taz.de

# taz.de -- Effizienter sparen mit Elon Musk: Das Gruselkabinett des Donald Trump

> Der designierte Präsident setzt auf Musk und auf eine radikale
> Umstrukturierung: Neue Personalentscheidungen für eine
> Anti-Bürokratie-Abteilung.

(IMG) Bild: Große Freude bei Elon Musk – er wird Donald Trump als Berater für Effizienz in seiner kommenden Amtszeit unterstützen

Berlin taz Der designierte US-Präsident Donald Trump schreitet eilig weiter
voran mit der Besetzung zukünftiger Regierungsposten. Am Dienstag lüftete
er zumindest ein wenig das Geheimnis, welche Rolle X-, Tesla- und
SpaceX-Chef [1][Elon Musk nun tatsächlich spielen soll: Der 53-jährige
Unternehmer werde gemeinsam mit Geschäftsmann Vivek Ramaswamy] die neu
geschaffene Abteilung für „Government Efficieny“ leiten, ließ Trump
verlauten. Diese solle „Regierungsbürokratie abbauen“, „verschwenderische
Ausgaben kürzen“ und „Bundesbehörden umstrukturieren“, so Trump. Sie soll
dabei kein direkter Teil der Regierung sein, möglicherweise ein Kniff, um
Musk die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu ersparen.

„Wichtig ist, dass wir die massive Verschwendung und den Betrug ausmerzen,
die in unseren jährlichen 6,5 Billionen Dollar an Regierungsausgaben
existieren“, sagte Trump. Wie genau das funktionieren soll, bleibt
weitgehend unklar. Interessenkonflikte sind programmiert. Der geborene
Südafrikaner Musk, der zusätzlich die US-amerikanische und die kanadische
Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht nur der reichste Mensch der Welt,
sondern auch einer der einflussreichsten US-Amerikaner. Einerseits steht er
mit Trump in engem persönlichen Kontakt, soll seit dem Wahlsieg an
Personalentscheidungen beteiligt und bei Gesprächen mit ausländischen
Staatschefs zugegen sein – wie kürzlich bei einem Telefonat mit dem
ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

[2][Andererseits sind Musks Unternehmen in hohem Maß abhängig vom
Wohlwollen des Staates]. Tesla erhält umfassende öffentliche Förderung,
SpaceX erhielt in den vergangenen Jahren Staatsaufträge über mehr als 10
Milliarden Dollar und mischt auch über die Landesgrenzen im politischen
Geschehen mit. Die Ukraine etwa nutzt das Satellitennetzwerk Starlink zur
Koordination von Drohnen im Krieg.

In seiner neuen Position wäre Musk unter dem Deckmantel des
Bürokratieabbaus in der Lage, die Geschäfte seiner eigenen Firmen zu
überwachen. Gegen etliche davon, wie etwa das Unternehmen Neuralink,
welches Chips herstellt, die in Gehirne implantiert werden sollen, liefen
in der Vergangenheit Untersuchungen und Gerichtsverfahren. Auch dürfte Musk
ein direktes Interesse am Abbau staatlicher Umweltschutz-Auflagen fürs
SpaceX neueste Raketentests im US-Bundesstaat Texas haben. Das Testgelände
befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes, über die
strengen Vorschriften hatte Musk sich mehrfach echauffiert.

## Musk ist ein begeisterter Anhänger von Donald Trump

Schon früh im US-Wahlkampf hatte Musk sich als begeisterter Anhänger seines
Milliardärskollegen [3][Donald Trump zu erkennen gegeben]. Täglich
bekräftigte er dies über seine Plattform und befeuerte den politischen
Diskurs zugunsten der Republikaner. Dass Musk für sein Engagement mit einem
Posten belohnt werden würde, zeichnete sich ebenfalls schnell ab.

Inwiefern der 39-jährige Vivek Ramaswamy sich an Musks Seite in der
Anti-Bürokratie-Abteilung hervortun wird, bleibt indes weitgehend offen.
Nachdem dieser seine Bewerbung auf die republikanische
Präsidentschaftskandidatur früh zugunsten von Trump zurückgezogen hatte,
wurde der Pharma-Unternehmer zu Trumps regem Unterstützer, verbreitete
Verschwörungserzählungen in dessen Sinne. Ramaswamys Sparpläne beinhalten
die Streichung jeglicher Hilfe für die Ukraine, die Auflösung von FBI und
Bildungsministerium sowie Massenentlassungen von Bundesangestellten. Das
deckt sich mit den Plänen, die sowohl Trump in seiner Agenda 47 als auch
die Heritage Foundation in ihrem Project 2025 umrissen hatten.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündete Trump weitere
Personalentscheidungen: Verteidigungsminister soll Pete Hegseth werden –
vielleicht die erste wirklich große Überraschung. Denn der 44-Jährige hat
zwar in Nationalgarde und Militär gedient, war in Guantánamo, Irak und
Afghanistan – ist aber weit entfernt von der Welt der
verteidigungspolitischen Entscheidungen. Stattdessen arbeitet er seit zehn
Jahren bei beim konservativen TV-Sender Fox News als Host der populären
Sendung „Fox and Friends“ – soweit bekannt die Lieblingsshow von Donald
Trump.

