# taz.de -- Hochverratsvorwurf in der Ukraine: Im Dienste Putins?
       
       > Ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter soll im Interesse Russlands tätig
       > gewesen sein. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: Hochverrat im Sinne Putins?
       
       Kyjiw taz | Der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jewhenij Schewtschenko
       wird des Hochverrats beschuldigt. Bei einer Verurteilung drohen 15 Jahre
       Haft. Dies berichten ukrainische Medien unter Berufung auf den
       Inlandsgeheimdienst SBU, das Staatliche Ermittlungsbüro und die
       Generalstaatsanwaltschaft.
       
       Der mittlerweile inhaftierte Schewtschenko soll, so berichtet das Portal
       detector.media unter Berufung auf die Ermittlungsakten, subversiv im
       Informationsraum im Interesse eines feindlichen Staates tätig gewesen zu
       sein. Er habe unter anderem die ukrainische Regierung öffentlich
       diskreditiert, Fakten und Ereignisse in der Ukraine verfälscht
       wiedergegeben sowie zur Änderung der Staatsgrenzen aufgerufen.
       
       Er betreibe eigene Kanäle auf Youtube und Telegram, und habe prorussischen
       Bloggern und Experten Interviews gegeben. Deren Inhalte seien anschließend
       in russischen Medien verbreitet worden, um den Anschein zu erwecken, dass
       dies die offizielle Haltung eines ukrainischen Regierungsvertreters sei.
       
       Die von Schewtschenko verbreiteten Informationen, so detector.media weiter,
       sollten den Eindruck erwecken, die ukrainische Regierung habe das Land an
       den Rand des Abgrunds geführt sowie den Verlust von Gebieten und Menschen
       zu verantworten. Insbesondere im Oktober und November 2024 habe
       Schewtschenko verzerrte Berichte über die Leitung der ukrainischen
       Streitkräfte und die Stimmung im Land verbreitet. Außerdem habe er die
       Auffassung verbreitet, dass die Ukraine nicht gewinnen könne und deswegen
       [1][Verhandlungen mit Russland] zu beliebigen Bedingungen aufnehmen müsse.
       
       ## Westliche Partner diskreditiert
       
       Außerdem, so der detector.media, hätten seine Informationen die westlichen
       Partner und europäischen Werte diskreditiert. Er habe auch behauptet, der
       Westen würde nicht nur die inneren Angelegenheiten der Ukraine beeinflussen
       und eine Mitverantwortung für den Krieg tragen. Zudem habe er dem Westen
       vorgeworfen, durch Beeinflussung der Wahlen die Stabilität in [2][Georgien]
       und [3][Moldau] zu gefährden.
       
       Ein psychologisch-linguistisches und militärisches Gutachten, so
       detector.media, hätte ergeben, dass der fraktionslose Abgeordnete mit
       seinen Aktivitäten die Verteidigungsfähigkeit und den Informationsraum des
       Landes geschädigt habe.
       
       Übereinstimmend erwähnen ukrainische Medien die engen Beziehungen von
       Schewtschenko mit dem Lukaschenko-Regime. So habe er sich mehrfach mit dem
       belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen und dessen
       Vorgehen gegen die Opposition gutgeheißen.
       
       Man erinnert sich daran, dass er 2020 mit einem belarussischen Fähnchen am
       Rednerpult des Parlaments gestanden und die Festnahme des oppositionellen
       belarussischen Bloggers Roman Pratassewitschbei nach einer
       Flugzeugentführung durch den belarussischen Geheimdienst KGB gutgeheißen
       hatte.
       
       ## Persönliche Daten veröffentlicht
       
       Einige der wenigen Plattformen, die die Nachricht von den Beschuldigungen
       gegen Schewtschenko kommentieren, ist die Site Mirotworez. Was
       Schewtschenko gemacht habe, sei eine „humanitäre Aggression“. Die Plattform
       schiebt in einer Erklärung nach, dass das Ziel einer „humanitären
       Aggression“ nicht ein Territorium sei. Vielmehr ziele diese auf den
       Informationsraum und die Gehirne der Menschen.
       
       [4][International bekannt wurde der „Mirotworez“ 2016, als er die
       persönlichen Daten von Journalisten veröffentlicht hatte], die die
       „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk besucht hatten. Aktuell führt die
       Plattform eine öffentlich einsehbare Datenbank von Personen, die nach
       Auffassung des Portals gegen die Interessen der Ukraine handeln.
       
       Im September 2019 hatte das Parlament in Kyjiw mit großer Mehrheit für die
       Abschaffung der Abgeordnetenimmunität gestimmt. Der Fall Schewtschenko
       wirft auch ein Licht auf den Abgeordneten Olexandr Dubinski. Dubinsky, der
       seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, wird ebenfalls Hochverrat
       vorgeworfen. Er steht im Verdacht, mit dem russischen Militärgeheimdienst
       GRU zusammenzuarbeiten und für Russlands spioniert zu haben.
       
       Dubinski war im Dezember 2019 einer der Hauptkontakte von Rechtsanwalt Rudy
       Giuliani. Dieser hatte im Auftrag seines Mandanten [5][Donald Trump] die
       Ukraine besucht, um belastendes Material gegen den in der Ukraine als
       Geschäftsmann tätigen Sohn von Joe Biden, Hunter Biden, zu finden.
       
       15 Nov 2024
       
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