# taz.de -- Parlamentswahl in Senegal: Folgen auf große Worte auch große Taten?
       
       > Die Regierungspartei Pastef erhofft sich eine Mehrheit, um ihre
       > angekündigten Reformen durchsetzen zu können. Doch den Wahlkampf bestimmt
       > vor allem Polemik.
       
 (IMG) Bild: Er ist schon überzeugt: Ein Wahlkämpfer verteilt Armbänder für Pastef in der senegalesischen Hauptstadt Dakar
       
       Dakar taz | Gut ein halbes Jahr nach den Präsidentschaftswahlen ist
       Senegals Bevölkerung am Sonntag erneut zum Gang an die Urnen aufgerufen.
       Dann wählt das westafrikanische Land ein neues Parlament. Denn im September
       hatte der [1][frisch gewählte Präsident Bassirou Diomaye Faye] das
       bestehende Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Der „Blockadekult“
       der Abgeordneten habe eine „offene Zusammenarbeit“ unmöglich gemacht, so
       Faye.
       
       Von den Neuwahlen erhofft sich Fayes Partei Pastef (Afrikanische Patrioten
       im Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit) eine Änderung der
       Sitzverteilung. Eine Notwendigkeit, um das mit viel Pomp angekündigte
       politische Programm durchzusetzen. Momentan hält die Partei lediglich 56
       der 165 Sitze. Damit sei es ihr nicht möglich, Fayes angestrebten Reformen
       durchzusetzen, sagt Ababacar Fall, Generalsekretär des senegalesischen
       Instituts Gradec. Die Forschungs- und Beratungsgruppe arbeitet zu
       Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung.
       
       Mit seinem „Programme de Rupture“ verkörpert Pastef eine neue Art, Politik
       zu machen. Der [2][Bruch mit der Vergangenheit], der Aufbruch in eine neue
       Zeit stehen dabei an erster Stelle. Im Wahlkampf hatte die Partei unter
       Federführung ihres Gründers und jetzigem Premierminister Ousmane Sonko
       angekündigt, Rohstoffverträge zugunsten des Landes neu verhandeln zu
       wollen. Auch politische Institutionen sollen reformiert, der Korruption
       Einhalt geboten, die Lebensbedingungen verbessert und die Arbeitslosigkeit
       reduziert werden.
       
       Es sind große Ziele – doch in seinen ersten Monaten an der Macht hat Pastef
       trotz flammender Ankündigungen wenig mehr als Symbolpolitik betrieben. Die
       Begründung waren dabei immer die ungünstigen Mehrheitsverhältnisse. Zwar
       steht die Bevölkerung Senegals nach wie vor mit großer Mehrheit und
       Begeisterung hinter der Partei, doch die Erwartungen und Hoffnungen sind
       extrem hoch. „Wenn es in den kommenden Monaten keine sichtbaren Ergebnisse
       gibt, wird eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstehen“, sagt
       Fabian Heppe von der Heinrich-Böll-Stiftung Senegal. Pastef, allen voran
       Präsident Bassirou Diomaye Faye, [3][muss liefern – und zwar dringend.]
       
       ## Bei den Wahlen im März hatte Faye deutlich gewonnen
       
       Während alle anderen Parteien in Koalitionen antreten, will Pastef zum
       ersten Mal allein die Mehrheit holen. Die Chancen dafür stünden relativ
       gut, sagt der politische Analyst Babacar Ndiaye von der senegalesischen
       Denkfabrik Wathi: „Der gewählte Präsident hat bislang immer eine Mehrheit
       im Parlament erhalten. Es gibt da eine Art Kontinuität.“ Bei den Wahlen im
       März hatte Faye mit 54 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Es sei nicht
       davon auszugehen, dass sich die Unterstützung in den vergangenen Monaten
       drastisch verändert habe.
       
       Die Geschichte seiner Wahl zum Präsidenten, ist die eines steilen
       Aufstiegs: vom Gefängnis in den Präsidentenpalast, aus der Unbekanntheit
       zum wichtigsten Mann im Staat. Ein Präsident „par accident“ – per Zufall,
       wie es oft heißt. Noch dazu im Turbodurchlauf und als Jüngster in der
       Geschichte des Landes. Anfang März 2024 befand sich der 44-Jährige noch
       wegen eines regierungskritischen Facebook-Posts in Haft. Mitte März folgte
       seine Freilassung und die Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten,
       anstelle des eigentlichen Pastef-Vorsitzenden und
       Präsidentschaftsaspiranten Ousmane Sonko – gerade noch rechtzeitig zur
       Präsidentschaftswahl am 24. März.
       
       Sonko war aufgrund eines Gerichtsurteils wegen Verleumdung von der
       Kandidatur ausgeschlossen worden. Stattdessen wurde dieser von Faye in
       seiner ersten Amtshandlung als Präsident zum Premierminister ernannt: Ein
       Posten, der erst eigens für ihn geschaffen werden musste.
       
       ## Besorgnis, dass es zu Unruhen kommt
       
       Seinem konfrontativen Stil bleibt Ousmane Sonko jedoch auch als
       Premierminister treu. So rief der Politiker in den sozialen Medien zu Rache
       auf, nachdem es in mehreren Städten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen
       Anhängern von Pastef und Oppositionsgruppen gekommen war – und ruderte dann
       am Dienstag zurück. Sonkos Polemik hatte Besorgnis ausgelöst, dass es am
       17. November zu gewaltsamen Unruhen kommen könnte.
       
       Im Wahlkampf gab es viel Polemik und wenig Inhalt. Ob sich dies auf die
       Zusammensetzung des Parlaments auswirken wird, entscheidet sich am Sonntag.
       
       16 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Helena Kreiensiek
       
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