# taz.de -- ++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Verdi warnt vor Syrien-Rückführungen
       
       > Syriens Übergangschef mahnt zur Ruhe. Kanzler Scholz schätzt die Lage im
       > Land als gefährlich ein. Donald Trump zeigt für Syrien wenig Interesse.
       
 (IMG) Bild: Baschar al-Assad ist aus Syrien geflohen, aber sein Erbe wird das Land noch lange beschäftigen
       
       Chef der Übergangsregierung in Syrien ruft zu „Ruhe und Stabilität“ auf
       
       Der neue Chef der Übergangsregierung nach dem Sturz des Machthabers Baschar
       al-Assad in Syrien hat zu „Stabilität und Ruhe“ aufgerufen. In einem
       Interview mit dem Sender Al Jazeera sagte Mohammed al-Baschir am Dienstag,
       es sei nun für das Volk an der Zeit, „Stabilität und Ruhe zu genießen“ und
       zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche.
       Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens
       erklärt, [1][er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine
       Übergangsregierung zu führen].
       
       Bislang war al-Baschir der Chef der von der islamistischen Miliz Hajat
       Tahrir al-Scham (HTS) ausgerufenen Regierung in der Rebellenhochburg Idlib
       im Nordwesten des Landes gewesen. Kämpfer unter Führung der HTS hatten am
       Wochenende die Hauptstadt Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber
       Assad gestürzt.
       
       [2][HTS-Anführer Abu Mohammed al-Jolani] hatte bereits Gespräche über eine
       Machtübergabe angekündigt und erklärt, an Folter und Kriegsverbrechen
       beteiligte hochrangige Ex-Beamte zur Verantwortung zu ziehen. Am Dienstag
       bemühte er sich, Befürchtungen über die Zukunft Syriens zu beschwichtigen:
       Dem britischen Sender Sky News sagte er, das Land steuere nicht erneut auf
       einen Krieg zu.
       
       „Syrien wird wiederaufgebaut werden (…)„, sagte al-Jolani. „Das Land ist
       auf dem Weg zu Entwicklung und Wiederaufbau. Es geht in Richtung
       Stabilität.“ Die Menschen seien „vom Krieg erschöpft“, fuhr er fort. „Das
       Land ist also nicht bereit für einen weiteren und wird auch nicht in einen
       weiteren geraten.“
       
       Die an der Spitze der Assad-Gegner stehende HTS war aus der Al-Nusra-Front,
       dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida hervorgegangen, hat
       nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu al-Qaida.
       Ihr Anführer al-Jolani präsentiert sich moderat.
       
       US-Außenminister Antony Blinken forderte alle Nationen dazu auf, einen
       „inklusiven“ politischen Prozess in Syrien zu unterstützen. Die künftige
       Regierung in Damaskus müsse „glaubwürdig, inklusiv und nicht sektiererisch“
       sein und verhindern, dass Syrien „als Basis für den Terrorismus“ genutzt
       werde, gab er an.
       
       Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hält zwar keine syrischen
       Gebiete mehr unter ihrer Kontrolle, ist aber nach wie vor aktiv. Die
       Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, IS-Kämpfer hätten
       54 Soldaten der Regierung gefangengenommen und getötet.
       
       Seit dem Beginn prodemokratischer Proteste im Jahr 2011, die zum
       Bürgerkrieg in Syrien führten, starben nach einer Schätzung der Syrischen
       Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus dem Jahr 2022 rund 100.000
       Menschen in syrischen Gefängnissen, viele von ihnen durch Folter.
       
       In einem Krankenhaus in der Nähe von Damaskus entdeckten islamistische
       Kämpfer nach eigenen Angaben am Montag etwa 40 Leichen mit Folterspuren.
       Der Nachrichtenagentur AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen von
       Leichen vor, die Spuren von Folter aufweisen, darunter ausgestochene Augen
       und fehlende Zähne und Blutergüsse.
       
       Derweil weitete Israel seine Luftangriffe auf das Nachbarland massiv aus.
       Nach eigenen Angaben flog die israelische Armee seit Sonntag bereits rund
       480 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien. Die Armee habe „einen
       Großteil der strategischen Waffenlager“ in Syrien ins Visier genommen und
       „verhindert, dass sie Terroristen in die Hände fallen“.
       
       Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die Marine
       seines Landes habe in der Nacht auf Dienstag „mit großem Erfolg die
       syrische Flotte zerstört“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die
       neuen syrischen Machthaber davor, ein Wiedererstarken des iranischen
       Einflusses in Syrien zuzulassen.
       
       Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten
       „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah-Miliz im
       Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. „Wir hoffen, dass sich
       Syrien stabilisiert (…), sich entschieden gegen die israelische Besatzung
       stellt und gleichzeitig eine ausländische Einmischung in seine
       Angelegenheiten verhindert“, erklärte die Hisbollah am Dienstag. (afp)
       
       Verdi warnt vor Syrien-Rückführungen in großem Stil
       
       Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad in Syrien warnt die
       Gewerkschaft Verdi vor Rückführungen von Syrerinnen und Syrern aus
       Deutschland in großem Stil. Verdi-Chef Frank Werneke sagte in einem
       Videointerview der Deutschen Presse-Agentur, große Rückführungen seien
       „gegen die Interessen der Menschen und übrigens auch gegen die Interessen
       der Arbeitswelt, zumindest in Teilen in Deutschland“.
       
       Er rate „sehr dazu, dass mit einem kühlen Kopf an die Situation
       herangegangen wird“, sagte der Verdi-Vorsitzende. „Viele sind hier auf dem
       Arbeitsmarkt integriert und etabliert und auch wichtig für uns.“ Syrerinnen
       und Syrer arbeiteten etwa im Versandhandel, im Bereich der Zustellung oder
       in der Pflege. Viele seien Verdi-Mitglieder geworden.
       
       Werneke forderte die Bundesregierung und Europäische Union auf, die Lage in
       dem von Instabilität bedrohten langjährigen Bürgerkriegsland genau zu
       verfolgen. Bei der Bildung einer Übergangsregierung müssten die Volks- und
       Religionsgruppen berücksichtigt werden. „Möglichst demokratische
       Verhältnisse“ müssten organisiert werden. „Das ist ja auch für die vielen
       Menschen, die in Deutschland als Geflüchtete sind, wesentlich für die
       weitere Perspektive.“
       
       Aus eigenen Gesprächen in den vergangenen Tagen kenne er unterschiedliche
       Reaktionen von Syrerinnen und Syrern in Deutschland. Sie beobachteten die
       Lage in Syrien genau und freuten sich in der Regel sehr über Assads Sturz,
       betonte Werneke. „Viele überlegen auch, ob und wann sie nach Syrien
       zurückgehen“, sagte er. Doch für alle wichtig sei zunächst, was in dem Land
       nun überhaupt geschehe. (dpa)
       
       ## Menschenrechtler sieht Gefahr für Israel durch syrische Islamisten
       
       Der im kurdischen Teil Syriens geborene Menschenrechtler Kamal Sido sieht
       die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes als zunehmend
       gefährlich an. Es gebe immer mehr Berichte über Misshandlungen und
       Drangsalierung von Minderheiten durch Angehörige der nun regierenden
       islamistischen Miliz, sagte Sido in einem Gespräch mit dem Evangelischen
       Pressedienst (epd). Einige Islamisten kündigten sogar an, bis nach
       Jerusalem vorzurücken, um Israel und die Juden zu vernichten.
       
       „Meine anfängliche Freude ist mittlerweile in Angst, Trauer und Bitterkeit
       umgeschlagen“, sagte der seit 34 Jahren in Deutschland lebende
       Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker mit Sitz in Göttingen.
       In Deutschland feierten vor allem die konservativ-muslimischen Syrer den
       Sturz Assads, sagte Sido. Er appellierte an die Demonstranten, deutlich zu
       machen, dass sie den Islamismus ablehnten. „Ihr lebt in einer Demokratie,
       in einer toleranten Gesellschaft, die euch mit großem Herzen aufgenommen
       hat.“ Islamismus dürfe weder in Deutschland noch in Syrien ein Vorbild
       sein. „Bitte habt keine Sympathie für eine Ideologie, die andere leugnet
       und verachtet.“
       
       Die Islamisten in Syrien hätten bereits begonnen, Andersgläubige und
       Minderheiten zu bekämpfen, sagte Sido. Im Nordosten werde seit Montag auf
       Kurden geschossen. In Homs hätten sie einen Transporter mit alevitischen
       Frauen angehalten. Er befürchte, dass auch christliche Kirchen bald zum
       Angriffsziel werden könnten, sagte der promovierte Historiker. Sido warnte,
       dass bald nicht weniger, sondern mehr Menschen aus Syrien nach Deutschland
       fliehen könnten.
       
