# taz.de -- Politische Krise in Sambia: Gericht beschließt Aus für Präsidentschaftskandidat
       
       > Oppositionsführer Edgar Lungu wird von der Präsidentschaftswahl 2026
       > ausgeschlossen. Die Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit der Justiz.
       
 (IMG) Bild: Wurde von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen: Sambias ehemaliger Präsident Edgar Lungu
       
       Lusaka taz | Sambias Verfassungsgericht hat [1][den ehemaligen Präsidenten
       Edgar Lungu] von der Präsidentschaftswahl 2026 ausgeschlossen und damit
       politische Spannungen ausgelöst. Das höchste Gericht gab am Dienstag der
       Klage eines Angehörigen der regierenden United Party for National
       Development (UPND) gegen den Anführer der oppositionellen Patriotic Front
       (PF) statt. Lungu galt bislang als Hauptrivale des amtierenden Präsidenten
       Hakainde Hichilema.
       
       Während Regierungsanhänger das Urteil feierten, warfen Oppositionspolitiker
       Hichilema vor, die Justiz „gekidnappt“ zu haben und eine Diktatur zu
       errichten.
       
       ## Streit um Amtszeiten
       
       Lungu war 2015 bei einer vorgezogenen Wahl nach dem plötzlichen Tod von
       Präsident Michael Sata Präsident geworden und hatte dessen reguläre
       Amtszeit zu Ende geführt. Bei der Wahl 2016 wurde er als Präsident
       bestätigt und regierte dann bis 2021 eine volle fünfjährige Amtszeit. Nach
       bisheriger Rechtsprechung hat er damit erst eine vollständige Amtszeit als
       Präsident hinter sich und kann zu einer zweiten antreten, wie das
       Verfassungsgericht bereits dreimal festgestellt hatte.
       
       Jetzt aber urteilte es, Lungu habe zweimal Präsidentschaftswahlen gewonnen,
       also zwei Amtszeiten hinter sich, und dürfe daher nicht mehr kandidieren.
       In Sambia haben Präsidenten nur zwei Amtszeiten, so wie in den USA.
       
       Das Urteil vom Dienstag wurde im Fernsehen ausgestrahlt, das
       Verfassungsgericht war weiträumig abgesperrt und für die sieben
       Verfassungsrichter galten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei
       sprach von „glaubwürdigen Hinweisen“ auf geplante „Störungen“. Am Sonntag
       waren vier Männer wegen angeblicher „ritueller Aktivitäten“ am Sitz des
       Verfassungsgerichts festgenommen worden.
       
       ## Opposition fürchtet um Unabhängigkeit der Justiz
       
       Lungu will gegen das Urteil vorgehen. „Wir machen uns große Sorgen um die
       Autonomie der Justiz“, sagte PF-Generalsekretär Raphael Nakacinda. Der
       politische Analyst Brian Polombwe schließt nicht aus, dass das Urteil die
       PF bei den Wahlen 2026 eher stärkt, weil es nun die Wahrnehmung gebe, dass
       die UPND die Justiz für eigene Zwecke instrumentalisiert. „Lungu hat
       weiterhin Einfluss, der PF mangelt es nicht an Führungspersönlichkeiten“,
       sagte er. „2026 werden [2][Hichilema und seine korrupten Minister] in Rente
       geschickt.“
       
       Sambia war in den 1990er Jahren die erste Mehrparteiendemokratie des
       südlichen Afrika – nun steht die Stabilität in Frage. Der Wahlkampf 2021
       war sehr angespannt: [3][Der Unternehmer Hichilema] hatte mit dem
       Versprechen einer Gesundung der Wirtschaft gewonnen, konnte dies aber nicht
       einlösen. [4][Lungu sah sich zuletzt in einer klaren Favoritenrolle], um
       2026 die Macht zurückzugewinnen, aber immer wieder kamen seine
       Familienangehörigen ins Visier polizeilicher Ermittlungen.
       
       11 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spannungen-in-Sambia-nehmen-zu/!5970467
 (DIR) [2] /Bildung-in-Sambia/!5826202
 (DIR) [3] /Sambias-neuer-Praesident/!5819512
 (DIR) [4] /Spannungen-in-Sambia-nehmen-zu/!5970467
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Arnold Mulenga
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sambia
 (DIR) Hakainde Hichilema 
 (DIR) Edgar Lungu
 (DIR) GNS
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Sambia
 (DIR) Sambia
 (DIR) Simbabwe
 (DIR) Sambia
 (DIR) Sambia
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Prozess um Sambias Ex-Präsidenten: Politkrimi um eine Leiche
       
       Zwei Monate nach dem Tod von Sambias Ex-Präsident Lungu in Südafrika muss
       ein Gericht klären, wo er begraben wird. Die Affäre hält das Land in Atem.
       
 (DIR) Kein Staatsakt für Sambias Expräsidenten: Ein Toter spaltet das Land
       
       Sambias verstorbener Expräsident Edgar Lungu bekommt kein Staatsbegräbnis
       in der Heimat. Seine Familie setzt sich damit gegen Sambias Regierung
       durch.
       
 (DIR) Furcht vor Hunger nach schlechten Ernten: Simbabwe ruft den Dürrenotstand aus
       
       Nach Sambia und Malawi schlägt ein weiteres Land im südlichen Afrika Alarm
       wegen des Extremwetters aufgrund des Klimawandels und El-Niño-Effekts.
       
 (DIR) Kriminalität gegen Kinder: In Sambia geht die Angst um
       
       Eine Welle mysteriöser Verbrechen und Entführungen von Schulkindern erregt
       in Sambia die Öffentlichkeit. Die Polizei warnt vor Fake News.
       
 (DIR) Politische Krise in Sambia: Schatten über Sambias „Morgenröte“
       
       Sieben Monate nach dem demokratischen Machtwechsel ist das politische Klima
       völlig vergiftet. Nun wurde der Oppositionschef verhaftet.