# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Erneut UN-Soldat im Libanon verletzt
       
       > Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik. Hisbollah
       > beschießt Israel während Jom Kippur. Unklare Lebensmittel-Situation im
       > nördlichen Gazastreifen.
       
 (IMG) Bild: Menschen auf dem Weg von Südlibanon nach Syrien
       
       ## Vereinte Nationen: Erneut UN-Soldat im Libanon verletzt
       
       Beirut Am Hauptquartier der UN-Mission Unifil im Libanon ist nach deren
       Angaben erneut ein UN-Soldat durch Beschuss verletzt worden. „Wir wissen
       bisher nicht, woher der Beschuss kam“, teilte Unifil mit. Der
       Blauhelmsoldat sei am Hauptquartier in Nakura im Grenzgebiet mit Israel von
       Schüssen getroffen wurden wegen „laufender militärischer Einsätze in der
       Nähe“. Dem Soldaten sei im Krankenhaus eine Kugel entfernt worden und sein
       Zustand sei stabil.
       
       Bei einem weiteren Vorfall sei ein Gebäude an einem UN-Posten in Ramja
       weiter östlich von Nakura stark beschädigt worden. Es sei dort bei
       nächtlichem Beschuss zu Explosionen gekommen.
       
       Der Verletzte in Nakura ist den Angaben zufolge bereits das fünfte Opfer in
       den Reihen der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon innerhalb weniger
       Tage. Für den ersten Beschuss am Donnerstag machte Unifil die israelische
       Armee verantwortlich. Diese beschuldigte dagegen die Hisbollah-Miliz,
       Gegenden in der Nähe von UN-Stützpunkten für ihre Zwecke zu missbrauchen.
       (dpa)
       
       ## EU-Chefdiplomat: UNRWA muss Arbeit fortsetzen können
       
       Brüssel Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert die israelischen
       Behörden auf, dafür zu sorgen, dass das UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA)
       seine Arbeit fortsetzen kann. Die EU sei besorgt über einen Gesetzesentwurf
       im israelischen Parlament, der das verhindern könnte, teilte der
       Chef-Diplomat mit. Das Hilfswerk versorge Millionen von Menschen in der
       gesamten Region mit lebenswichtigen Dienstleistungen.
       
       Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, um das UNRWA
       als Terrororganisation einzustufen und so laut Medienberichten seine Arbeit
       auf israelischem Territorium zu verbieten. Es könnte in Kürze verabschiedet
       werden.
       
       Israel wirft dem Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen vor, von der
       islamistischen Terrororganisation Hamas unterwandert zu sein. Mehrere
       Mitarbeiter*innen der Organisation sollen demnach auch in das Massaker
       vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen. Auch die UN kam zu dem Schluss,
       dass Mitarbeiter*innen mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen
       Israel beteiligt waren. (dpa)
       
       ## Chefin von Amnesty Deutschland kritisiert Nahost-Politik der
       Bundesregierung
       
       Berlin Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland,
       Julia Duchrow, hat die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf
       kritisiert. „Die Bundesregierung hat diesen ganzen Konflikt hindurch eine
       einseitige Parteinahme zugunsten Israels vorgenommen“, sagte Duchrow am
       Samstag im Deutschlandfunk. „Das schadet den Menschenrechten und dem
       Völkerrecht.“
       
       Amnesty beobachte, „dass das humanitäre Völkerrecht, an das Israel gebunden
       ist, nicht eingehalten wird“, sagte Duchrow. „Wir haben das Vorgehen der
       Hamas als Kriegsverbrechen benannt.“ Dies entbinde aber Israel nicht von
       seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen.
       
       Die Amnesty-Funktionärin kritisierte zudem die Argumentation mit der
       sogenannten Staaträson, zu der die Bundesregierung die Sicherheit Israels
       zählt. „Die Staatsräson, so wie sie jetzt von der Bundesregierung immer
       wieder nach vorne gestellt wird, stellt sich über das Recht, über das
       Völkerrecht, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat“, sagte
       Duchrow. Damit untergrabe die Staatsräson das Recht letztlich.
       