       Dazu gehörten auch etwa 200.000 Kurden, die in den vergangenen Tagen von
       den Milizen vertrieben worden seien. Sie stammten aus Afrin und seien im
       Norden Aleppo untergebracht gewesen. „Viele von ihnen werden nach
       Deutschland kommen, weil sie hier bereits Verwandte haben“, sagte Sido, der
       selbst muslimischer Kurde ist. Der Nahost-Experte appellierte an die
       Politik in Deutschland, die syrischen Flüchtlinge nicht zurückzuschicken,
       sondern sich für eine Stabilisierung Syriens und den Aufbau einer
       Demokratie einzusetzen. Die Nato müsse den türkischen Präsidenten Erdogan
       dazu drängen, seinen Krieg gegen die Kurden zu beenden. Die meisten Syrer
       würden ohnehin zurückkehren, wenn das Land befriedet und nicht mehr von
       Islamisten beherrscht werde. Auch er selbst würde dann in seine Heimat
       Afrin zurückgehen. (epd)
       
       ## Scholz: Noch „sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter
       in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr
       gefährliche Situation“, sagte Scholz am Dienstagabend in den
       ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die
       islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vor wenigen Tagen.
       Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein
       demokratisch geführtes Land entsteht, in dem Menschen unterschiedlicher
       Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden
       ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit
       teilhaben wollen“, sagte Scholz.
       
       Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen
       das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach
       Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp
       eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland.
       
       Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert am Mittwoch die Debatten um die
       Rückkehr syrischer Flüchtlinge:
       
       „Die Flüchtlingskonvention von 1951 ist eindeutig: Ein Widerruf des
       Schutzes ist möglich, wenn eine positive Veränderung im Herkunftsland
       eintritt, „die dauerhaft und nicht bloß vorübergehend ist“.
       
       Der Sturz Assads hat die syrischen Gemeinschaften in Europa in ein
       Wechselbad der Gefühle gestürzt. Die Hoffnung auf einen Neuanfang mischt
       sich mit der Sorge, dass eine neue Runde der Gewalt bevorsteht. Gehen oder
       bleiben? Bei den meisten lautet die Antwort wohl: abwarten. (…)
       
       Sollte sich aber die Chance bieten, das zerstörte Land dank einigermaßen
       stabiler Bedingungen wieder aufzubauen, sollten die europäischen Staaten
       tatkräftig mithelfen. Das würde es den „europäischen Syrern“ erleichtern,
       bei dem Neuanfang mitzumachen, wozu sie die neue Führung bereits aufgerufen
       hat. Aber auch die unfreiwillige Rückkehr ist politisch akzeptabler, wenn
       Europa gleichzeitig seinen Beitrag für den Wiederaufbau leistet. Allerdings
       muss sich der Kontinent auch auf ein ganz anderes Szenario vorbereiten:
       dass die Fluchtbewegung aus dem Land sich wieder verstärkt. (epd/dpa)
       
       ## Syrien jetzt Neuland auch für die US-Diplomatie
       
       In sechs Wochen ist Donald Trump im Amt, aber der künftige US-Präsident hat
       wenig Lust, sich mit den historischen Umwälzungen in Syrien zu befassen.
       Syrien sei ein einziges Chaos, „das ist nicht unser Kampf“, die USA sollten
       damit nichts zu tun haben, erklärte er bei seinem Wochenendausflug nach
       Paris, während die islamistischen Milizen auf Damaskus zumarschierten.
       
       Wenige Stunden später war die Herrschaft von Baschar al-Assad Geschichte,
       sein Verbündeter Russland bloßgestellt und in dem strategisch wichtigen
       Land ein Vakuum entstanden, das die Chance für eine Neuordnung im Nahen
       Osten birgt. Eine Nichteinmischung dürfte sich in einer solchen Situation
       kaum durchhalten lassen.
       
       [3][Die noch amtierende Regierung von Präsident Joe Biden] reagierte
       schnell: Ein Geschwader von US-Kampfflugzeugen stieg auf und bombardierte
       noch am Tag von Assads Sturz dutzende Stellungen der Dschihadistenmiliz
       Islamischer Staat (IS) im Zentrum Syriens.
       
