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# taz.de -- Nach der Amokfahrt in München: Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv aus

> Die Amokfahrt in München mit 36 Verletzten war laut der
> Generalstaatsanwältin religiös motiviert. Der Täter hatte eine
> Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

(IMG) Bild: Blumen und Kerzen sind an der Stelle zu sehen, an der am Donnerstag ein Auto in eine Verdi-Demonstration gerast ist

München dpa/afp/epd/rtr/taz | Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine
Gruppe von Demonstranten in München gehen Ermittler von einem
islamistischen Motiv des Autofahrers aus. Das sagte die Leitende
Oberstaatsanwältin der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und
Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München, Gabriele Tilmann,
am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Der 24-jährige Beschuldigte habe in einer Vernehmung Äußerungen getätigt,
die auf „eine religiöse Tatmotivation“ schließen ließen, sagte die Leitende
Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag in München. Hinweise auf
eine Einbindung in extremistische Organisationen gebe es aber nicht. Man
gehe von einem Einzeltäter aus, einen Bezug zu einer terroristischen
Vereinigung gebe es derzeit nicht. Ein Gericht solle im Tagesverlauf über
Untersuchungshaft entscheiden.

Als Anhaltspunkte für eine islamistische Motivation nannte Tilmann unter
anderem die Aussage von Polizisten, der Fahrer habe nach der Tat „Allahu
Akbar“ gerufen. Er habe in einer Vernehmung auch eingeräumt, den Wagen
absichtlich in das Ende eines Verdi-Demonstrationszugs gesteuert zu haben.
Die Aussagen deuteten auf eine religiöse Motivation hin, sagte Tilmann.

Zwar stünden die Ermittlungen noch am Anfang, betonte Tilmann. Sie traue
sich aber, nach derzeitigem Stand von der Annahme eines islamistischen
Hintergrunds zu sprechen.

[1][Der Täter habe sich mit einem Auto] von hinten dem Demonstrationszug
der Gewerkschaft ver.di genähert, dabei Polizeifahrzeuge umkurvt und sei
dann wohl mit erhöhter Geschwindigkeit „in die Menschenmenge hineingerast“,
hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend dem
Radiosender Bayern2 gesagt.

Nach Angaben der Polizei waren bei dabei 36 Menschen verletzt worden. Dazu
zählten zwei lebensgefährlich Verletzte, darunter ein zweijähriges Kind,
sowie acht Schwerverletzte, sagte Polizeivizepräsident Christian Huber bei
der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberstaatsanwältin Tilmann. Laut
Polizei waren 1.500 Menschen unterwegs zur Schlusskundgebung am
Königsplatz, als das Auto in die Menge raste.

„Ich glaube wir haben Schlimmeres verhindert“, sagte Huber. Polizisten, die
den Demonstrationszug streikender Verdi-Mitglieder begleitet hätten, hätten
während des Vorfalls einmal auf den Kleinwagen geschossen. Dabei sei
niemand verletzt worden. Der Afghane habe bei seiner Festnahme in seinem
Auto nicht von sich aus aufgegeben.

## Nicht ausreisepflichtig, nicht vorbestraft

Bereits zuvor waren Angaben zum Aufenthaltsstatus und polizeilichen
Aufzeichnungen über den Tatverdächtigen korrigiert worden. Anders als
ursprünglich angegeben, war er nicht ausreisepflichtig und auch nicht als
Ladendieb bekannt.

Der 24-Jährige habe keine Vorstrafen, sagte Tilmann. Es habe nur einmal in
Bayern ein Verfahren wegen Arbeitsamtsbetrugs gegeben. Er habe sich
arbeitslos gemeldet, dann eine Tätigkeit begonnen und sich nicht
rechtzeitig wieder abgemeldet, sagte Tilmann. Das Verfahren sei gegen eine
Geldauflage eingestellt worden, weil es nur ein sehr kurzer Zeitraum
gewesen sei. Dies sei das einzige Ermittlungsverfahren in Bayern gewesen,
das es gab.

Inzwischen ist auch klar, dass der festgenommene tatverdächtige Afghane
nicht ausreisepflichtig war. Er war weder illegal im Land noch nur
geduldet. Die Landeshauptstadt München habe ihm eine Aufenthaltserlaubnis
sowie eine Arbeitserlaubnis erteilt, sagte Herrmann. „Er hat sich insofern
rechtmäßig in München aufgehalten“, betonte der CSU-Politiker und
korrigierte damit frühere Angaben. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) bestätigte
Herrmann auch, dass gegen den Mann nicht wie irrtümlich mitgeteilt wegen
Ladendiebstahls ermittelt wurde. Er sei als Ladendetektiv nur Zeuge eines
Diebstahls gewesen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Abend im ZDF, der
Tatverdächtige sei „wohl bislang eher unauffällig“ gewesen. „Und auch
bisherige extremistische Hintergründe sind jedenfalls nicht auf den ersten
Blick so leicht erkennbar“, so Söder. Deshalb müsse jetzt weiter ermittelt
werden, was der Grund für die schlimme und furchtbare Tat sei. Auch
Herrmann bestätigte, dass es bisher keine eindeutigen Hinweise auf das
Motiv gebe.

Scholz für schnelle Abschiebung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bestürzt über die Tat und
versprach, den Mann schnell in sein Heimatland abschieben zu wollen. „Wer
hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art
begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder
zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben“, sagte Scholz am
Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“.

Das gelte ausdrücklich auch für den Tatverdächtigen, betonte Scholz. „Denn
wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten und noch bevor
er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland
zurückgeführt werden“, versicherte der Kanzler. Dieses Vorgehen sei aktuell
zwar „nicht einfach“, aber es werde dann umgesetzt, sagte Scholz.
Deutschland organisiere auch jetzt schon Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass die
Abschiebungen nach Afghanistan weitergehen würden. Die Tat von München
müsse noch weiter aufgeklärt werden, aber es stehe jetzt schon fest: „Es
war erneut ein junger Afghane, wir müssen mit aller Härte des Gesetzes
reagieren.“ Es könne nicht sein, dass Menschen nach Deutschland kämen und
hier Straftaten begingen, sagte Faeser.

## Polizeigewerkschaftler kritisiert Politiker*innen

Rainer Wendt kritisierte die Reaktionen von Politiker*innen auf den
mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: „Man
ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder dieselben Sätze
hört. Auch von Frau Faeser: ‚Jetzt wird der Täter hart bestraft.‘ Das
bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht.“
Politiker würden sich Dinge anmaßen, die ihnen nicht zustünden. „Denn in
einem Rechtsstaat sprechen die Gerichte Strafen aus und nicht Politiker“,
sagte Wendt.

Anm. der Redaktion: Dieser Text wurde nach der Pressekonferenz der Polizei
am Freitagvormittag mehrfach aktualisiert.

14 Feb 2025

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