# taz.de -- Regierungsbildung in Litauen: Sozialdemokraten schließen Koalition mit Populisten
       
       > Der umstrittene Chef der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“ ist
       > wegen mutmaßilch antisemitischer Äußerungen angeklagt.
       
 (IMG) Bild: Wird in der neuen Regierung kein Ministeramt bekleiden: Remigijus Zemaitaitis, Vorsitzende der Partei Nemuno Ausra
       
       Vilnius (AFP) | Nach der Parlamentswahl in Litauen haben die
       Sozialdemokraten am Montag trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition
       unter Beteiligung der populistischen Partei „Morgenröte der Memel“
       unterzeichnet. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei
       Demokratische Union im Namen Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der
       141 Parlamentssitze.
       
       Die bislang oppositionellen [1][Sozialdemokraten hatten in den beiden
       Runden der Parlamentswahl insgesamt 52 Sitze errungen], die Populisten
       kamen auf 20 Sitze.
       
       Gegen den Parteichef der Populisten, Remigijus Zemaitaitis, läuft wegen
       mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Er hatte das
       israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert,
       in dem es um die Tötung von Juden geht. Die Einbindung seiner Partei in die
       Regierungskoalition hatte daher für Kritik gesorgt.
       
       Im Onlinedienst Facebook wies Zemaitaitis am Samstag die Vorwürfe zurück:
       „Ich habe nur Israels Handlungen in Palästina kritisiert – Handlungen, die
       im Übrigen von vielen politischen Führern weltweit kritisiert werden“,
       erklärte er.
       
       ## Sozialdemokraten beschwichtigen
       
       Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versuchten die
       Bündnispartner am Montag, die Gemüter zu beruhigen. Der Vertrag enthalte
       eine Verpflichtung zur „Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit
       und allen Formen der Aufstachelung zum Hass“, erklärten sie.
       
       Der designierte sozialdemokratische Regierungschef Gintautas Paluckas
       versicherte: „In der Regierung gibt es keinen Antisemitismus, und wird es
       auch keinen geben.“ Paluckas erklärte zudem, dass Zemaitaitis in der neuen
       Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Die Sozialdemokraten übernehmen
       demnach das Außen- und das Verteidigungsressort.
       
       Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor
       allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch
       besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die
       Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen
       unterstützt wird und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen
       beibehalten oder sogar erhöht werden muss.
       
       Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im
       Osten an Belarus. Im Wahlkampf spielte daher neben den hohen
       Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle.
       Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein
       weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der
       Ukraine Erfolg haben.
       
       11 Nov 2024
       
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