       „Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die
       derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber
       Michael Kurilla. Zugleich rückte Israel mit Washingtons Segen – allerdings
       nur für eine „vorübergehende Maßnahme“ – in die von der UNO an der Grenze
       errichtete Pufferzone ein, um die Postierung von Israel-Feinden in
       Grenznähe in einer Art Vorneverteidigung zu verhindern.
       
       Ein Zerfall Syriens ist ebenso wenig im Interesse Washingtons wie ein
       Wiedererstarken der IS-Extremisten in der Region, deren Kalifat im Irak und
       in Syrien mühselig mit Hilfe einer internationalen Allianz niedergerungen
       wurde. Die USA müssten sich definitiv weiterhin mit den Gefahren durch IS
       und Al-Kaida auseinandersetzen, sagt Steven Cook vom Council on Foreign
       Relations in Washington. Derzeit sind noch rund 900 US-Soldaten im Süden
       Syriens stationiert. „Wenn es aber darum gehen sollte, sich in die
       Gestaltung der Politik in Syrien einzumischen, kann daraus nichts Gutes
       entstehen.“
       
       Seit der Präsidentschaft von Barack Obama haben die USA eine zurückhaltende
       Linie in Syrien gefahren, Kritiker sprachen von einer nicht vorhandenen
       Syrien-Politik. Die Supermacht sprach Assad die Legitimität ab, forderte,
       dass er für die brutale Unterdrückung seines Volkes zu Rechenschaft gezogen
       werden solle, tat aber ansonsten nicht viel, um eine Entmachtung
       voranzutreiben. Die Alternative zu dem Herrscher in Damaskus – ein Land in
       der Hand islamistischer Milizen – schien nicht viel besser.
       
       Nun hat die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) die Macht in
       Syrien an sich gerissen, ihre Ende November gestartete Offensive kam
       praktisch aus dem Nichts, und die Geschwindigkeit, mit der Assad gestürzt
       wurde, schien selbst die USA überrascht zu haben. Die HTS hat ihre Wurzeln
       im syrischen Ableger von al-Qaida – und wird von den USA nach wie vor als
       Terrororganisation eingestuft.
       
       Der bisher letzte US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, war im Jahr 2012
       an dieser Einstufung beteiligt. Aber seither habe die Miliz keine
       westlichen Ziele mehr angegriffen, sondern sei ihrerseits in ihren
       Hochburgen im Nordwesten Syriens gegen den IS und al-Qaida vorgegangen,
       sagt Ford.
       
       Der Ex-Botschafter verweist auch auf die zuletzt moderaten Äußerungen von
       HTS-Chef Abu Mohammed al-Jolani, der unter anderem eine internationale
       Beobachtermission zur Überprüfung der Chemiewaffenbestände in Syrien
       zulassen will. Zwar sei al-Jolani mit Sicherheit „autoritär und ein
       Islamist, der Christen bestimmt nicht die gleichen Rechte zubilligt wie
       Muslimen“, sagt Ford. Dennoch müsse ihm nun die Gelegenheit gegeben werden,
       sich zu bewähren.
       
       Dabei sollte die US-Diplomatie nach Ansicht des Syrien-Kenners die HTS und
       andere syrische Akteure ermutigen, auf die verschiedenen Gruppen des Landes
       zuzugehen und diese zu befrieden, darunter Christen, Kurden und auch die
       Alawiten, die religiöse Gemeinschaft Assads.
       
       Ansonsten solle Washington Zurückhaltung üben und den Syrern die
       Entscheidung über ihre Zukunft überlassen, sagt Ford. „Wir müssen aus den
       Erfahrungen im Irak lernen.“ Der Versuch, „einer durch eine brutale
       Diktatur und einen Krieg traumatisierten Bevölkerung“ westliche Konzepte
       aufzuzwingen, sei sicherlich kein Erfolgsrezept.
       
       In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump kein Konzept für Syrien
       entwickelt. Aber er hatte keinerlei Berührungsängste, mit ausländischen
       Akteuren zu verhandeln, die seit Jahren auf der schwarzen Liste der
       US-Diplomatie standen, seien es die Taliban in Afghanistan oder Kim Jong Un
       in Nordkorea. Rechtlich spreche nichts dagegen, mit einem als Terroristen
       geführten Mann von US-Seite Kontakt aufzunehmen, sagte Außenamtssprecher
       Matthew Miller. (afp)
       
       11 Dec 2024
       
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