# taz.de -- Internationale Abrüstung: Deutschland boykottiert Atomwaffenverbotsvertrags-Konferenz
       
       > Die Bundesregierung ändert ihre Haltung zum Atomwaffenverbot. Die Gründe:
       > der russische Angriffskrieg und nukleare Drohungen Moskaus.
       
 (IMG) Bild: Deutschland nicht dabei: Atomwaffenkonferenz im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York
       
       Berlin dpa | Deutschland verzichtet auf eine Teilnahme an der laufenden
       UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffenverbotsvertrags. „Der
       Atomwaffenverbotsvertrag stammt aus einer Zeit vor dem russischen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine.
       
       Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige
       sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab“, erklärte das Auswärtige Amt
       in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das habe sich bereits bei
       der letzten Vertragsstaatenkonferenz gezeigt.
       
       Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf
       die europäische Sicherheit führten deutlich vor Augen, „dass die nukleare
       Abschreckung für unsere Sicherheit unverzichtbar ist – auch und gerade
       durch unsere Teilhabe innerhalb der Nato“, hieß es weiter. Die Europäer
       [1][müssten nun noch mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung
       übernehmen].
       
       Die Anpassung der russischen Nukleardoktrin, einschließlich der Streichung
       des Bekenntnisses zu Abrüstung und Rüstungskontrolle und der Einsatz von
       Mittelstreckensystemen wie „Oreschnik“, „stellt vor Herausforderungen,
       denen der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gewachsen ist“, heißt es aus dem
       Ministerium weiter.
       
       ## Auch andere Nato-Staaten nicht als Beobachter vertreten
       
       In der Summe führten die enormen Veränderungen der Sicherheitslage seit
       2022 dazu, dass Deutschland – ebenso wie alle anderen Nato-Staaten – dieses
       Jahr nicht mehr als Beobachter auf der Vertragsstaatenkonferenz vertreten
       seien. Dagegen bleibe der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland
       Bezugspunkt und Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung. Ihn gelte
       es, im Lichte der aktuellen Sicherheitsherausforderungen zu stärken.
       
       Kritik kam von der Kampagne zur [2][Abschaffung von Atomwaffen] (ICAN).
       „Dieser Boykott der Bundesregierung sendet ein fatales Signal“, sagte
       Hubertus Sonntag, Vorstandsmitglied von [3][ICAN Deutschland]. „Er markiert
       einen dramatischen Rückschritt in Deutschlands Rolle als Befürworter der
       internationalen Abrüstungsdiplomatie und widerspricht dem von der
       Bundesregierung immer wieder genannten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.“
       Die Bundesregierung erteile entscheidenden diplomatischen Bemühungen um
       nukleare Abrüstung damit „eine knallharte Absage“.
       
       4 Mar 2025
       
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