[4][Hegseth hat sich in der Show und einer ganzen Reihe von Büchern als
Vertreter der wahren Kriegshelden] gegen das Establishment präsentiert.
2019 verteidigte er Navy Seals, die verschiedener Kriegsverbrechen
beschuldigt wurden, und sorgte mit dafür, dass der damalige Präsident Trump
sie begnadigte.

## Fox-Moderator Pete Hegsteh wird Verteidigungsminister

Vor wenigen Wochen umriss Hegseth in einem Interview seine Ideen fürs
Militär: Zuerst müsse Generalstabschef Charles Q. Brown Jr. gefeuert
werden. Und weiter: „Jeder General, jeder Admiral, was auch immer, der an
Diversitäts-, Gleichstellungs-, Inklusionsprogrammen oder irgendeiner woken
Scheiße beteiligt war, muss weg.“ Mit Hegseth bringt Trump also einen
radikalen Kulturkämpfer an die Spitze des Verteidigungsministeriums – das
wird noch Ärger geben.

Die Nominierung John Ratcliffes als neuer CIA-Chef ist im Vergleich dazu
konventionell. Ratcliffe, der einen klassischen Weg als konservativer
Republikaner aus Texas ins Repräsentantenhaus absolviert hatte, diente
Trump während dessen erster Amtszeit für einige Monate als Chef der
Geheimdienste. Beliebt gemacht hatte er sich 2019, als er Sonderermittler
Robert Mueller, der die Verwicklung des Wahlkämpfers Trump mit russischen
Manipulationsversuchen untersuchte, besonders scharf attackierte.

In Kontinuität zu Trumps erster Amtszeit steht auch die Nominierung Mike
Huckabees als neuer US-Botschafter in Israel. Huckabee, ein evangelikaler
Rechter und vehementer Unterstützer der derzeitigen israelischen Regierung,
hatte sich mehrfach selbst erfolglos um die republikanische
Präsidentschaftskandidatur beworben. Seine Tochter Sarah Huckabee Sanders
diente Trump während dessen erster Amtszeit als Pressesprecherin. Huckabee
steht den Plänen zur Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes
durch Israel ausgesprochen positiv gegenüber.

13 Nov 2024

## LINKS

(DIR) [1] /USA/!6049139
(DIR) [2] /Trumps-erste-Entscheidungen/!6045512
(DIR) [3] /Melania-Trump-im-russischen-Fernsehen/!6049091
(DIR) [4] /Trump-nominiert-weiteres-Personal/!6049057

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert
(DIR) Fabian Schroer

## TAGS

(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) Donald Trump
(DIR) Elon Musk
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) US-Wahl 2024

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Trumps Krieg gegen die Forschung: Bye-bye, Wissenschaftsfreiheit!

Trump ist ein Feind der Wissenschaft. Nun erwählt er Robert F. Kennedy Jr.,
einen Impfgegner und Wissenschaftsleugner, zum Gesundheitsminister.

(DIR) Nominierungen für Trumps Kabinett: Schockwellen selbst bei Republikanern

Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als
US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen
Reihen.

(DIR) Melania Trump im russischen Fernsehen: Dominanzgeste aus Moskau

Das russische Staatsfernsehen zeigt Nacktbilder der nächsten US-First-Lady
Melania Trump. Eine Machtdemonstrationen des Kremls gegenüber Trump.

(DIR) Trump nominiert weiteres Personal: Rechts-Kabinett nimmt Formen an

Der künftige US-Präsident Donald Trump nominiert weitere Personen für
Spitzenposten in seiner Regierung – und schärft sein Profil als Hardliner.

(DIR) Trumps erste Entscheidungen: Vorboten des Durchmarschs

Nach seinem Wahlsieg in den USA benennt Donald Trump seinen Beauftragten
für Grenzsicherung. Im Senat will er freie Hand bei Personalentscheidungen.