# taz.de -- Parlamentswahlen in Jordanien: Verbesserte Gesetze – aber Selbstzensur
       
       > Anfang September wählte Jordanien ein neues Parlament. Wie demokratisch
       > die Wahl abgelaufen ist, zeigt ein neuer Bericht der
       > EU-Wahlbeobachtungsmission.
       
 (IMG) Bild: Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal im September in Amman
       
       Amman taz | Am 10. September waren die Jordanier*innen zu den Urnen
       gerufen. Gewählt haben sie ein neues Parlament, in einer historisch
       bedeutsamen Wahl: Denn es war die Erste, an der Parteien nicht nur mit
       ihren Vertretern in den lokalen Bezirken, sondern auch mit nationalen
       Kandidatenlisten teilnahmen. Mehr Parteiengewicht, mehr Teilnahme von
       Jugend und Frauen, mehr Modernität, mehr Demokratie [1][– das war das
       Ziel.] Wie gut dies gelungen ist, darüber gibt der jüngste Bericht der
       EU-Wahlbeobachtungsmission Aufschluss.
       
       „Es hat eine gewaltige Besserung seit der letzten Wahl stattgefunden, trotz
       der regionalen Lage“, sagte am Dienstag die Leiterin der
       Beobachtungsmission, Zeljana Zovko, vor den Journalist*innen, die sich in
       einem der schicken Konferenzräume des Sheraton Hotels in Amman für die
       Vorstellung der Ergebnisse versammelt hatten.
       
       Der [2][Krieg in Gaza] hatte seine Schatten auf die Wahl geworfen: Die
       Palästina-Frage stand bei mehreren Parteien ganz oben auf der Agenda.
       Kritik an den Abkommen zwischen Jordanien und Israel hallte monatelang
       durch die Straßen, und die Islamische Aktionsfront, der politische Arm der
       [3][Muslimbrüder in Jordanien], fuhr einen historischen Sieg ein.
       
       Trotzdem sei die Parlamentswahl effizient abgelaufen, mit einem geordneten
       und inklusiven Registrierungsverfahren von Kandidat*innen und
       Wähler*innen, urteilt jetzt die EU-Mission. Die neuen Gesetze hätten zudem
       die Teilnahme der Jugend am politischen Leben gestärkt.
       
       ## Das Cybercrime-Gesetz schränkt ein
       
       Gleichzeitig bemängelte EU-Beobachterin Zovko eine gewisse Selbstzensur im
       politischen Diskurs und der Presse. Vor allem das neue Cybercrime-Gesetz
       stehe der Redefreiheit im Wege. Bereits seit seiner Verabschiedung Mitte
       2023 [4][beklagen Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen, das
       Gesetz sei so vage formuliert und die Strafen so drakonisch], dass es
       riskiert, Dissens zu ersticken und gegen Journalist*innen und
       Kritiker*innen benutzt zu werden.
       
       Auch hätten sich die Kampagnen der verschiedenen Kandidat*innen immer
       noch auf die Person statt auf die politischen Programme fokussiert. „Die
       Botschaften der Kampagnen waren großenteils allgemein und die
       Kandidat*innen warben für ihr persönliches Image auf Kosten der
       politischen Parteiprogramme“, schreibt die Mission in ihrem 85-seitigen
       Report.
       
       Ein Mangel an echter Debatte zwischen den Parteien und über deren
       Programme, auch in den meisten Medien, der eventuell zu dem geringen
       Informationsniveau der Wähler*innen beigetragen haben könnte. Ebenso
       seien die Regeln für die Finanzierung der Kampagnen „weitgehend unbeachtet“
       geblieben.
       
       Die Mission stellt wie üblich eine Reihe von Empfehlungen für die nächsten
       Wahlen fest. Unter anderem sollten die Gesetzgeber*innen das
       Cybercrime-Gesetz revidieren, damit es internationalen
       Menschenrechtsstandards entspricht, sowie das Strafrecht in Bezug auf die
       Redefreiheit ändern. Auch sollten Wähler*innen stärker informiert und
       die Finanzierung der Kampagnen transparenter werden. Menschen mit
       Behinderungen sollten einen leichteren Zugang zu den Urnen bekommen. Ob und
       wie die jordanischen Behörden die Empfehlungen umsetzen, bleibt aber
       letztendlich ihnen überlassen.
       
       19 Nov 2024
       
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