# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zur Krise im Sudan: Russland stoppt Sudan-Resolution
       
       > Russland verhindert die erste UN-Sicherheitsratsresolution zum Schutz der
       > Zivilbevölkerung Sudans. Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dafür.
       
 (IMG) Bild: Vor den Kämpfen im Sudan geflohene Menschen warten im Juni im Chad auf humanitäre Hilfe
       
       Berlin taz | Russland hat per Veto im UN-Sicherheitsrat [1][eine Resolution
       zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung und zum besseren Zugang für
       humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Sudan] gestoppt. 14 der 15
       Ratsmitglieder stimmten mit Ja, aber Russland stimmte mit Nein, als am
       Montag der von Großbritannien und Sierra Leone gemeinsam eingebrachte
       Resolutionsentwurf zur Abstimmung kam.
       
       Der Entwurf, der der taz vorliegt, fordert sowohl Sudans Streitkräfte (SAF)
       als auch die gegnerische Miliz Rapid Support Forces (RSF) dazu auf, „die
       Feindseligkeiten sofort einzustellen und in gutem Glauben in einen Dialog
       einzutreten, um sich auf Schritte zur Deeskalierung des Konflikts zu
       verständigen, mit dem Ziel, dringend eine landesweite Waffenruhe zu
       vereinbaren.“
       
       Unmittelbar sollen sie die Verpflichtungen „vollständig umsetzen“, die sie
       selbst im Mai 2023, wenige Wochen nach Kriegsbeginn, bei den ersten
       Friedensgesprächen im saudi-arabischen Dschiddah eingegangen waren – also
       freier und sicherer Zugang für humanitäre Hilfe sowie Schutz der
       Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen.
       
       Die Vorlage dafür hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Oktober in
       einem vom UN-Sicherheitsrat angeforderten [2][Bericht über „Empfehlungen
       zum Schutz von Zivilisten in Sudan“] geliefert. Als Prioritäten hatte er
       Diplomatie zwecks Einstellung der Kämpfe, Veränderung des Verhaltens des
       Kriegsparteien – etwa durch ein Waffenembargo – und „breitere
       Schutzmaßnahmen“ wie [3][humanitäre Hilfe] und Unterstützung lokaler und
       zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen genannt.
       
       ## Russland besteht auf zentraler Rolle des Militärmachthabers
       
       Von militärischen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ist weder in
       Guterres’ Bericht noch im Resolutionsentwurf die Rede. Dennoch sprach
       Russland jetzt von einer „kolonialen Agenda“ und erklärte, man werde
       weiterhin „unsere afrikanischen Brüder“ vor „solchen Ereignissen“ schützen.
       
       Bereits am 28. Oktober hatte der russische UN-Vertreter in einer
       [4][Debatte über Guterres’ Beric]ht gefordert, absolute Priorität müsse
       eine Einstellung der Kämpfe haben; Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung
       könnten ansonsten „das Gegenteil des gewünschten Ergebnisses“ herbeiführen.
       
       [5][Russland wurde zu Beginn des Sudankrieges im April 2023 verdächtigt,
       die RSF zu unterstützen]. Heute aber stellt sich Moskau auf UN-Ebene klar
       hinter Sudans Militärmachthaber um Staats- und Armeechef Abdelfattah
       al-Burhan. Humanitäre Hilfe dürfe „ausschließlich in Koordination mit der
       Zentralregierung“ geleistet werden, [6][sagte Russlands UN-Vertreter im
       Sicherheitsrat am 28. Oktober]. An diesem Montag wiederholte er bei seiner
       Ablehnung des Resolutionsentwurfs, dass „nur die Regierung Sudans“
       Verantwortung für Sudans Bevölkerung trage und damit alleiniger
       Ansprechpartner für den Rest der Welt sein dürfe.
       
       Das entspricht nicht der sudanesischen Realität, in der auch mit der RSF
       und diversen lokalen Kräften verhandelt werden muss. Aber es entspricht
       Russlands Haltung zu Syrien, wo Moskau ebenfalls humanitäre Hilfe
       ausschließlich über das Assad-Regime geleistet sehen will, was das
       Aushungern von Oppositionsgebieten bedeutet. Der Sudan-Resolutionsentwurf
       stellt hingegen Forderungen an „alle Konfliktparteien“.
       
       Das russische Veto wurde von Sudans Militärmachthabern in Port Sudan
       begrüßt. Moskau beweise damit seinen „Respekt für die Souveränität der
       Staaten“, hieß es in einer [7][amtlichen Erklärung]. Großbritanniens
       Außenminister David Lammy äußerte hingegen scharfe Kritik. Russlands Veto
       sei eine „Schande“ und „zeigt der Welt erneut Russlands wahres Gesicht“,
       sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat.
       
       19 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://press.un.org/en/2024/sc15901.doc.htm
 (DIR) [2] https://digitallibrary.un.org/record/4065051?ln=en&v=pdf
 (DIR) [3] /Lage-in-Sudan/!6042734
 (DIR) [4] /Lage-in-Sudan/!6042734
 (DIR) [5] /Russischer-Einfluss-in-Sudan/!5926424
 (DIR) [6] https://russiaun.ru/en/news/281024
 (DIR) [7] https://allafrica.com/stories/202411190053.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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