       Zur Frage, welches Vorgehen jetzt sinnvoll sein, sagte Duchrow, „man muss
       sich einsetzen für einen Waffenstillstand. Es braucht einen
       Waffenstillstand und einen Stopp von Waffenlieferungen.“ Dies diene dem
       Schutz der Zivilbevölkerung und dem Schutz der von der islamistischen Hamas
       festgehaltenen Geiseln.
       
       Die aktuelle Haltung der Bundesregierung werde „langfristige Folgen haben“,
       warnte Duchrow. „Wir erleben, das internationale Organisationen, aber auch
       andere Staaten sich von Deutschland abwenden und die Zugänge, die wir
       hatten im politischen Bereich, dadurch auch geschlossen werden“, sagte die
       Amnesty-Generalsekretärin.
       
       Der Menschenrechtsorganisation wird immer wieder zur Last gelegt, einseitig
       israelkritisch zu sein. Duchrow wies das zurück. „Unsere Grundlage sind die
       Menschenrechte und die gelten universell“, sagte sie im Deutschlandfunk.
       „Wir sind da wirklich parteilos.“ (afp)
       
       ## Angriffe aus Libanon auf Israel am hächsten Feiertag
       
       Tel Aviv/Beirut Während in Israel Menschen den höchsten jüdischen Feiertag
       Jom Kippur begehen, hat es erneut Angriffe aus dem Libanon gegeben. Unter
       anderem in der Küstenstadt Haifa wurde laut der israelischen Armee
       Raketenalarm ausgelöst. Grund dafür waren demnach zwei aus dem Nachbarland
       gestartete Drohnen. Diese seien abgefangen worden.
       
       Auch andernorts heulten in Nordisrael wieder die Sirenen. Insgesamt seien
       seit dem Morgen rund 40 Geschosse aus dem Nachbarland registriert worden,
       teilte das israelische Militär mit. Berichte über Verletzte oder Schäden
       gab es zunächst nicht. Die Hisbollah im Libanon reklamierte mehrere
       Angriffe für sich.
       
       Seit Freitagabend begehen Menschen in Israel Jom Kippur (Tag der Sühne,
       Friedensfest). Gläubige fasten und erhoffen sich die Vergebung ihrer
       Sünden. Fernseh- und Radiostationen unterbrechen ihre Sendungen. Geschäfte,
       Kinos, Bars und Restaurants bleiben geschlossen.
       
       Bis auf Polizeiwagen und Rettungsdienste fahren am höchsten jüdischen
       Feiertag außerdem keine Autos. Überall im Land sind deshalb viele Menschen
       und Kindergruppen mit Fahrrädern, E-Scootern und zu Fuß auf Straßen und
       sogar Autobahnen unterwegs.
       
       Die Hisbollah hatte nach dem Großangriff der mit ihr verbündeten
       islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober
       2023 mit permanenten Luftangriffen eine zweite Front gegen Israel eröffnet.
       Die israelische Armee ging danach massiv gegen die Hamas im Gazastreifen
       vor. Seit September konzentriert das israelische Militär einen erheblichen
       Teil seiner Kräfte auf den Kampf gegen die Hisbollah im Libanon. (dpa/afp)
       
       ## Unklare Situation bei Lebensmittellieferungen im Norden des
       Gazastreifens
       
       Kairo Nach Angaben des Welternährungsprogramms WFP gelangen seit Anfang des
       Monats keine Lebensmittelhilfen mehr in den Norden des Gazastreifens. Der
       wichtigste Grenzübergang in das Gebiet sei seit etwa zwei Wochen
       geschlossen, teilte das WFP am Samstag mit.
       
       „Der Norden ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht
       arbeiten“, sagte WFP-Gebietsdirektor Antoine Renard. Zentren zum Verteilen
       Lebensmitteln, Küchen und Bäckereien hätten wegen Luftangriffen,
       Militäreinsätzen am Boden und Evakuierungsbefehlen geschlossen werden
       müssen.
       
