# taz.de -- Forderungen von Donald Trump: 5 Prozent Verteidigungsausgaben, 100 Prozent Ablehnung
       
       > Der designierte US-Präsident fordert, Nato-Staaten sollten 5 Prozent für
       > Verteidigung investieren. In Deutschland stößt er damit auf Kritik.
       
 (IMG) Bild: Sorgt für Erstaunen: Donald Trump während einer Pressekonferenz am Dienstag in Mar-a-Lago
       
       BERLIN taz | Selten war die Einigkeit in Verteidigungsfragen so groß: In
       Deutschland haben Politiker*innen von CDU bis Linkspartei den
       Äußerungen von Donald Trump widersprochen, die Verteidigungsausgaben in den
       Nato-Staaten auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
       Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Trump am Mittwoch außerdem für
       Äußerungen, mit denen er [1][imperialistische Ambitionen gegenüber Panama
       und Grönland] deutlich machte. „Das Prinzip der Unverletzlichkeit von
       Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im
       Westen“, so der SPD-Politiker in einem kurzfristig anberaumten
       Pressestatement im Kanzleramt. „Und daran muss sich jeder Staat halten,
       egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr großes Land.“
       
       In der Diskussion um die von Trump geforderten höheren
       Verteidigungsausgaben warnte [2][SPD-Generalsekretär Matthias Miersch] vor
       einem „Überbietungswettbewerb“. Eine Steigerung des Wehretats auf 5
       Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche in Deutschland einem Umfang
       von 210 Milliarden Euro, fast der Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes.
       Deutschland hatte der Nato für 2024 Verteidigungsausgaben von knapp 91
       Milliarden Euro gemeldet – dies entspricht 2,1 Prozent des BIPs.
       
       CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für Ausgaben in dieser Größenordung
       aus. Es gelte, das 2-Prozent-Ziel zu erhalten, auch wenn das Sondervermögen
       für die Bundeswehr 2028 auslaufe, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Doch
       Merz sagte auch: „Die 2, die 3 oder die 5 Prozent sind irrelevant,
       entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu
       verteidigen.“
       
       Alexander Lurz arbeitet bei Greenpeace zu den Themen Frieden und Abrüstung.
       Er sagte, 5 oder auch die von Grünen-Chef Robert Habeck in den Raum
       gestellten 3,5 Prozent, seien „absurd“. „Es stellt sich die Frage, was die
       Bundeswehr überhaupt mit Hunderten weiteren Milliarden kaufen soll.“ Die
       entsprechenden Produktionskapazitäten gebe es gar nicht, außerdem gebe es
       bei den Streitkräften gar nicht das dafür notwendige Personal. „Der Anteil
       am BIP ist kein Gradmesser für eine solide Verteidigungsplanung“, so Lurz.
       
       ## Polen und Baltikum sind schon weiter
       
       Sogar die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
       argumentierte in eine ähnliche Richtung. „Die von Trump geforderten 210
       Milliarden Euro könnten wir gar nicht ausgeben, weil die Wehrindustrie
       nicht in der Lage wäre, sowohl in Europa als auch in den USA diese
       Nachfrage zu befrieden“, sagte sie. Die Politikerin sprach sich zwar für
       höhere Ausgaben aus, warf Trump jedoch vor, „wie auf dem Basar einfach mal
       eine Summe zu nennen“. Wichtiger sei es, eine sicherheitspolitische
       Strategie zu entwickeln.
       
       [3][Linken-Chef Jan van Aken] sagte, der heutige Stand der Ausgaben reiche
       für die Landesverteidigung vollkommen aus. „Die Verteidigungsausgaben
       müssen am Bedarf und nicht am BIP gemessen werden.“ Europa müsse raus aus
       der Spirale des Überbietungswettbewerbs und dürfe nicht „über jedes
       Stöckchen des knallharten Machtpolitikers Trump“ springen.
       
       Auf die jüngsten Forderungen Trumps geht man in Brüssel kaum ein. Für die
       EU-Mitgliedsstaaten ist die Debatte um erhöhte Verteidigungsausgaben nichts
       Neues. Besonders Polen und die baltischen Staaten kritisieren wiederholt
       die in ihren Augen zu geringen Bemühungen ihrer Nachbarländer. Aus Angst
       vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs rüsten diese enorm auf
       und fordern ihre strategischen Partner dazu auf, ihnen nachzueifern.
       
       Polen etwa hat für das vergangene Jahr Rekord-Verteidigungsausgaben in Höhe
       von 118 Milliarden Złoty (rund 27,4 Milliarden Euro) veranschlagt. Das sind
       bereits etwa 4 Prozent des BIPs, kein Nato-Mitglied investiert prozentual
       mehr Geld. Seit Januar hat Polen außerdem die EU-Ratspräsidentschaft inne,
       die ganz im Zeichen der Sicherheit Europas steht. An der Seite Polens steht
       das Baltikum, das seit Jahren das angestrebte Ziel von 2 Prozent einhält.
       Die drei baltischen Staaten gehören zu den Nato-Ländern mit den höchsten
       prozentualen Ausgaben.
       
       In den vergangenen zehn Jahren haben fast alle Nato-Mitglieder ihre
       Verteidigungsausgaben erhöht. Acht der 32 Mitgliedsstaaten erreichen das
       2-Prozent-Ziel weiterhin nicht. Und nur wenige geben mehr als drei Prozent
       ihrer Wirtschaftsleistung aus. Von den von Trump angestrebten 5 Prozent
       sind somit viele Staaten noch weit entfernt.
       
       8 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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