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# taz.de -- Hamburg genehmigt ersten Cannabis-Klub: Neuland für alle

> Das neue Gesetz anzuwenden, ist nicht ganz einfach. Nun ist in Hamburg
> der erste Cannabis-Klub genehmigt worden. Andere Bundesländer sind schon
> weiter.

(IMG) Bild: Von der Antragstellung bis zur Ernte ist es mitunter ein weiter Weg: professionell gezüchtete Cannabispflanze

Hamburg taz | Die Euphorie ist groß im Cannabis-Klub „High End Social
Club“. Es ist der erste Cannbis-Klub, der im Bundesland Hamburg genehmigt
wurde und er kann jetzt, nach einem Jahr Planung, Antragstellung und
Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona, die ersten Pflanzen setzen. Der
Antrag wurde Ende Juni diesen Jahres gestellt und jetzt endgültig
genehmigt.

Ziel des Klubs ist, sauber produziertes und sicheres [1][Cannabis]
anzubieten und damit auch den gesetzlichen Anspruch, die Verdrängung des
Schwarzmarktes für Cannabis, zu erfüllen. Die 500 Mitglieder des Klubs
können sich bald legales Cannabis abholen.

Das Cannabiskonsumgesetz ist ein Bundesgesetz. Dessen Anwendung und damit
die Genehmigung von Cannabis-Klubs liegt [2][bei den Ländern]. Diese sind
[3][unterschiedlich weit mit der Umsetzung]. In Niedersachsen etwa es gibt
bereits 15 genehmigte Cannabis-Vereine. Aktuell werden schon die ersten
Blüten geerntet.

Dass es in Hamburg trotz rot-grüner Regierung so lange dauert mit der
Genehmigung, hat unterschiedliche Gründe. Laut dem in Hamburg zuständigen
Bezirksamt Altona liegt das unter anderem daran, dass das
Cannabiskonsumgesetz sehr komplex ist und Anträge genau geprüft werden
müssen. Außerdem gebe es keine bundesweit einheitlichen Sicherungs- und
Schutzkonzepte. Diese müssen von den einzelnen Klubs erarbeitet und im
Anschluss geprüft werden. Das alles nehme Zeit in Anspruch.

## Niedersachsen genehmigt schneller

In Niedersachsen, ebenfalls mit rot-grüner Regierung, gelten die gleichen
Regeln. Allerdings geht die Genehmigung dort offensichtlich schneller
vonstatten als in Hamburg. Ein Grund dafür ist, dass dort keine Behörde für
die Genehmigungen zuständig ist, sondern die Landwirtschaftskammer. Die
Kammer ist die Selbstverwaltungsorganisation der Landwirte und kann auch
hoheitliche Aufgaben in Niedersachsen übernehmen, wie die Genehmigung von
Cannabis-Klubs.

Andreas Gerold vom „Cannabisinstitut“ in Hamburg sieht einen weiteren Grund
für die lange Genehmigungsdauer darin, dass durch die Legalisierung von
Cannabis ein neues Arbeitsgebiet entstanden ist, bei dem auch die Behörden
sich neu orientieren müssen. Wie das neue Gesetz angewandt werden soll, ist
noch nicht klar definiert und die Auslegungshilfe für die Behörden lässt
auf sich warten.

Über den Austausch mit dem Bezirksamt Altona berichtet der Vorstand des
frisch genehmigten [4][High End Social Club] sehr positiv. Er räumt ein,
dass es für alle Seiten eine neue Gesetzeslage sei und das
Cannabiskonsumgesetz auf vielfältige Weise auslegbar sei, was zu
unterschiedlichen Schlussfolgerungen führen könne.

In eben diesen unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten sehen sowohl
Gerold als auch der Vorstand des Cannabis-Klubs den Hintergrund der
unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Denn mit der
Auslegungsfreiheit gehen die zuständigen Stellen offensichtlich
unterschiedlich um.

Wo das Bezirksamt Altona lieber auf Nummer sicher geht, hat die
Landwirtschaftskammer schon vorläufige Genehmigungen erteilt und
Entscheidungen getroffen. Der Mut zum Risiko ist in Hamburg anscheinend
nicht so ausgeprägt wie in Niedersachsen. Andererseits kann eine vorläufige
Genehmigung auch zu größerer Unsicherheit führen, da sie im schlimmsten
Fall zurückgezogen werden muss.

Die wohl größte Schwierigkeit in Hamburg und anderen Ballungsgebieten liegt
nicht im Kontakt mit den Behörden, sondern besteht darin, Ausgabe- und
Anbauorte zu finden, die geeignet sind. Das Gesetz sieht einen
Mindestabstand von 200 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtgen wie Schulen,
Kindergärten oder Spielplätzen vor. In einer Großstadt sind die
[5][Möglichkeiten dafür begrenzt]. Hinzu kommt, auch für den High End
Social Club, die Schwierigkeit bei der Immobiliensuche. Viele
Vermieter:innen wollen nicht an einen Cannabis-Klub vermieten.

Aktuell warten in Hamburg noch zwölf weitere Clubs auf eine Genehmigung.
Vielleicht werden die kommenden Verfahren nach der ersten erfolgreichen
Abwicklung schneller zu Ende geführt. Dadurch, dass in dem ersten Fall die
Rahmenbedingungen geschaffen wurden und die Auslegung definiert wurde,
wissen jetzt alle Beteiligten, woran sie sind, und können entsprechend
planen.

17 Oct 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://tuttle.taz.de/Autor-Helge-Timmerberg-ueber-Cannabis/!5950421&amp;s=Cannabis+Hamburg/
(DIR) [2] https://tuttle.taz.de/Umsetzung-des-Cannabisgesetzes/!6009360&amp;s=Cannabis+Gesetz/
(DIR) [3] https://tuttle.taz.de/Cannabis-Social-Clubs/!6032368&amp;s=Cannabis+Gesetz/
(DIR) [4] https://www.highend-club.de/
(DIR) [5] https://tuttle.taz.de/Club-Vorsitzender-ueber-Cannabis-Gesetz/!5950307&amp;s=Cannabis+Hamburg/

## AUTOREN

(DIR) Frida Schubert

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