       Das WFP teilte mit, seine letzten verbliebenen Lebensmittelvorräte im
       Norden seien an Notunterkünfte, Gesundheitseinrichtungen und Küchen in
       Gaza-Stadt und Umgebung verteilt worden. Wie lange sie noch reichen werden,
       sei unklar.
       
       Israel hat dagegen betont, es habe Lebensmittel und andere Hilfsgüter in
       beträchtlichen Mengen nach Gaza geliefert. „Israel hat die Einfuhr oder die
       Koordinierung von humanitären Hilfen, die von seinem Territorium in den
       nördlichen Gaza-Streifen gelangen, nicht gestoppt“ versicherte die
       Militärbehörde Cogat, die die Verteilung von Hilfsgütern überwacht, am
       Mittwoch. „Die von Cogat und internationalen Organisationen koordinierte
       humanitäre Hilfe wird auch in den kommenden Tagen in den nördlichen
       Gazastreifen gelangen.“ (ap)
       
       ## Israelische Armee warnt Bewohner des Südlibanon vor Rückkehr in ihre
       Häuser
       
       Jerusalem Die israelische Armee hat die Einwohner*innen des Südlibanon
       angesichts der anhaltenden Kämpfe mit der Hisbollah-Miliz davor gewarnt, in
       ihre Häuser zurückzukehren. Israelische Truppen zielten weiterhin auf
       „Hisbollah-Stellungen in oder in der Nähe“ ihrer Dörfer, erklärte
       Armeesprecher Avichay Adraee am Samstag im Onlinedienst X. „Kehren Sie zu
       Ihrer eigenen Sicherheit nicht in Ihre Häuser zurück, bevor es neue
       Anweisungen gibt“, hieß es weiter. Wer in den Süden gehe, riskiere sein
       Leben, warnte Adraee.
       
       In einem weiteren Beitrag bei X wiederholte Adraee einen früheren Aufruf an
       medizinisches Personal im Südlibanon, keine Krankenwagen zu benutzen, da
       diese angeblich von Hisbollah-Kämpfern benutzt werden. „Wir fordern die
       medizinischen Teams auf, den Kontakt mit Hisbollah-Mitgliedern zu vermeiden
       und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“, erklärte der Armeesprecher. Die
       israelische Armee ergreife „die notwendigen Maßnahmen gegen jedes Fahrzeug,
       das bewaffnete Personen transportiert, unabhängig von seiner Art“, warnte
       er.
       
       Israel und die pro-iranische Hisbollah im Libanon liefern sich an der
       Grenze heftige Gefechte, die sich in den vergangenen Wochen noch deutlich
       verschärft haben. Die mit der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah
       hatte direkt nach dem Großangriff der palästinensischen Hamas auf Israel
       aus dem Gazastreifen heraus eine zweite Front an der
       israelisch-libanesischen Grenze eröffnet. Ende September startete Israel
       dort eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah. (afp)
       
       ## Israel erneuert Evakuierungsbefehl im Norden des Gazastreifens
       
       Kairo Das israelische Militär hat Menschen im nördlichen Gazastreifen
       erneut zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert. Die Einwohner*innen aus
       dem Viertel Scheich Radwan in Gaza-Stadt, Teilen des Flüchtlingslager
       Dschabalia und anderen Gebieten sollten sich nach Süden begeben, schrieb
       Militärsprecher Avichai Andraee am Samstag im Kurznachrichtendienst X. Sie
       sollten in Richtung Muwasi ziehen, einem dicht besiedelten Gebiet im
       südlichen Gazastreifen, das vom Militär als humanitäre Zone ausgewiesen
       worden ist.
       
       Das Militär wies auch die drei wichtigsten Krankenhäuser im nördlichen
       Gazastreifen an, Patient*innen und medizinisches Personal zu
       evakuieren. Bereits die ganze Woche über hatte es Kämpfe in und um
       Dschabalia gegeben. Israelische Kampfflugzeuge und Geschütze beschossen das
       Gebiet. Die Menschen dort sagten, sie seien in ihren Häusern und
       Unterkünften eingeschlossen. (ap)
       
       12 Oct 2024
       
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