# taz.de -- Amtsenthebung von Südkoreas Präsident: Ein Sieg für die Demokatie
       
       > Eine Parlamentsmehrheit hat Yoon Suk Yeol – zumindest vorübergehend –
       > seines Amtes enthoben. Für die meisten Südkoreaner ist dies ein Grund zum
       > Aufatmen.
       
 (IMG) Bild: Nachdem das südkoreanische Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon gestimmt hat, versammeln sich viele Menschen vor der Nationalversammlung, um zu feiern
       
       Seoul taz | Als die Abstimmungsergebnisse auf der Anzeigetafel im
       Plenarsaal der Nationalversammlung aufleuchteten, brachen die rund 200.000
       Demonstranten außerhalb des Parlamentsgebäudes in offenen Jubel aus. Die
       Entscheidung sei ein „Sieg für die Demokratie und das Volk“, sagte Park
       Chan Dae, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei
       (DP). Und die meisten Südkoreanerinnen und Südkoreaner würden dem
       zustimmen.
       
       204 von insgesamt 300 Abgeordneten votierten am Samstagabend für eine
       Amtsenthebung von [1][Präsident Yoon Suk Yeol, der sein Land mit seiner
       Kriegsrechtsentscheidung] in eine tiefe Staatskrise gestürzt hat. Damit
       erreichte der Antrag – wenn auch nur knapp – die benötigte
       Zweidrittelmehrheit. Gemessen an den Mehrheitsverhältnissen haben
       mindestens zwölf Abgeordnete der Regierungspartei ebenfalls für die
       Amtsenthebung ihres Präsidenten gestimmt.
       
       Was für Südkorea auf dem Spiel stand, ist nach wie vor in den
       Räumlichkeiten der Nationalversammlung zu besichtigen: eine eingeschlagene
       Holztür, über die sich Soldaten in den Nachtstunden des 3. Dezembers Zugang
       zum Parlament verschafft haben. Unzählige umgeworfene Tische und Sessel,
       mit denen die Abgeordneten versucht haben, sich zu verbarrikadieren. Nur
       haarscharf konnten damals 190 von ihnen im Plenarsaal eine spontan
       einberufene Abstimmung durchführen – und so den Präsidenten zur
       Wiederaufgabe des Kriegsrechts zwingen. Das Militär hatte schließlich
       bereits den Befehl, die Politiker aus dem Gebäude zu zerren.
       
       Für die junge Demokratie Südkoreas war jener Ausnahmezustand vor allem
       deshalb so traumatisierend, weil er an die dunkle Zeit der
       Militärdiktatoren erinnerte. Das letzte Mal, dass ein südkoreanisches
       Staatsoberhaupt das Kriegsrecht ausrief, war im Frühjahr 1980: Damals
       schossen die Soldaten mit Gewehrsalven auf Studenten in der Stadt Gwangju –
       auf jene jungen Menschen, die freie Wahlen für ihr Land forderten.
       
       Über vier Dekaden später reagierte die koreanische Öffentlichkeit höchst
       wachsam – und blitzschnell: Täglich marschierten Demonstranten in der
       Innenstadt auf, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Die Proteste
       ähnelten oft Outdoor-Konzerten mit Musik, Tanzeinlagen und jeder Menge
       Spaß.
       
       „Die Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol spiegelt die breite Unterstützung der
       Südkoreaner für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wider“, sagt Elaine
       Pearson, Asien-Direktorin der NGO Human Rights Watch.
       
       Tatsächlich ist Yoons präsidiale Macht nur vorübergehend ausgesetzt. „Ich
       werde all die Kritik, den Zuspruch und die Unterstützung, die ich erhalten
       habe, mitnehmen und bis zum Ende mein Bestes für die Nation geben“, sagte
       Yoon Suk Yeol in einer Ansprache, die er in seinem Präsidentenwohnsitz
       aufnehmen ließ.
       
       Doch Fakt ist: Sein politisches Schicksal liegt nicht mehr in den eigenen
       Händen. Das Verfassungsgericht wird nun über die finale Entscheidung
       abstimmen, ob Yoons Amtsenthebung rechtskonform ist oder als
       verfassungswidrig wieder aufgehoben wird. Möglicherweise könnte dem
       63-jährigen Konservativen dabei eine Formalie zu Gute kommen: Da derzeit
       nur sechs von insgesamt neun Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt
       sind, reicht bereits eine Veto-Stimme aus, um Yoon wieder zurück ins
       Präsidentenamt zu befördern. Bei voller Besetzung wären vier Veto-Stimmen
       notwendig.
       
       Ein halbes Jahr hat das Verfassungsgericht jetzt Zeit für seine
       Entscheidung. Doch dessen Vorsitzender hatte bereits versprochen, „rasch
       und fair“ weiterverfahren zu wollen. Darauf pochen nicht nur internationale
       Unternehmen, die sich angesichts der volatilen Lage mit Investitionen in
       Südkorea zurückhalten. Sondern natürlich wünscht sich allen voran die
       Bevölkerung ein rasches Ende des Machtvakuums, damit die wahren Probleme
       des Landes angegangen werden.
       
       Übergangsweise wird vorerst der 75-jährige Premierminister Han Duck Soo die
       Amtsgeschäfte des Staates leiten. Der ehemalige Botschafter gilt als
       besonnen und diplomatisch. In einer ersten Handlung hat er sein Militär
       dazu aufgerufen, seine Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken. Das ist auch
       ein Wink in Richtung Nordkorea, das möglicherweise im Falle einer
       anhaltenden Staatskrise das Chaos im Süden ausnutzen könnte.
       
       Yoons Unterstützung innerhalb der Öffentlichkeit war spätestens seit
       Donnerstag endgültig erodiert, als er in einer Fernsehansprache seine
       umstrittene Kriegsrechtsentscheidung ohne wenn und aber verteidigt – und
       als Maßnahme zum Schutz der Nation dargestellt hatte. Seine Umfragewerte
       fielen daraufhin auf ein Rekordtief von elf Prozent.
       
       14 Dec 2024
       
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