich-Spender*innen ein
       leser*innenfinanziertes Geschäftsmodell hat. Jede weitere
       Unterstützung bleibt für die Medienvielfalt wichtig. Andreas Marggraf
       
       12 Apr 2025
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Marggraf
       
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