# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Der Kemmerich-Effekt als Risiko
       
       > Ohne klare Mehrheit stellt sich Michael Kretschmer am Mittwoch zur Wahl.
       > Das birgt Risiken: zum Beispiel einen AfD-Eklat wie in Thüringen 2020.
       
 (IMG) Bild: Ihm fehlen vor der Wahl an diesem Mittwoch zehn Stimmen: Sachsen Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer
       
       Die Spannung in Sachsen steigt. Nach der Landtagswahl schien es, als könne
       CDU-Chef Michael Kretschmer mit dem BSW und der SPD weiterhin
       Ministerpräsident einer Mehrheitsregierung bleiben. Doch die Verhandlungen
       platzten. Nun fehlen ihm vor der Wahl an diesem Mittwoch zehn Stimmen.
       
       Trotzdem lässt Kretschmer abstimmen und hofft offenbar auf das Beste – ohne
       das Schlimmste auszuschließen. Gleich zwei Kandidaten treten gegen ihn an:
       Matthias Berger, der einzige Freie Wähler im Landtag, und AfD-Chef Jörg
       Urban. Wegen der unklaren Mehrheiten droht in Sachsen, wie 2020 in
       Thüringen, ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden. Von Kretschmer ist das
       staatspolitisch unverantwortlich.
       
       Selbst wenn er die Wahl gewinnt und Ministerpräsident bleibt, [1][müssen
       CDU und SPD für jedes Vorhaben andere Parlamentarier:innen
       überzeugen], um eine Mehrheit zu bekommen, ansonsten steht die Mehrheit
       gegen sie. Dabei hat Sachsen voraussichtlich kaum Geld, um Projekte
       umzusetzen. Für das kommende Haushaltsjahr fehlen laut Kretschmer mehr als
       2 Milliarden Euro, er kann also kaum Geschenke machen. Dennoch sprach er
       erst mit den anderen Parteien, als der CDU-SPD-Koalitionsvertrag fertig und
       veröffentlicht war, statt schon zuvor nach Mehrheiten zu suchen.
       
       CDU und SPD [2][hoffen jetzt auf Stimmen vom BSW und der Linken]. Die
       beiden Parteien könnten damit versuchen, zumindest ein bisschen Einfluss
       auf die Regierung zu nehmen. Ob sich allerdings jeweils genug Abgeordnete
       überzeugen lassen, kann bislang keiner sagen.
       
       ## Die Grünen heben die Messlatte
       
       Mit den Grünen – bislang mit CDU und SPD in der Regierung – hat es sich
       Kretschmer hingegen kräftig verscherzt. Er gab schon früh bekannt, ohne sie
       auskommen zu wollen. In den vergangenen Wochen änderte sich zwar sein Ton,
       er sprach von „Vertrautheit“, die durchs Regieren entstanden sei.
       
       Aber die Grünen kündigten an, ihm keine Stimme zu geben. Im Gegenteil: Sie
       wollen beantragen, dass auf dem Stimmzettel neben Kretschmer, Berger, Urban
       und Enthaltung auch ein „Nein“ steht. Anders als eine Enthaltung würde das
       mitgezählt und so ab dem zweiten Wahlgang die Hürde für Ministerpräsidenten
       höher setzen.
       
       18 Dec 2024
       
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