# taz.de -- Regionalwahl in Tschechien: Trockenübung für 2025
       
       > Bei der Wahl am Wochenende könnte die populistische Bewegung von
       > Ex-Premier Babiš zulegen. Sie gilt als Test für die Parlamentswahl im
       > nächsten Jahr.
       
 (IMG) Bild: Feuerwehrleute richten in Siroka Niva ein improvisiertes Wahllokal ein, 20. September 2024
       
       Berlin taz | Der [1][frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš]
       könnte politisch wieder auferstehen: Bei den Regionalwahlen am Freitag und
       Samstag dieser Woche könnte seine populistische Bewegung ANO (dt. „Ja“)
       landesweit einen Sieg einfahren. Doch dieses Szenario, so es denn eintritt,
       ist die eine Sache. Eine andere ist, Koalitionspartner zu finden. Anders
       gesagt: Selbst wenn ANO die Wahlen gewinnt, bedeutet das noch lange nicht,
       dass die Bewegung auch die Gouverneursposten in den Regionen bekommt.
       
       „ANO hat die Regionalwahlen 2020 dominiert. Dennoch wurden die Koalitionen
       weitgehend ohne Beteiligung der Bewegung gebildet. ANO gewann in 10 von 13
       Regionen, erhielt aber nach Verhandlungen nur drei Gouverneursposten. Und
       genau darum geht es jetzt in diesem Spiel“, sagte Martin Buchtík, Direktor
       des STEM Analytical Institute, gegenüber der taz.
       
       In Tschechien galten die Regionalwahlen lange Zeit als unwichtig – die
       Wahlbeteiligung ist selbst für tschechische Verhältnisse meist gering. 2020
       lag sie bei knapp 38 Prozent. Aber die diesjährigen Wahlen sind in mancher
       Hinsicht etwas Besonderes.
       
       „Für manche Parteien können sie eine Vorbereitung auf die Parlamentswahl im
       kommenden Jahr sein.“ Sie sind eine Art Trockenübung“, erläutert der
       Soziologe Buchtík.
       
       ## Vorgeschmack auf 2025
       
       Die Regionalwahlen finden ein Jahr vor den Parlamentswahlen statt und geben
       einen Vorgeschmack darauf, was dem Land in den kommenden zwölf Monaten
       bevor steht – sei es im Hinblick auf den Wahlkampf oder den möglichen
       Ausgang des Rennens um Sitze in der Abgeordnetenkammer
       
       Umfragen zufolge würde ANO zulegen, wenn an diesem Wochenende
       Parlamentswahlen wären. „Die derzeit regierende Fünferkoalition ist sehr
       unpopulär. Nur 2013 war die Regierung noch unbeliebter“, betont Buchtík.
       Doch anders als das damals gescheiterte Kabinett von Petr Nečas verfügt die
       jetzige Regierungskoalition über eine komfortable Mehrheit im Unterhaus.
       
       Im derzeitigen Kabinett von Premierminister Petr Fiala (seit Herbst 2021 im
       Amt) sind die SPOLU-Koalition, STAN und die Piratenpartei vertreten. Die
       Regierung stand von Anfang an vor mehreren Herausforderungen. Zuerst war es
       der Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann die
       Energiekrise, gefolgt von steigender Inflation und wirtschaftlicher
       Stagnation. Und nun muss sich das Kabinett [2][mit den Folgen der jüngsten
       Überschwemmungen] befassen.
       
       „Die Regierung hat bei der Bewältigung dieser Probleme etwas glücklos
       agiert“, sagt Buchtík. Er weist darauf hin, dass die Stimmung in der
       Öffentlichkeit bereits seit der COVID-19-Pandemie – also bevor diese
       Regierung an die Macht kam – deutlich im Keller sei.
       
       ## Geänderte Strategien
       
       In der Tschechischen Republik unterstützt durchweg etwa ein Fünftel der
       Wähler systemfeindliche Parteien, sei es die Kommunistische Partei KSČM
       oder die rechtsextreme SPD. Dieser Wähleranteil dürfte auch bei den
       Regionalwahlen in etwa gleich bleiben.
       
       Was sich ändert, sind die Strategien der Parteien, die diese Wählerschaft
       für sich gewinnen wollen. Aus diesem Grund bewegt sich die ANO-Bewegung
       immer weiter in Richtung Rechtspopulismus. So gründete sie Ende Juni neben
       der FPÖ Österreichs und der Fidesz Ungarns eine neue euroskeptische
       Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament.
       
       21 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Praesidentschaftswahl-in-Tschechien/!5911820
 (DIR) [2] /Wasserforscher-zur-Flut-in-Tschechien/!6034136
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jolana Humpálóva
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Andrej Babis
 (DIR) Regionalwahlen
 (DIR) Tschechien
 (DIR) Andrej Babis
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Klima
 (DIR) Hochwasser
 (DIR) Tschechien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parlamentswahl in Tschechien: Babiš räumt ab
       
       Der Rechtspopulist Babiš gewann die tschechische Parlamentswahl noch
       deutlicher als erwartet. Nun steht eine schwierige Regierungsbildung steht
       bevor, viele Fragen bleiben offen.
       
 (DIR) Parlamentswahlen in Tschechien: Die späte Rache des Andrej Babiš
       
       Umfragen sehen den rechtpopulistischen Ex-Premier und Milliardär Babiš und
       seine Partei ANO als Sieger. Für eine absolute Mehrheit reicht es bei der
       Wahl am Freitag und Samstag wohl nicht.
       
 (DIR) Milliarden für Russland: Tschechische Geschäfte mit russischem Öl und Gas
       
       Der Öl- und Gassektor ist die wichtigste Einnahmequelle Moskaus. Zu den
       wichtigsten Käufern zählt die Tschechische Republik.
       
 (DIR) Hochwasser in Mitteleuropa: Aufräumarbeiten beginnen
       
       In den Nachbarländern beginnen die Menschen mit Aufräumarbeiten nach der
       Flut. An Elbe und Oder in Deutschland steigen die Pegel langsam an. ​
       
 (DIR) Wasserforscher zur Flut in Tschechien: „Es gibt Raum für Verbesserungen“
       
       In Teilen Tschechiens hat es so viel geregnet wie nie zuvor. Doch auch
       Frühwarnsysteme haben sich verbessert, sagt Wasserforscher Radek Tomšů.
       
 (DIR) Wahlen in Tschechien: Babiš landet in der zweiten Runde
       
       Nach dem ersten Wahlgang muss Tschechien zwischen Ex-Premier Babiš und
       Ex-General Pavel als neuem Präsidenten entscheiden. In zwei Wochen ist die
       knappe Stichwahl.