# taz.de -- Prozess gegen X: Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck
       
       > Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger
       > verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in
       > Kontakt.
       
 (IMG) Bild: Smartphone-Nutzer:innen in Nairobi, Kenia 25. Juni 2024: In Kenia heizt sich die Debatte um soziale Onlineplattformen weiter auf
       
       Kampala taz | In Kenia beginnt nun ein Prozess gegen die Onlineplattform X.
       In der Klageschrift wird die US-Firma X von [1][Elon Musk] beschuldigt,
       Hetze, Hassreden und Gewaltverherrlichung zuzulassen, sowie die Rechte von
       Minderjährigen zu verletzten. Junge Nutzer kämen zunehmend durch die
       sozialen Medien mit pornografischen Inhalten in Kontakt. Auch die
       Möglichkeit, Fake-Accounts anzulegen und damit Identitäten zu verschleiern
       oder die Identität einer anderen Person anzunehmen, wird als Risiko für die
       Jugend und die Gesellschaft betrachtet.
       
       Damit werde Kenias Verfassung verletzt, so die Klageschrift. Das Hohe
       Gericht in Kenias Hauptstadt Nairobi hat vergangene Woche der Klage
       stattgegeben und sie als „dringend“ eingestuft. Vergangenen Freitag fand
       bereits die erste Voranhörung statt. Am 19. Februar soll der eigentliche
       Prozess losgehen. Beschuldigt wird ebenso Kenias Kommunikationsbehörde
       sowie andere Regierungsinstitutionen, den Inhalt auf sozialen Plattformen
       wie X nicht zu kontrollieren.
       
       Weltweit befindet sich die Onlineplattform X und dessen Chef Elon Musk in
       der Kritik. Seit der Übernahme durch den Multimilliardär Musk im Jahr 2022
       wurde die Plattform systematisch umgebaut. Denn im Rechtsverständnis von
       Musk ist unter dem Begriff „Meinungsfreiheit“ quasi alles erlaubt und
       nichts darf kontrolliert werden. In diesem Sinne hat er eine Vielzahl an
       Mitarbeitern entlassen – vor allem diejenigen, die für Moderation und die
       Entfernung extremer Inhalte zuständig waren und beispielsweise gegen Hass-
       und Gewaltaufrufe auf der Plattform vorgehen sollten. Im zweiten Schritt
       hat er US-Präsident Donald Trump wieder auf X zugelassen.
       
       [2][Twitter hatte vor Musks Übernahme] eine lebenslange Accountsperre gegen
       Trump verhängt, nachdem dieser mit seinen Tweets den Sturm auf das Kapitol
       im Januar 2021 angeheizt hatte. Auch zahlreiche Fake- und
       Propagandaaccounts wurden wiederhergestellt. Seitdem wird die Kritik über
       X weltweit immer lauter.
       
       ## Tiktok gerät wegen Jugendschutz unter Druck
       
       In Kenia heizt sich die Debatte um die sozialen Onlineplattformen seit
       Jahren weiter auf. Dabei geht es in der sehr konservativen Gesellschaft vor
       allem um die Frage, wie viel pornografisches Material auch für
       Minderjährige zugänglich ist. Bereits vor zwei Jahren geriet die
       chinesische Plattform Tiktok deswegen ins Fadenkreuz der Regierung.
       
       Tiktok-Chef Shou Zi Chew flog nach Kenia, um sich mit Kenias Präsident
       William Ruto zu treffen. In Kenia, mit einer überwiegend jungen
       Bevölkerung, ist Tiktok extrem beliebt. Laut einer Umfrage von 2023 nutzen
       über 50 Prozent der Bevölkerung die Videoplattform.
       
       Tiktok ist in Kenia weiter verfügbar, unklar ist, ob es dabei bleibt. Im
       vergangenen Jahr hat Kenias Innenminister Tiktok aufgefordert, den Inhalt
       auf Konformität mit Kenias Gesetzen zu prüfen – sonst werde die Plattform
       ausgeschaltet. Kithure Kindiki sagte, Tiktok sei von Kriminellen
       missbraucht worden, „um bösartige Propaganda zu verbreiten, durch
       Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug bekannte Accounts zu stehlen“ und
       „um Betrug zu begehen, indem sie Kenianer zu gefälschten Devisengeschäften
       und gefälschten Stellenausschreibungen verleiteten“.
       
       [3][Im vergangenen Juni kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung,] zu
       denen unter anderem auf X und Tiktok aufgerufen worden war. Das Problem der
       Fake-Accounts, der Hetze und der Propaganda ist demnach auch ein
       politisches. Sowohl bei den Wahlen 2007, die in extremer ethnischer Gewalt
       endeten, also auch 2017 und 2022 wurden im Netz zu Gewalt angestiftet.
       
       20 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Elon-Musk/!t5204700
 (DIR) [2] /Twitter-/-X/!t5008995
 (DIR) [3] /Proteste-in-Kenia/!6023764
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kenia
 (DIR) TikTok
 (DIR) Big Tech
 (DIR) Twitter / X
 (DIR) Jugendschutz
 (DIR) TikTok
 (DIR) Kenia
 (DIR) Afrobeat
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Social-Media-Plattform X: EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen
       
       Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht
       vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump.
       
 (DIR) Digitaler Protest in Kenia und Nigeria: KI steht für Revolution
       
       In Kenia nutzt die Gen Z künstliche Intelligenz im Kampf für Gerechtigkeit.
       Auch in Nigeria wird mit den gleichen Mitteln gekämpft.
       
 (DIR) Proteste in Kenia: Die Wut auf der Straße
       
       Kenias Präsident William Ruto wird in Deutschland hofiert, zu Hause von der
       Jugend herausgefordert. Mit ihm steht und fällt ein System.