# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Trump entlässt den Generalstabschef der US-Streitkräfte
       
       > Mit Charles Q. Brown muss der erst zweite Afroamerikaner auf diesem
       > Spitzenposten seinen Stuhl räumen. Die Nachrichtenagentur AP verklagt das
       > Weiße Haus wegen des Rauswurfs ihrer Journalist*innen.
       
 (IMG) Bild: Unter Donald Trump ziehen dunkle Wolken auf für alle und alles, was nicht in sein Weltbild passt
       
       ## Donal Trump bringt Militärführung auf Linie
       
       Entgegen der Tradition, die bisherige Besetzung des militärischen
       Spitzenpostens beizubehalten, hat US-Präsident Donald Trump einen neuen
       Generalstabschef der US-Streitkräfte bestimmt. Er danke Charles Q. Brown
       für 40 Jahre im Dienst des Landes – auch in seiner Position zuletzt – und
       wünsche ihm und seiner Familie eine „großartige Zukunft“, schrieb Trump auf
       seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Als Nachfolge auf dem direkt dem
       US-Verteidigungsminister nachgestellten Posten nominierte Trump den
       früheren Luftwaffen-Generalleutnant Dan Caine.
       
       Bei bisherigen Regierungswechseln war die Besetzung des Generalstabschefs
       üblicherweise beibehalten worden. Brown war nach Angaben der New York Times
       erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Demnach hatte
       [1][Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth] schon kurz nach der eigenen
       Amts-Nominierung geäußert, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre –
       wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im
       US-Militär, schrieb die Zeitung.
       
       Insgesamt entließ die Regierung sechs Top-Führungskräfte im Pentagon,
       darunter Navy-Chefin Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der
       US-Marine.
       
       Caine lobte Trump auf Truth Social als „erfahrenen Piloten, nationalen
       Sicherheitsexperten, erfolgreichen Unternehmer und Kriegskämpfer“. Beim
       Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak habe Caine „abgeliefert“ und in
       Rekordzeit für eine Auslöschung des sogenannten Kalifats gesorgt. Trotz
       seiner hohen Qualifikation sei Caine von der Vorgängerregierung unter Joe
       Biden bei der Besetzung der Spitzenposten übergangen worden, schrieb Trump.
       „Aber jetzt nicht mehr!“
       
       Als Soldat im Ruhestand müsste Caine nach Angaben der New York Times in den
       Dienst zurückberufen werden, um Generalstabschef zu werden. Auch muss der
       US-Senat die Besetzung noch bestätigen. (dpa)
       
       ## Nachrichtenagentur verklagt nach Rauswurf Weißes Haus
       
       Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der
       US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre [2][Berichterstattung im
       Weißen Haus zu verhindern]. Unter Berufung auf die Meinungs- und
       Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein.
       
       Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in
       ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von
       Mexiko – „Golf von Amerika“ – zu verwenden. Wiederholt hat das Weiße Haus
       zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den
       Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.
       Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht ans Gesetz zu halten und
       ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. Die Umbenennung der
       Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt.
       
       Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen
       Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmaßnahmen erleiden zu
       müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage. „Eine solche
       staatliche Kontrolle und Vergeltung zuzulassen, ist eine Bedrohung für die
       Freiheit jedes Amerikaners.“ AP klage, um seine verfassungsmäßigen Rechte
       zu verteidigen, den Zugang zum Weißen Haus wiederherzustellen und eine
       freie Berichterstattung über die Regierung sicherzustellen.
       
       Im Gerichtsdokument werden die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles,
       Vize-Stabschef Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt als
       Beklagte angeführt. Sie fühlten sich mit ihrer Position im Recht, sagte
       Leavitt bei einem Auftritt auf einer Konferenz. „Wir werden dafür sorgen,
       dass im Weißen Haus jeden Tag Wahrheit und Genauigkeit herrschen.“
       
       Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16.
       Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten
       sowie an Mexiko und Kuba. Laut Trumps Dekret gilt die Namensänderung für
       das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
       
       Nachrichtenagenturen aus Europa hatten zuvor den erschwerten Zugang für AP
       durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den
       bedeutendsten Nachrichtenagenturen. (dpa)
       
       ## Richter hebt einstweilige Verfügung gegen Entlassungen auf
       
       Ein Bundesrichter in Washington hat der US-Regierung per Urteil die
       Möglichkeit eingeräumt, [3][Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID zu
       beurlauben] und von ihren Posten abzuziehen. Richter Carl Nichols hob seine
       einstweilige Verfügung vom 7. Februar auf. Betroffen sind tausende
       Beschäftigte.
       
