# taz.de -- Gefängnisskandal in Augsburg​: „Dimension der Vorfälle unterschätzt“​
       
       > Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu
       > Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Bayerns christsozialer Justizminister Georg Eisenreich will von den Foltervorwürfen nichts gewusst haben
       
       München taz | Es war am Wochenende, als erste Details über [1][den
       Gefängnisskandal in Augsburg] an die Öffentlichkeit drangen. Es dauerte ein
       paar Tage, bis sich auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU)
       ausführlich zu den Vorwürfen zu Wort meldete. „Justizminister Eisenreich
       bricht sein Schweigen“, überschrieb denn auch gleich der Bayerische
       Rundfunk seine Live-Übertragung der Pressekonferenz am Donnerstag.
       
       Für große Fragezeichen hatte zuletzt vor allem der [2][vom Bayerischen
       Rundfunk vermeldete Umstand] gesorgt, dass Eisenreichs Ministerium schon
       seit einem Jahr über die Vorwürfe Bescheid wusste. Das bestätigte der
       Minister bei seinem Auftritt denn auch. Es gingen zu jeder bayerischen JVA
       regelmäßig Beschwerden beim Ministerium ein. Im Fall der JVA
       Augsburg-Gablingen habe es im Oktober 2023 jedoch eine E-Mail gegeben, die
       herausgestochen sei.
       
       Die Mail habe eine damalige Ärztin der JVA geschickt und darin auf massive
       Missstände bei der Unterbringung von Häftlingen in den „besonders
       gesicherten Hafträumen“, den sogenannten BgHs, hingewiesen. Das Ministerium
       habe die JVA daraufhin um eine Stellungnahme und die Ärztin um eine
       Konkretisierung ihrer Vorwürfe gebeten. Außerdem sei der Fall an die
       Staatsanwaltschaft Augsburg weitergegeben worden.
       
       ## Eisenreich nicht informiert
       
       Als die Ärztin sich daraufhin nicht mehr gemeldet habe, seien vonseiten des
       Ministeriums keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden. Insbesondere,
       darauf legt Eisenreich Wert, sei er selbst nicht informiert worden.
       
       Dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums die
       Sache nicht zu hoch hängen wollten, erscheint zumindest im Rückblick
       überraschend – angesichts der Berichte der damaligen Anstaltsärztin, aber
       auch ehemaliger Häftlinge, Bediensteter und eines Seelsorgers über die
       Zustände in dem Gefängnis.
       
       Darin geht es darum, dass Häftlinge in den BgHs teils mehrere Tage, in
       manchen Fällen sogar Wochen untergebracht worden, wobei die Voraussetzungen
       für eine solche Unterbringung nicht erfüllt waren. Auch die Art, wie dort
       mit ihnen verfahren worden sei, habe nicht den Regeln entsprochen. So seien
       sie nackt in die dunklen Kellerräume gesteckt worden, ohne Decke, ohne
       Matratze. Auch von regelmäßigen körperlichen Misshandlungen berichten Opfer
       und Ohrenzeugen.
       
       ## Stellvertretende Leiterin vom Dienst suspendiert
       
       Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, für eine abschließende
       Bewertung sei es zu früh, so Eisenreich. Rückblickend müsse man aber sagen,
       dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen.
       Möglicherweise sei die Dimension der Vorfälle im Ministerium auch
       unterschätzt worden.
       
       Als erste Maßnahmen habe er nun ein Betretungsverbot gegen alle
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verhängt, gegen die ermittelt werde. Ihnen
       sei auch die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden. Die im Zentrum
       der Vorwürfe stehende stellvertretende Anstaltsleiterin sei vom Dienst
       suspendiert worden. Aber auch die eigentliche Leiterin, die nicht
       beschuldigt wird und gegen die auch kein Disziplinarverfahren laufe, sei
       vorläufig freigestellt worden. Eine neue Stellvertreterin sei kommissarisch
       eingesetzt worden und leite aktuell die JVA.
       
       Im bayerischen Justizministerium selbst ist jetzt eine
       abteilungsübergreifende Taskforce eingesetzt worden, die sich um die
       interne Aufarbeitung kümmern soll. So stehe die Bearbeitung von Beschwerden
       auf dem Prüfstand. Unter anderem sollen sie künftig auch statistisch
       erfasst werden, um Auffälligkeiten schneller festzustellen. Besondere
       Beschwerden müssten künftig dem Minister mitgeteilt werden.
       
       31 Oct 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Gefaengnisskandal-in-Augsburg/!6046037
 (DIR) [2] https://www.br.de/nachrichten/bayern/folter-vorwurf-gegen-jva-gablingen-ministerium-seit-einem-jahr-informiert,USax4CA
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominik Baur
       
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