# taz.de -- Politische Krise in Südkorea: Suspendierter Präsident Yoon festgenommen
       
       > Anfang Dezember hatte Präsident Yoon kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt
       > – jetzt ist er nach wochenlangem Kräftemessen zum Verhör abgeführt
       > worden.
       
 (IMG) Bild: Yoon Suk Yeol bei der Ankunft vor dem Korruptionsermittlungsbüro
       
       Seoul dpa | Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der
       kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt
       Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der
       Antikorruptionsbehörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem
       Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Die Festnahme lief
       trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab.
       
       Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz
       verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein
       Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise
       Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen. Nun verließ
       ein Konvoi schwarzer Geländewagen begleitet von einer Polizeieskorte das
       präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Am Vormittag begann dann die
       Vernehmung Yoons durch die Ermittler, wie die amtliche Nachrichtenagentur
       Yonhap berichtete.
       
       Die Antikorruptionsbehörde ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige, der
       Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, habe sich mit
       seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht. Für das
       Verhör haben die Ermittler maximal 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie
       entweder eine formelle Verhaftung des suspendierten Präsidenten beantragen
       oder ihn wieder auf freien Fuß setzen.
       
       In einer vor seiner Festnahme aufgenommenen Videobotschaft bezeichnete Yoon
       die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden,
       einer Befragung durch die Antikorruptionsbehörde zuzustimmen, um
       gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zudem behauptete er, der
       Rechtsstaat in Südkorea sei faktisch komplett zusammengebrochen.
       
       ## Opposition bezeichnet Yoon als „Schwerverbrecher“
       
       Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Park Chan Dae,
       bezeichnete Yoons Festnahme hingegen als „ersten Schritt“ zur
       Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im
       Land, wie Yonhap berichtete. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park
       demnach als „Schwerverbrecher“.
       
       Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell
       amtierender Präsident Südkoreas in dieser Form zur Rechenschaft gezogen
       wird. Neben den Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde läuft auch ein
       Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem er bei
       der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der
       nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.
       
       ## Kriegsrecht als Mittel zum Schutz der Demokratie?
       
       Yoon hatte am 3. Dezember völlig überraschend im Zuge eines
       Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen –
       ein Schritt, den er wenige Stunden später auf großen Druck hin wieder
       zurücknahm – und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt.
       Spezialkräfte des Militärs wurden von Yoon angewiesen, die
       Nationalversammlung abzuriegeln. Berichten zufolge soll er auch die
       Festnahmen mehrerer Politiker angeordnet haben. Sein Vorgehen führte zu
       Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.
       
       Das Parlament votierte nach einer gescheiterten ersten Abstimmung
       schließlich auch mit einigen Stimmen seiner eigenen Regierungspartei für
       Yoons Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht
       diese Entscheidung prüfen. Mindestens sechs der derzeit acht besetzten
       Richterstellen am Verfassungsgericht müssten für eine Amtsenthebung
       stimmen, damit es dazu kommt. In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen
       Neuwahlen abgehalten werden. Andernfalls würde der suspendierte Präsident
       seine Macht zurückerhalten.
       
       Yoon verteidigte die Verhängung des Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes
       Mittel zum Schutz der Demokratie. Die Opposition bezeichnete der
       suspendierte Präsident als Ansammlung „staatsfeindlicher Kräfte“, die die
       verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören und den Staat in seinen
       grundlegenden Funktionen lähmen würden. Zudem warf er der politischen
       Linken vor, mit dem verfeindeten Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren.
       
       15 Jan 2025
       
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