       Nichols erklärte in dem 26-seitigen Urteil, die klagende Gewerkschaft der
       Regierungsangestellten AFGE und der Diplomatenverband American Foreign
       Service Association hätten nicht bewiesen, dass ihnen ein „unmittelbar
       bevorstehender, nicht wieder gut zu machender Schaden“ drohe. Die
       Beschwerden müssten arbeitsrechtlich und nicht in einem Bundesgericht
       geklärt werden.
       
       AFGE-Präsident Everett Kelley bedauerte das Urteil. Die Gewerkschaft werde
       sich weiterhin gegen das „illegale“ Vorhaben der Regierung stellen, USAID
       abzubauen, hieß es. Die Zukunft der 1961 gegründeten und in mehr als
       hundert Ländern tätigen Behörde ist ungewiss. Präsident Donald Trump und
       sein „Effizienzberater“ Elon Musk haben sich für die Abschaffung derselben
       ausgesprochen. Trump hat Zahlungen für zahlreiche Hilfsprojekte gestoppt.
       Gerichte befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Stopps.
       
       Hilfsverbände sprechen von katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheits- und
       Lebensmittelhilfe. Die CEO von Oxfam America, Abby Maxman, verurteilte am
       Freitag das Regierungsvorgehen gegen „lebensrettende Programme auf der
       ganzen Welt“ als „grausam“. Die Regierung Trump vertritt die Auffassung,
       dass die Tätigkeit von USAID nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung
       passe. (epd)
       
       ## Donald Trump schränkt Wirtschaftsbeziehungen mit China ein
       
       US-Präsident Donald Trump hat neue Vorschriften angekündigt, damit
       US-Unternehmen militärische Ressourcen Chinas nicht fördern können. Auch
       soll verhindert werden, dass mit China verbundene Personen kritische
       US-Unternehmen und -Vermögenswerte aufkaufen. Die Äußerungen des
       Präsidenten erfolgen in einem Memorandum des Weißen Hauses an den
       US-Finanzminister. Das Memo trägt den Titel „America First Investment
       Policy“. (rtr)
       
       ## Trump erwägt Zölle gegen zahlreiche Nationen
       
       US-Präsident Donald Trump überprüft die Einführung von [4][Zöllen auf
       Importe aus Ländern], die digitale Dienstleistungssteuern auf
       US-Technologieunternehmen erheben. „Was sie uns in anderen Ländern mit
       Digitalem antun, ist schrecklich“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor
       Reportern, bevor er das Memorandum unterzeichnete. Ein Vertreter des Weißen
       Hauses erklärte, Trump weise seine Regierung an, Gegenmaßnahmen wie Zölle
       in Betracht zu ziehen, „um die digitalen Dienstleistungssteuern,
       Geldstrafen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische
       Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.“
       
       Die digitalen Dienstleistungssteuern, die auf dominante US-Tech-Riesen wie
       Google, Facebook, Apple und Amazon abzielen, sind seit langem ein Ärgernis
       für mehrere US-Regierungen. Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien,
       die Türkei, Indien, Österreich und Kanada haben diese Steuern auf Umsätze
       dieser und anderer Anbieter digitaler Dienste innerhalb ihrer Grenzen
       erhoben. Während Trumps erster Amtszeit leitete der Handelsbeauftragte
       Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken gegen mehrere dieser Länder
       ein. Dabei wurde festgestellt, dass sie US-Unternehmen diskriminieren, was
       den Weg für Vergeltungszölle auf bestimmte Importe ebnete.
       
       Trump kündigte die Maßnahme bereits vergangene Woche an und sagte, er werde
       Zölle auf Waren aus Kanada und Frankreich wegen deren digitaler
       Dienstleistungssteuern verhängen. Einem Faktenblatt des Weißen Hauses
       zufolge haben beide Länder jährlich über 500 Millionen Dollar an Einnahmen
       aus diesen Steuern erzielt, weltweit beliefen sich die Abgaben auf über
       zwei Milliarden Dollar.
       
