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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich

> US-Präsident beschuldigt Selenskyj und kündigt ein baldiges Treffen mit
> Putin an. Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen
> geeinigt.

(IMG) Bild: US-Präsident Donald Trump spricht in seinem Anwesen Mar-a-Lago

EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die
Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es soll
zum dritten Jahrestag der Invasion am kommenden Montag in Kraft treten, wie
die polnische EU-Ratspräsidentschaft nach einer Entscheidung im Ausschuss
der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Angaben von Diplomaten zufolge werden über das neue Sanktionspaket 13
weitere Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen.
Zudem verlieren acht russische Medienunternehmen ihre Sendelizenzen in der
EU, und es wird ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Aluminium
sowie Aluminium-Legierungen und ein Ausfuhrverbot für Geräte geben, die zur
Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Dazu gehören zum
Beispiel auch Videospielkonsolen-Controller.

Ebenso ist ein noch schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische
Schattenflotte geplant. Demnach werden Sanktionsregeln so geändert, dass
künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt
werden können.

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU
einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen
eingefrorenen werden. Nach Angaben der polnischen EU-Ratspräsidentschaft
ist das Ziel vor allem Abschreckung. Bislang mussten Kapitäne nicht mit
Strafen rechnen, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern
nicht verboten ist.

Im Kampf gegen die Aktivitäten der russischen Schattenflotte hatte die EU
bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in
Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen
anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde sollen jetzt noch einmal mehr als
70 hinzukommen. Zudem ist auch ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und
Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze
eine Rolle spielen. (dpa)

Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich

US-Präsident [1][Donald Trump] zeigt sich nach einem Treffen seines
Außenministers mit Kreml-Vertretern zuversichtlich, dass schon bald ein
Friedensabkommen im Ukraine-Krieg erreicht werden kann. Trump wird sich
nach eigenen Angaben „wahrscheinlich“ noch vor Ende des Monats mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Die Gespräche mit Russlands
Unterhändlern seien „sehr gut“ verlaufen, sagte der Republikaner bei einer
Pressekonferenz in seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida. „Russland will
etwas tun.“ Zugleich gab Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyj praktisch die Schuld dafür, dass der von Russland im Februar 2022
gestartete Angriffskrieg weiterhin andauert.

[2][Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im
saudi-arabischen Riad] Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs
vereinbart – ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen
Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der
Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde
ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche
ernennen.

Auf Kritik der Ukraine, dass das Land nicht eingeladen worden sei,
reagierte Trump spöttisch. „Ich habe heute gehört: Oh, wir waren nicht
eingeladen“, sagte der Republikaner – und schob nach: „Nun, ihr seid seit
drei Jahren dabei.“ Der Krieg hätte längst enden sollen, mahnte er – und
warf den Ukrainern Versäumnisse vor: „Ihr hättet es nie anfangen sollen.
Ihr hättet einen Deal machen können.“ Es gebe in Kiew „eine Führung, die
einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen“.

Selenskyj fordert, dass sein Land und die EU bei möglichen
Friedensgesprächen mit am Verhandlungstisch sitzen müssten. Die
französische Regierung will derweil nur zwei Tage nach einem [3][weitgehend
ergebnislosen Krisen-Gipfel europäischer Staaten] zum Ukraine-Krieg erneut
zu Gesprächen laden. Präsident Emmanuel Macron werde in Paris an einer
informellen Videoschalte mit weiteren Staats- und Regierungschefs
teilnehmen, teilte der Élysée-Palast mit. Ziel sei es, alle Partner
zusammenzubringen, die sich für Frieden und Sicherheit in der Ukraine und
Europa interessieren. Eine genaue Teilnehmerliste gab der Élysée zunächst
nicht bekannt. (afp/dpa)

## Einwandersstopp für Ukrainer:innen in den USA?

Die Trump-Regierung pausiert offenbar einem Medienbericht zufolge alle
Einwanderungsanträge von Migranten aus der Ukraine und Lateinamerika. Als
Grund für den Stopp wurden Betrugs- und Sicherheitsbedenken angeführt, hieß
es in einem Bericht von CBS News unter Berufung auf zwei
Regierungsmitglieder und ein internes Memo. (rtr)

## Drohnenangriffe in der Ukraine

Russland hat in der Nacht die Ukraine dem ukrainischen Militär zufolge mit
167 Drohnen und zwei Raketen angegriffen. 106 Drohnen seien abgefangen
worden. 56 hätten ihr Ziel nicht erreicht, wahrscheinlich aufgrund von
elektronischen Störmanövern. Was mit den restlichen fünf Drohnen passiert
ist, teilt das Militär nicht mit. (rtr)

Angriff auf russische Ölraffinerie

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs der
russischen Oblast Samara eine Ölraffinerie angegriffen. Ob die Anlage in
der Stadt Sysran beschädigt wurde, lässt Wjatscheslaw Fedorischtschew in
seinem Telegram-Eintrag offen. Die Telegram-Kanäle Basa und Masch teilen
mit, dass der Angriff einen Brand verursacht habe. „Auf dem Gelände des
Unternehmens sind Rettungskräfte im Einsatz“, erklärt Fedorischtschew.
„Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten.“ Samara liegt im
Süden Russlands, weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. (rtr)

19 Feb 2025

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