# taz.de -- Ägyptisch-britischer Aktivist in Haft: Nun will sich Keir Starmer einmischen
       
       > Alaa Abdel Fattah sitzt seit über fünf Jahren im Gefängnis. Seine Mutter
       > macht mit einem Hungerstreik darauf aufmerksam – und könnte Hilfe
       > bekommen.
       
 (IMG) Bild: Laila Soueif, seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik, fordert die Freilassung ihres Sohnes aus dem ägyptischen Gefängnis
       
       Berlin taz | Seit Ende September 2024 ist Laila Soueif, Mutter des
       ägyptisch-britischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah, im Hungerstreik. Sie
       protestiert damit gegen die anhaltende Inhaftierung ihres Sohnes in
       Ägypten. Der Fall, der inzwischen als symbolisch für den Kampf um
       Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit in Ägypten gilt, [1][erregt weltweit
       Aufmerksamkeit]. Nun [2][erklärte der britische Premierminister Keir
       Starmer auf X]: In der vergangenen Woche habe er Soueif getroffen und seine
       Botschaft sei klar. Er werde alles tun, um die Freilassung von Alaa Abdel
       Fattah zu erreichen. „Wir werden den Fall weiter auf höchstem Level bei der
       ägyptischen Regierung anbringen und für seine Freilassung kämpfen.“
       
       Laila Soueif, 68 Jahre alt und selbst politische Aktivistin, nannte die
       anhaltende Inhaftierung ihres Sohnes eine „offizielle Entführung“ und
       erklärte: „Jeder weitere Tag, den Alaa im Gefängnis verbringt, ist ein
       eklatanter Verstoß gegen das ägyptische Gesetz und seine Menschenrechte.“
       Die Dauer der Haftstrafe, zu der er 2022 verurteilt wurde, lief am 29.
       September 2024 eigentlich ab – dennoch sitzt er weiter ein. Denn die
       ägyptischen Behörden haben einfach seine Haft bis 2027 verlängert, indem
       sie die Haftzeit neu berechneten.
       
       Nachdem ihr Sohn im September nicht freigelassen wurde und alle
       diplomatischen Mittel ausgeschöpft schienen, so Laila Soueif, [3][habe sie
       zum Hungerstreik gegriffen]. Ihre Tochter, die Aktivistin Sanaa Seif, hat
       beim Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi außerdem ein Gnadengesuch für ihren
       Bruder eingereicht.
       
       Schon im vergangenen Jahr hatte Soueif in einem offenen Brief an die
       Regierungen Ägyptens und Großbritanniens gewarnt, dass eine
       Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes beide Länder international in
       eine peinliche Lage bringen könnte. Sie forderte wiederholt Großbritannien
       auf, seine Verpflichtungen gegenüber ihrem Sohn zu erfüllen. Der ist seit
       2022 britischer Staatsbürger, da Soueif selbst in London geboren wurde.
       
       ## Mit Gesetzen gegen Aktivisten
       
       Das Muster, mit dem Ägypten gegen Alaa Abdel Fattah vorgeht, ist ein
       bekanntes. Mohamed Lotfy, Vorsitzender der ägyptischen Kommission für
       Menschenrechte und Freiheiten, erklärt im Gespräch mit der taz: Das Regime
       greife auf ein umfangreiches rechtliches Arsenal zurück, um die
       Unterdrückung der Opposition und die Zensur von Meinungen zu rechtfertigen.
       „Die Gesetze in Ägypten wurden so gestaltet, dass sie wie Garantien für
       Gerechtigkeit erscheinen, aber in Wirklichkeit werden sie als
       Unterdrückungsinstrumente verwendet. Vom Antiterrorgesetz bis zum Gesetz
       über Cyberkriminalität enthalten diese Gesetze vage Begriffe, die es den
       Behörden ermöglichen, jede Person der ‚Nationalen Sicherheitsbedrohung‘
       oder der ‚Verbreitung falscher Nachrichten‘ zu beschuldigen“, so Lotfy.
       
       Das Antiterrorgesetz gewährt den Behörden weitreichende Befugnisse – etwa
       die Möglichkeit, Menschen ohne richterlichen Beschluss festzunehmen und
       private Kommunikation zu überwachen. Das Gesetz über Cyberkriminalität ist
       ein Instrument, um die Meinungsfreiheit im Internet zu kriminalisieren.
       „Jeder Beitrag in sozialen Medien kann als Straftat angesehen werden“, sagt
       Lotfy. Das schaffe ein Klima der Angst, in dem sich die Menschen davor
       scheuen, ihre Meinung zu äußern.
       
       Auch das Versammlungsgesetz, sagt Lotfy, erlege der Organisation von
       friedlichen Protesten fast unmögliche Einschränkungen auf: „Dieses Gesetz
       wird nur gegen die Opposition angewendet. Während Proteste, die das Regime
       unterstützen, ohne Einschränkungen erlaubt sind“.
       
       Eines der gefährlichsten Unterdrückungsinstrumente ist aber laut Lotfy der
       Missbrauch der Untersuchungshaft. „Das Gesetz legt eine zeitliche
       Obergrenze für die Untersuchungshaft fest, aber diese Grenze wird
       regelmäßig verletzt. Untersuchungshaft wird zu einem Mittel der
       willkürlichen Inhaftierung. Sie wird immer wieder automatisch verlängert,
       ohne dass es eine richterliche Kontrolle gibt.“ Laut Mohamed Lotfy ist eine
       umfassende Reform des ägyptischen Justizsystems dringend erforderlich. Dazu
       gehöre die Abschaffung menschenrechtswidriger Gesetze, die Unabhängigkeit
       der Justiz und die Verbesserung der Haftbedingungen.
       
       ## Mit Salzlösung gegen Dehydrierung
       
       Während über die Freilassung Abdel Fattahs verhandelt wird, hat dessen
       13-jähriger Sohn Khaled bereits fast seine gesamte Kindheit ohne seinen
       Vater verbracht. Khaled leide als Autist besonders unter der Abwesenheit
       seines Vaters, sagt die Familie. Laila Soueif erklärte der taz: Der Kontakt
       zu seinem Vater sei für Khaled von entscheidender Bedeutung, um mit den
       Herausforderungen des Lebens besser zurechtzukommen.
       
       Soueif verweigert derweil weiterhin jegliche Kalorienaufnahme. Nur Kräuter
       und eine Salzlösung nimmt sie zu sich, um den Dehydrierungseffekt des
       Streiks zu bekämpfen, erklärte sie der taz. Sie habe sich bewusst für diese
       minimalistische Ernährung entschieden, um ihre Gesundheit zumindest etwas
       zu stabilisieren und den extremen Auswirkungen des Hungerstreiks
       entgegenzuwirken. Dennoch verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand
       zunehmend. Keir Starmer sollte in seinen Bemühungen nicht zu viel Zeit
       verlieren.
       
       17 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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