       Trumps Memorandum weist zudem die Untersuchung an, wie US-Firmen im Rahmen
       des Digital Markets Act und des Digital Services Act der EU behandelt
       werden. (rtr)
       
       ## Richter untersagt weiter Zugriff für Musk auf Finanzakten
       
       Ein US-Richter hat Elon Musks Regierungsteam zur Kostensenkung, bekannt als
       DOGE (Department of Government Efficiency), weiterhin den Zugriff auf
       Systeme des Finanzministeriums untersagt. Die US-Bundesbezirksrichterin
       Jeannette Vargas in Manhattan gibt damit einem Antrag von 19 demokratischen
       Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung über den Zugang von
       DOGE zu den Systemen statt, bis das Ergebnis ihrer Klage vorliegt. Die
       Bundesstaaten verweisen auf die Gefahr, dass sensible Informationen
       unrechtmäßig weitergegeben werden könnten. DOGE habe keine rechtliche
       Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen, heißt es weiter. (rtr)
       
       ## Supreme Court widerspricht Trump
       
       Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen
       Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat der Oberste Gerichtshof des
       Landes gegen die US-Regierung entschieden. Der Supreme Court wies am
       Freitag eine Anfrage der Trump-Regierung zurück, mit dem diese die
       Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern
       zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen wollte. Die
       Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der nächsten Woche
       erneut mit dem Fall befasst.
       
       Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte
       jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht
       ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung
       vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht.
       Daraufhin wandte sich die Regierung an den Obersten Gerichtshof.
       
       Die Antrag auf Beendigung der Aussetzung der Entlassung werde
       zurückgestellt, bis diese Aussetzung des Bundesgerichts am 26. Februar
       auslaufe, hieß es in der Entscheidung des Gerichts vom Freitag.
       
       Es war die erste Anrufung des Obersten Gerichts durch Trump seit dessen
       Rückkehr ins Weiße Haus vor etwas mehr als einem Monat. Seit seinem
       Amtsantritt hat der US-Präsident eine Vielzahl umstrittener Dekrete
       unterzeichnet.
       
       Trump will den [5][Staatsapparat radikal zusammenstreichen] und wird in
       diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk
       unterstützt, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche
       Effizienz (Doge) leitet. Gegen die Entlassungen und den Umbau der
       Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden jedoch
       bereits rund 40 Klagen eingereicht. Und es erging auch bereits rund ein
       Dutzend richterliche Verfügungen, mit denen die Regierung ausgebremst
       wurde.
       
       Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine
       Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der
       Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen
       Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert
       worden. (afp)
       
       ## Pentagon entlässt Tausende Mitarbeitende
       
       Massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium
       entlässt ab kommender Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen
       Mitarbeiter. Die zivilen Bestandsmitarbeiter sollen einer
       Pentagon-Erklärung vom Freitag zufolge „um fünf bis acht Prozent“ reduziert
       werden. Die ersten Entlassungen „ab nächster Woche“ betreffen demnach 5400
       Angestellte in Probezeit.
       
       Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, „während wir eine
       weitere Analyse unseres Personalbedarfs ausführen“, hieß es in der
       Erklärung des zuständigen Beamten Darin Selnick. Die geplanten Entlassungen
       zielen demnach darauf ab, „Effizienzgewinne zu erzielen und das Ministerium
       auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der
       Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auszurichten“.
       
       Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth
       geäußert. In einer Video-Botschaft sagte er: „Wir werden uns von den
       ‚Woke‘-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für
       Präsident Trumps ‚America First‘-Prioritäten, Frieden durch Stärke,
       ausgeben“. Es gehe bei den geplanten Umverteilungen von Geldern um „die
       Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer
       Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt“.
       
       Das US-Verteidigungsministerium ist der größte Arbeitgeber in den USA. Es
       beschäftigt allein mehr als 900.000 Zivilisten. Dies bedeutet, dass
       Kürzungen von fünf Prozent insgesamt mehr als 45.000 Stellen betreffen
       würden.
       
       Am Donnerstag hatte Hegseth zudem mitgeteilt, dass die neue
       Effizienzabteilung der US-Regierung weitreichende Berechtigungen im
       Pentagon erhalte. Die Doge genannte Abteilung werde daran arbeiten,
       „überflüssige“ Ausgaben zu finden und „die letzten Überbleibsel“ der von
       Ex-Präsident Joe Biden für vorrangig erachteten Programme ausfindig zu
       machen. (afp)
       
       ## US-Regierung kündigt Nationalparkangestellte
       
       Fünf Jahre lang arbeitete Erikka Olson als Saisonarbeiterin im
       Yosemite-Nationalpark in Kalifornien. Im Juni bekam sie eine Festanstellung
       in einem Nationalforst im benachbarten Bundesstaat Nevada – ein Traum für
       die 27-Jährige. Doch der Kahlschlag der neuen US-Regierung machte ihn jetzt
       zunichte: Wie tausenden anderen Mitarbeitern der Nationalparks und
       Staatswälder wurde Olsen gekündigt.
       
       Im Humboldt-Toiyabe-Wald pflegte sie Wanderwege, schaffte umgestürzte Bäume
       beiseite oder sammelte Daten für die Besucherstatistik. Damit ist es jetzt
       vorbei: Am Samstag bekam Olsen eine E-Mail von ihrem Arbeitgeber, in der
       ihr die sofortige Entlassung mitgeteilt wurde – wegen angeblich mangelnder
       Leistung.
       
       Insgesamt etwa 3400 Beschäftigte des US-Forstdienstes wurden entlassen, wie
       mehrere US-Medien berichten. Bei den Nationalparks betreffen die
       Kündigungen laut dem Nationalpark-Verband NPCA rund tausend Mitarbeiter in
       ihrer einjährigen Probezeit.
       
       Damit haben die Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump
       nun auch die Naturschützer erfasst. An der Spitze der neuen Abteilung für
       staatliche Effizienz (Doge) kündigte der Trump-Vertraute und Milliardär
       Elon Musk in den vergangenen Wochen tausenden Staatsbediensteten und
       stiftete damit Chaos in den Behörden.
       
       Viel habe sie mit ihrer Arbeit im Wald nicht verdient, sagt Olsen. Aber ihr
       Gehalt sei „eine kleine Summe, die dazu beiträgt, das zu finanzieren, was
       die Öffentlichkeit manchmal für selbstverständlich hält: saubere Toiletten,
       freie Wege, Naturschutzgebiete“. Nicht nur habe sie ihren Traumjob
       verloren, sagt die junge Frau. „Auch die Amerikaner werden verlieren.“
       
       Die 63 Nationalparks des Landes sind sehr beliebt. Und der Schutz dieser
       Naturräume ist eine der wenigen Initiativen der Bundesregierung, die in dem
       gespaltenen Land auf einhellige Zustimmung stoßen.
       
       Die Nationalparks sind „die beste Idee, die Amerika je hatte“, sagt eine
       Parkwächterin eines Nationalparks in der Nähe von Washington, die
       vergangene Woche ihre Arbeit verlor.
       
       Die Entlassungen „werden kein Geld sparen“, befürchtet die Frau, die anonym
       bleiben möchte. „Die Besucher werden schockiert und traurig sein über das,
       was sie diesen Sommer vorfinden werden: weniger Service, schmutzige Klos
       und kürzere Öffnungszeiten.“
       
       Die Tage seit der Kündigung verbrachte die Parkwächterin damit,
       Arbeitsausrüstung zurückzugeben und persönliche Dinge nach Hause zu holen.
       „Ich bin wütend, weil es so dumm ist und niemandem nützt“, sagt sie. „Es
       wird niemanden geben, der die Leute rettet, wenn sie im
       Yellowstone-Nationalpark einem Bison begegnen.“
       
       Die Toiletten würden überlaufen und alles werde vermüllt sein, sagt auch
       Emily Douce vom Nationalpark-Verband zu den Folgen des nun einsetzenden
       Personalmangels. Nathan Vince war der einzige Schlosser des Parks, bis ihm
       Freitag vor einer Woche gekündigt wurde. Er war für alle Schlösser und
       Schlüssel im Park verantwortlich. Bei Notfällen war er es, der Sanitätern
       und Feuerwehr den Zugang ermöglichte.
       
       „Sie haben wichtige Mitarbeiter entlassen, ohne sich überhaupt anzusehen,
       was ich mache, wer ich bin oder warum meine Position wichtig ist“, sagt der
       42-Jährige. „Das ist absolut nicht effizient und ergibt keinen Sinn.“
       
       Aleksander Chmura, bis vor kurzem Hausmeister im Yosemite-Nationalpark,
       befürchtet, dass die Parks infolge der Entlassungen „zerstört und
       möglicherweise privatisiert“ werden. „Das dürfen wir auf keinen Fall
       zulassen.“ Gemeinsam mit Kollegen reichte Chmura deshalb bereits Klage
       gegen die Kündigungen ein. (afp)
       
       22 Feb 2025
       
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